Meine Damen und
Herren! Dieser Menschenrechtsbeirat hat drei Jahre lang erfolgreich gearbeitet,
dann kam er in die Lage – und jetzt möchte ich anknüpfen an das, wie
Kollege Posch unseren Herrn Innenminister geschildert hat, ohne seine
Ausführungen näher zu kommentieren; ob sie jetzt ironisch gemeint waren oder
nicht, darüber mag sich jeder sein eigenes Bild machen –, dass die
Verträge für die Kommissionsmitglieder ausgelaufen sind. Und dann hat das
zugeschlagen, was Herr Kollege Posch so treffend geschildert hat: dass es
unserem Herrn Bundesminister für Inneres gänzlich fremd ist, irgendwelche
Überlegungen anzustellen über Menschen, die abhängig von einem sind – in
dem Fall die Kommissionsmitglieder des Menschenrechtsbeirates – in ihrer
Tätigkeit, sprich Entlohnung oder Entschädigung für den Aufwand, den sie
treiben.
Ich wäre völlig
daneben, wenn ich meinte, dass die Tatsache, wie man da vorgeht, etwas mit der
Intention und der Arbeit zu tun haben könnte. Da hat der Herr Minister gezeigt,
wie er es mit jenen hält, die es wagen, ihn – jetzt nicht ihn als Person,
sondern ihn als obersten Herrn der Sicherheitsexekutive Österreichs – zu
kritisieren, wiewohl eigentlich der gesetzliche Auftrag jener wäre, ihm
Vorschläge zu machen. Er hat im Zusammenhang mit der Verlängerung dieser
Verträge über Wochen ein Spiel getrieben, das noch immer nicht zu Ende ist, und
hat damit die Arbeit dieses Beirates gänzlich entwertet.
Ich schildere
Ihnen das jetzt, weil im Zusammenhang mit dem UBAS Ähnliches passiert, wenngleich
auf einer völlig anderen gesetzlichen Ebene, denn der Unabhängige
Bundesasylsenat ist eine unabhängige
Einrichtung. Er ist deshalb eine unabhängige Einrichtung, und das unterscheidet
all jene, die sich bisher dazu geäußert haben und die offensichtlich – ich
will ihnen jetzt nicht unterstellen, dass sie die Geschichte des UBAS nicht
kennen – nicht bedenken, warum es den UBAS überhaupt gibt (Abg. Dr. Jarolim: Das kann man
ruhig unterstellen!), denn bis zum Jahre 1997 hatten wir in Österreich
die kuriose Situation, dass die zweite Instanz im Asylverfahren in genau jenem
Ressort lag, wo auch die erste Instanz vorher die Entscheidungen innehatte,
nämlich im Innenministerium. Da hat man im Zimmer links am Gang die Bescheide
gemacht, und im Zimmer auf der Visavis-Seite rechts am Gang hat man dann in
der Instanz darüber entschieden, ob das korrekt war oder nicht.
Dieser Missstand
wurde mit der Einrichtung des Unabhängigen Bundesasylsenates abgestellt.
Damals – ich kann mich gut daran erinnern, wie die Diskussion geführt
wurde; die Grünen haben dieser Einrichtung damals mit Freude zugestimmt, und
ich glaube mich zu erinnern, dass das eine einhellige Entscheidung des
Nationalrates war; damals waren die Freiheitlichen auch noch in
Opposition – ist nicht einmal in Ansätzen irgendwo der Gedanke
aufgetaucht, geschweige denn verbalisiert worden, dass man, wenn man so will,
die Personal- und die Finanzhoheit im Innenministerium belässt. Denn –
und das ist der Schlüssel zu diesem Problem – diese ganze Frage der
Anscheinsunabhängigkeit – Juristen und Juristinnen unter Ihnen wie der
Frau Dr. Baumgartner-Gubitzer (Rufe
bei der ÖVP: Gabitzer!) wird das
wohl etwas sagen –, das ist der Punkt, das ist der – ich würde
jetzt sagen: hoffentlich nie – Skandal, aber er könnte zum Skandal werden,
wenn diese Anscheinsunabhängigkeit nicht mehr gewahrt ist. (Beifall bei den
Grünen.)
Meine Erfahrungen
mit dem Herrn Bundesminister für Inneres in den letzten drei Jahren könnten
mich nie dazu bringen, so viel Ironie an den Tag zu legen wie der Kollege
Posch, denn ich bin ein bisschen ein anderer Typ und hier auch viel
emotionaler. Das, was ich mit ihm erlebt habe an kaltschnäuzigem Vorgehen im
Zusammenhang mit dem Elend, das gerade Flüchtlingen in Österreich widerfährt,
das lässt mich Böses ahnen. Deshalb wehren wir uns mit Worten und auch mit
Taten im Sinne eines Abänderungsantrages so sehr gegen diese Vorgangsweise.
Ich frage
mich – niemand hat hier auch nur einen Satz der Begründung dafür gesagt,
und wenn Sie, Herr Staatssekretär Morak, jetzt in Ihrer Eigenschaft als
Bundeskanzler da sitzen ... (Zwischenruf
bei den Grünen, weil das Licht am Rednerpult bereits leuchtet.) Ich weiß,
dass meine Zeit um ist, aber noch nicht ganz, sondern ...
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Es ist eine freiwillige Redezeit.