vertreter eine Fortzahlung der Bezüge für die Dauer von sechs Monaten.
Über Wunsch des Herrn Ing. Reichhold erfolgte die Auszahlung nicht auf
sein Gehaltskonto, sondern auf das Konto „Bauern in Not“ bei der
Raiffeisen-Bezirksbank St. Veit an der Glan. – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich hoffe, das
genügt Ihnen – wir haben eine Kopie für Sie vorbereitet. (Abg.
Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Das sollten Sie
einmal nachmachen! – Abg. Wittauer – in Richtung SPÖ –:
Reden wir einmal über die von euch, die ausgeschieden sind, da gibt es ja auch
ein paar!)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass die Fragen zur Causa Reichhold damit
ausreichend beantwortet wurden, und möchte noch ganz kurz auf die Kompetenzverteilung
im Zuge des Bundesministeriengesetzes eingehen. Ich denke, dass es um eine Fortentwicklung
geht, gespeist aus Erfahrungen, die die Regierungsmitglieder in der
Vergangenheit gewonnen haben. Wir in der Wirtschaft würden sagen: das ist ein
Update, Herr Kollege Broukal, eine Weiterentwicklung, ein Update, wie wir es in
der Wirtschaft in den Führungsetagen verschiedenster Unternehmungen hin und
wieder vollziehen, und ich denke, dass das sehr wichtig ist. (Abg. Broukal:
Updates sind ...!) Ja, das ist nicht „Modern Times“, das ist Vergangenheitsbewältigung,
die Sie betreiben.
Herr Präsident
Fischer wies im Ausschuss darauf hin, dass der Bereich Forschung und
Forschungskompetenz in der Ressortzuteilung zu wenig vertreten oder
berücksichtigt worden sei. Sie haben sicher insofern Recht, als dass die
Forschungskompetenz etwas sehr Wichtiges ist, auf das wir auch künftighin nicht
verzichten dürfen. Für die Forschung und die Aufgaben im Bereich Forschung und
Entwicklung, die Investitionen in Forschung und Entwicklung sind aber ausreichend
budgetäre Mittel vorgesehen, sodass es in diesem Bereich in Zukunft zu keinen
Schlechterstellungen kommen wird. Was die Forschung betrifft, ist aber eine
Bündelung nicht einfach und auch nicht sinnvoll, weil es eine
Mehrdimensionalität gibt, die in die Kompetenzbereiche unterschiedlichster
Ministerien hineinreicht, und daher ist der eingeschlagene Weg auch richtig und
sinnvoll. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Als Abgeordneter
der Tourismuswirtschaft darf ich eine leise Kritik anbringen, was den Wegfall
des Staatssekretariats für Tourismus betrifft. Unsere Kollegin Mares Rossmann
hat in den letzten Jahren sehr gute Leistungen erbracht, die Signalwirkungen
für die österreichische Tourismuswirtschaft gehabt haben. Es geht immerhin
um eine Million Menschen in unserem Land, die direkt oder indirekt im
Tourismus, in der Tourismuswirtschaft beschäftigt sind, und es geht um
17 Prozent des BIP. Das ist der bedeutendste Wirtschaftszweig unseres
Landes. (Abg. Eder: Brauchen wir dazu jetzt keinen Staatssekretär
mehr?) Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam – und vielleicht
bekommen wir ja dafür auch Unterstützung von Seiten der ÖVP – einen
Tourismusausschuss in diesem Haus einrichten, der die Belange des Tourismus in
nächster Zukunft sichert. (Beifall
bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das ist aber ein Downsizing!)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Mir ist eine seriöse und größere, aber kompetente
Regierung, die Kosten spart, lieber als weniger Regierungsmitglieder, die
Kosten verursachen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.25
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Mag. Posch. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. –
Bitte.
19.26
Abgeordneter
Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Das neue Bundesministeriengesetz bringt auffälligerweise eine Reihe von
Kompetenzverschiebungen vor allem hin zu schwarzen Ministern, und das
sicherlich auf Grund des desaströsen Wahlergebnisses der FPÖ. So wird der
Bundeskanzler aufgewertet, erhält alle Kompetenzen, inklusive Sport, aus dem
völlig abgeschafften Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport,
woraus man den Schluss ziehen kann, dass die Arbeit von Frau Vizekanzlerin
Riess-Passer in der Vergangenheit ziemlich redundant gewesen sein
dürfte. – Im Lichte der Ereignisse der letzten Wochen hält sich allerdings
der Schmerz einigermaßen in Grenzen.