Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 154

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Und wie begründet Kollege Donabauer das? – Es gebe im Gesundheitsbereich so viele neue Herausforderungen, die es notwendig machten, sie in einem Ministerium, nämlich dem Ge­sundheitsministerium, zu bündeln. Was Kollege Donabauer leider übersieht, ist, dass es Teil des Regierungsübereinkommens ist, dass die Gesundheitspolitik in Zukunft nicht mehr ge­bündelt, sondern noch weiter zersplittert wird, in neun Länder nämlich. Dort sitzen in Zukunft die Gesundheitsminister! Neun Gesundheitsminister und eine Früh­stücksdirektorin als Ge­sundheits­ministerin, die dann keine Aufgaben mehr hat, wenn Ihr Konzept von Länderfonds tat­sächlich umgesetzt wird.

So schaut die Realität Ihrer Sozialpolitik aus! Kollege Donabauer! Ich halte es wirklich für eine kleine Anmaßung, wenn Sie behaupten, die Opposition mache keine Vorschläge. Her mit den Vorschlägen der Opposition! Wir sagen Ihnen, Kollege Donabauer, wenn Sie nur einen Moment zuhören würden – aber macht ja nichts, Sie wissen es ja ohnehin –, dass das die falsche Antwort ist. So kann man die Sozialpolitik tatsächlich nicht reformieren und verbessern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Und wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, der Meinung sind, dass es den Frauen am Arbeitsmarkt hilft, wenn man das Kapitel Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt jetzt in ein Ressort hineinverlegt, das sonst keine Agenden im Bereich der Arbeitsmarktpolitik hat, dann ist das genau das Gleiche.

Was ich Ihnen unterstelle, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungs­parteien, und zwar unabhängig davon, was sich die Freiheitliche Partei dabei gedacht hat, als sie sich das hat gefallen lassen, ist, dass es Absicht ist, dass Sie ganz mit Absicht den nicht unwichtigen Bereich Sozialpolitik auf drei Ministerien, die sich gegenseitig kontrollieren, aber eigentlich nicht beeinflussen können, aufteilen, dass Sie wesentliche Agenden der Sozialpolitik an die Länder weiterreichen – im Bereich der Gesundheit, aber auch im Bereich der Arbeits­marktpolitik, wo Sie ja in Zukunft die NotstandshilfebezieherInnen an die Sozialhilfe weiterleiten wollen, also aussteuern wollen. Das hatten wir ja bereits einmal!

Wenn man das alles sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Kollege Dona­bauer, dann kann man nicht mehr sagen, dass den Oppositionsparteien der Mut zum Regieren fehle, sondern dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen: Es geht nicht um den Mut oder den fehlenden Willen. Derartige Konzepte, wie Sie sie hier auf Ebene der Ministerien, aber auch auf der dahinter liegenden inhaltlichen Ebene in den Bereichen Gesundheit, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik ganz im Allgemeinen durchsetzen wollen, die können Sie mit uns sicherlich nicht durchsetzen, und das ist der Grund! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.20


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 5 Minuten, soviel ich weiß. – Bitte.

19.21


Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Liebe Regierungsmitglieder! Herr Abgeordneter Prähauser, der Entschließungsantrag, den Sie hier eingebracht haben, den hätten Sie sich sparen können, wenn Sie auf Effizienz gesetzt hätten, denn es wäre seriös und einfach gewesen, wenn Sie uns gefragt hätten. Wir hätten Ihnen jede Auskunft erteilt, was die Vergangenheit beziehungsweise Gegenwart des scheidenden Ministers Reichhold betrifft.

Wenn Sie hier die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Bezugsfortzahlung aufwerfen, muss ich Ihnen sagen: Das haben ja Sie selbst mit den Grünen beschlossen! Wir wollen das in Frage stellen, wir erkennen die Sinnhaftigkeit dieser Bezügeregelung nicht und wollen sie eigentlich modernisieren. Gehen Sie mit uns gemeinsam einen neuen, einen intelligenteren Weg in die Zukunft! Darüber können wir gerne diskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Machen wir!

Was die Causa Reichhold betrifft, habe ich hier ein amtliches Dokument der Kärntner Landesre­gierung, und ich darf Ihnen das zur Kenntnis bringen – ich zitiere –: Herr Ing. Reichhold erhielt seitens des Landes Kärnten nach den damaligen maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen für die Funktionszeit vom 24. März 1992 bis 6. November 1994 als Landeshauptmann-Stell-


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