Evaluierung und
Novellierung des ÖPNRV-Gesetzes, insbesondere hinsichtlich der darin vorgesehenen
„Verkehrsanschlussabgabe“ (107/A) (E)
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ökologische Modernisierung des Wohngebäudebestands
(108/A) (E)
Dipl.-Ing. Wolfgang
Pirklhuber, Kolleginnen
und Kollegen betreffend Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (109/A) (E)
Dipl.-Ing. Wolfgang
Pirklhuber, Kolleginnen
und Kollegen betreffend Österreichische Position zu den
WTO-Verhandlungen im Bereich des Agrarhandels (110/A) (E)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform
des Lebensmittelgesetzes (LMG) (111/A) (E)
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert
wird (Wahlrecht auf kommunaler Ebene für MigrantInnen aller
Staatsangehörigkeiten) (112/A)
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Verbraucherinformationsgesetz (113/A) (E)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatz von Verteidigerkosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen (114/A) (E)
Anfragen der
Abgeordneten
Franz Eßl, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die
Errichtung der zweiten Tauern- und Katschberg-Tunnelröhre in
Verbindung mit den Entlastungsmaßnahmen für die Bewohner der
Anrainergemeinden (279/J)
Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler
betreffend die Rolle von Kunst und Kultur bei den GATS-Verhandlungen (280/J)
Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Rolle von Kunst und Kultur bei
den GATS-Verhandlungen (281/J)
Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend „Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten“ (282/J)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundeskanzler betreffend Datensicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit
der Verwendung von Microsoft-Produkten – Schutz von personenbezogenen
Daten und anderer sensibler oder geheimer Daten, über die
Bundesbehörden verfügen (283/J)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend
Datensicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verwendung von
Microsoft-Produkten – Schutz von personenbezogenen Daten und
anderer sensibler oder geheimer Daten, über die Bundesbehörden
verfügen (284/J)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für