Abgeordnete
Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend):
Mein Ordner mahnt mich, aber das ist mir eine wesentliche Sache. Herr
Staatssekretär, Sie haben meiner Ansicht nach die Pflicht, es hier zu
begründen, denn die Kritik an dieser Maßnahme ist nicht eine Kritik, die die
Opposition im Parlament übt, sondern auch die österreichische NGO-Szene und die
geballten Organisationen, die sich mit Flüchtlingsarbeit befassen – und
die sind unmittelbar betroffen auch von der positiven Tätigkeit des
UBAS –, haben diese Maßnahme kritisiert.
Deshalb, Herr
Staatssekretär, warte ich geradezu darauf, dass Sie uns erläutern, was der
Hintergrund ist, denn es wird sich – hoffentlich, sage ich
jetzt in meinem noch tiefen Glauben an die Rechtsstaatlichkeit in
Österreich – nicht bewahrheiten, dass man in der Art und Weise Pression
ausübt, dass man mit der Ressourcenverteilung inhaltliche Politik macht. Es ist
nun einmal so, dass kontrollierende Instanzen von kontrollierten Organen
unabhängig zu sein haben. Die Unabhängigkeit ist nicht gewährleistet, wenn man
davon abhängig ist, ob man die Schreibkräfte kriegt, damit man die Arbeit
machen kann, ob man genügend Personal hat, ob die infrastrukturellen
Voraussetzungen gewährleistet sind.
Ich habe das
Vertrauen zum Herrn Minister Strasser schlicht und einfach nicht. Ich habe es
aus der Erfahrung nicht, aus der Erfahrung seines Umganges mit der Problematik.
Sie interessiert ihn schlichtweg – nicht, sage ich nicht – zu wenig.
Deshalb bitte ich Sie in Stellvertretung des Bundeskanzlers, uns zu erläutern,
was die wahren Intentionen sind. Denn diese wirklich kollidierenden
Interessen, um die es da geht, hier im Parlament zu erläutern, das wollen Sie
doch nicht der Frau Dr. Partik-Pablé überlassen.
Wenn Sie, Herr
Staatssekretär, einmal so weit gekommen sind, dann ist es für Menschenrechte
und Menschlichkeit schon sehr weit fortgeschritten – im negativen Sinn.
Darf ich Ihnen das aus der guten Erfahrung unserer Zusammenarbeit im
Menschenrechtsausschuss in aller Freundschaft sagen. (Beifall bei den
Grünen.)
19.50
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Klubobmann
Scheibner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.50
Abgeordneter
Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident!
Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zunächst einige kurze Bemerkungen
zu den Vorrednern. Zum einen überrascht es mich, aber es freut mich durchaus,
dass sich die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion um die
Einflussmöglichkeiten der Freiheitlichen in der neuen Bundesregierung auf
Grund der Kompetenzverteilung Sorgen machen. – So schlecht dürfte die freiheitliche
Arbeit in den letzten drei Jahren also nicht gewesen sein, denn sonst würden
Sie sich heute nicht wünschen, dass wir mehr Ressorts mit mehr Kompetenzen
besetzen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Glauben Sie
mir – diesbezüglich bin ich ausnahmsweise mit Ihnen einer Meinung –:
Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir mehr Ressorts besetzen können und mehr
Kompetenzen haben, weil ich überzeugt bin, dass wir auch in Zukunft gute Arbeit
für Österreich und für die österreichische Bevölkerung leisten können! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich muss an
dieser Stelle selbstkritisch feststellen, dass durchaus auch durch unser
eigenes Verschulden der Wähler uns leider nicht mehr Stärke hier im Parlament
und damit auch nicht in der österreichischen Bundesregierung gegeben hat.
Wir werden aber
selbstverständlich auch mit den Möglichkeiten, die wir jetzt haben, unter
Beweis stellen, dass das Vertrauen, das auch Sie anscheinend in den letzten
drei Jahren in unsere Regierungsarbeit gesetzt haben, gerechtfertigt ist und
wir nach den nächsten Wahlen wieder mit der Stärke in einer künftigen
Bundesregierung sein werden, die Sie von uns erwarten und die Sie sich
erhoffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ihre Vorschläge betreffend Bezüge und Privilegien hören wir uns gerne an. Im konkreten Fall hat Abgeordneter Bucher zu Ihrem Entschließungsantrag ja schon