eine klare Antwort
gegeben. Auch Sie sind, wenn Sie es ernst meinen, eingeladen, es Reichhold und
Riess gleich zu tun und Abfertigungen, auf die man nicht verzichten kann, zu
spenden und eine wirklich sinnvolle Neuregelung in diesem Bereich zu diskutieren,
aber nicht nur im Bezügebereich, sondern insgesamt für Politiker auf Bundes‑
und Landesebene, aber auch etwa im Bereich der Sozialversicherungen, der
Kammern und der Interessenverbände.
Es geht in diesem
Zusammenhang auch um Verfassungsbestimmungen, und dafür ist der
Verfassungskonvent sicherlich der richtige Ort. Aber da darf es kein
Augenzwinkern geben, meine Damen und Herren, denn Ihre Vorschläge wurden ja
bereits in Gesetzesform gegossen. Das haben Sie ja mit beschlossen! Jetzt geht
es darum, dass wir möglichst alle gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten
eine sinnvolle, vernünftige Regelung diskutieren, denn da geht es ja auch um
Verfassungsgesetze. Diese Diskussion muss abseits von merkwürdigen
parteipolitischen Versuchen, irgendetwas ins Gespräch zu bringen, ablaufen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)
Ich auch nicht,
lieber Kollege, denn ich hatte die Wahl, mich für eine Politikerpension zu
entscheiden. Ich habe mich dagegen entschieden, und ich hoffe, dass sich alle
anderen auch so entschieden haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein letzter Punkt:
Ich spreche jetzt von einer Neuerung beziehungsweise einer Kompetenz-Neuordnung durch das
Bundesministeriengesetz, welche die Zusammenlegung der Exekutivkörper und die
Kompetenzverschiebung der Zollwache ins Innenministerium zum Inhalt hat.
Grundsätzlich ist
das eine sinnvolle und positive Maßnahme. Einiges werden wir in den nächsten
Verhandlungen hier natürlich noch zu besprechen und durchzusetzen haben. Ich
hoffe, dass im Zuge dieser Maßnahme etwa durch die Zollwachebeamten, die jetzt
zum Innenministerium gehören werden, die Grenzsicherung, solange sie notwendig
ist, verstärkt wird, dort, wo es derzeit nicht möglich ist, diese wichtige
Aufgabe mit Kräften des österreichischen Bundesheeres zu übernehmen. Ich hoffe
aber, dass nicht geplant ist, dass durch diese neuen Beamten im
Innenministerium der so erfolgreich verlaufende Einsatz des österreichischen
Bundesheeres reduziert oder beendet wird! Ich möchte nämlich daran erinnern,
dass wir im vorigen Jahr eine Erhebung durch das Bundesministerium für
öffentliche Leistungen durchgeführt haben und dabei eindeutig festgehalten
wurde, dass niemand anderer in Österreich diesen Einsatz so kostengünstig und
so effizient durchführen kann.
Wir wissen aber
auch, dass es Landeshauptleute gibt, die zu Recht eine Erweiterung dieser
Einsätze und dieser effizienten Grenzraumsicherung verlangen, und ich glaube,
dass im Hinblick auf dieses Verlangen auch im Sinne der Sicherheitsinteressen
der Österreicher diese Kompetenz-Zusammenführung im Innenministerium und das
Mehr an Dienstposten für diesen Zweck in Anspruch genommen wird.
Ich hoffe, dass
auch die Intentionen der Österreichischen Volkspartei in diese Richtung gehen.
Das wäre nämlich ein wichtiger Beitrag für die Stärkung der Sicherheit in
unserem Land, vor allem in der Ostregion. (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.55
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Abgeordneter
Peter Marizzi. 5 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
19.55
Abgeordneter
Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Natürlich
ist es Tradition, dass jede neue Bundesregierung neue Strukturen und neue
Kompetenzen schafft, Ressortveränderungen vornimmt und Aufgaben neu und
sinnvoll verteilt.
Im Hinblick darauf
kann es natürlich auch unterschiedliche Meinungen geben, und ich glaube, dass
es, wenn man unterschiedliche Meinungen hat, sich nicht unbedingt um Polemik
handeln muss, wie Sie festgestellt haben, sondern auch um Kritik.