gefehlt. Wer heute
in der Altersteilzeit ist, bleibt darin, seine/ihre Rechte bleiben gewahrt. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Genauso haben wir
für die Menschen mit langer Versicherungszeit – 45 Beitragsjahre bei
Männern, 40 Beitragsjahre bei Frauen – vorgesorgt, sodass sie weiterhin
bis 2007 mit 55 beziehungsweise 60 Jahren in Pension gehen können; das
ist geltende Regelung. Aber darüber hinaus bekommt der Sozialminister die
Möglichkeit, ein Dauerrecht für besonders gefährdete Berufsgruppen zu schaffen,
die von Gesundheitsrisken oder erschwerenden Arbeitsverhältnissen betroffen
sind.
Meine Damen und
Herren! Ich glaube, dass wir mit diesen Maßnahmen – das meinen wir sehr
ernst – einen ganz wichtigen Impuls setzen, damit wir in Zukunft die Erfahrung
der Älteren auch wirklich in unserem Wirtschaftsprozess weiterverwerten können.
Wir werden sie noch bitter brauchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Jetzt
sind sie enttäuscht!)
Eines muss uns zu
denken geben, nämlich dass Österreich innerhalb der Europäischen Union eines
jener Länder ist, die den niedrigsten Anteil von in Beschäftigung stehenden
Arbeitnehmern zwischen 55 und 65 Jahren haben. In Österreich sind es
unter 30 Prozent. Bei den über 60-Jährigen sind es sogar nur
14 Prozent. Der Schnitt der EU liegt jeweils mindestens um 10 Prozent
höher. Überlegen Sie einmal, was es bedeuten würde, dieses Humankapital für
Österreichs Wirtschaft und seine Ressourcen nutzbar zu machen! – Ich meine
daher, wir sind da absolut auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
In der Diskussion
gab es berechtigterweise immer wieder den Hinweis: Wie ist es mit den Kindererziehungszeiten
oder wie ist es mit denen, die etwa Pflege im Rahmen der Familienhospizkarenz
machen? – Darauf reagieren wir. Wir hätten vorgehabt, das im Rahmen der
Gesamtharmonisierung der Pensionssysteme zu machen, aber es ist durchaus
vernünftig, das vorzuziehen und diese Antwort gleich jetzt anzubieten.
Der Vorschlag, den
wir haben, würde bedeuten, dass pro Kind drei Jahre aus der Durchrechnungszeit
herausgenommen werden. Nehmen wir ein ganz konkretes Beispiel: Eine Frau, die
zwei Kinder hat – die 15 besten Jahre bleiben aufrecht –, hätte damit
bis zum Jahr 2010 überhaupt keinerlei Auswirkung zu verspüren, wenn die
Durchrechnungszeit erweitert wird. Ich glaube, dass wir überdies noch
sinnvollerweise auf Anregung der Frauenministerin und der
Familienstaatssekretärin eine Aufwertung der Kinderzeiten auf 150 Prozent
in den nächsten Jahren durchführen werden. (Abg. Dr. Glawischnig:
In 28 Jahren!) Wobei ich hinzufüge, Frau Abgeordnete Glawischnig,
dass die Berücksichtigung dieser drei Jahre pro Kind rückwirkend erfolgt (Abg. Öllinger:
Das wirkt sich nicht auf die Pension aus!) – rückwirkend auch für
Kinder, die 1950 oder 1960 auf die Welt gekommen sind. Überdies werden für die
Zukunft pensionsbegründend 24 Monate eingeführt. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist völlig irrelevant!)
Meine Damen und
Herren! Daher sage ich Ihnen ganz offen: In puncto Kinder- und Familienfreundlichkeit,
in puncto Behutsamkeit hinsichtlich der Interessen und Rechte der Frauen kann
uns niemand in diesem Hohen Hause übertreffen. Darauf legen wir großen Wert. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es hat niemand
frühere Regierungen daran gehindert, diese Maßnahmen, die wir hier vorschlagen,
in das Dauerrecht zu übernehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube,
es sind gerade von den Frauenpolitikerinnen aller politischen Parteien in der
Vergangenheit sehr wertvolle Beiträge gekommen. (Abg. Broukal: An
Ihrem Widerstand gescheitert!)
Manche Dinge sind kritisiert worden, weil auf Grund von Durchrechnung, Abschlägen im Falle der vorzeitigen Pensionierung möglicherweise Kumulierungen, Anhäufungen entstehen können. Das ist ein berechtigter Einwand. Darauf haben wir mit intensiven Diskussionen reagiert. Wir hatten jetzt schon eine Deckelung bei den Abschlägen von der Frühpension, die nun ausläuft.