Ab dem
Jahr 2009 gibt es daraus praktisch keine Verluste, weil diese Frühpension
ausläuft. Wohl aber bei den Durchrechnungszeiten könnte ein solcher Verlust
entstehen.
Wiederum: Wir
hätten das im Rahmen der Gesamtharmonisierung selbstverständlich vorgeschlagen.
Wir ziehen es vor, auch wenn das erst in zehn, 15 Jahren wirksam wird. Wir
geben jetzt schon die richtige Antwort, um auch den Horrorprognosen den Boden
zu entziehen, die da manchmal lauten, allein aus diesem Titel würden manche
25 Prozent ihrer Pension verlieren. (Rufe bei der SPÖ: Wer?)
Unsere Antwort
heißt – hören Sie jetzt genau zu! –: bis 2007 ein maximaler Verlust
von 3,5 Prozent, bis 2015 7 Prozent und darüber hinaus
10 Prozent. (Abg. Öllinger: Das reicht doch auch schon!)
Fragen Sie einmal Abgeordneten
Gusenbauer, wie er seine 10 Prozent Verlust im Durchschnitt rechtfertigen
will. – Meine Damen und Herren! Mehr ist das auch nicht, um das hier
einmal ganz deutlich zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich glaube daher,
dass wir einige ganz wichtige Anregungen geboten und auch auf die öffentliche
Diskussion reagiert haben. Für mich ist völlig klar, dass in einer solch
wesentlichen Frage, die alle Österreicherinnen und Österreicher irgendwann
einmal berührt, bei der man rechtzeitig handeln muss, auch eine faire,
sachliche, offene Diskussion notwendig ist.
Die Frage, die
sich uns stellt, ist: Handeln wir jetzt oder verschieben wir, verwässern wir,
verzögern wir? – Das ist der entscheidende Punkt! Wenn jemand ein Haus
besitzt und merkt, dass es bei einem Dachziegel hereinzuregnen beginnt, dann
sollte er meiner Meinung nach nicht zuwarten, bis die Probleme noch größer
werden, sondern er sollte rechtzeitig anfangen, die Reparatur so anzusetzen,
dass dem Haus letztlich nichts geschieht. Genau darum geht es bei unserem
gemeinsam aufgebauten sozialen Gefüge. (Abg. Öllinger: Das war
ein guter Witz!)
Meine Damen und
Herren! Daher das ehrliche Angebot an die Sozialpartner und an die Parlamentsfraktionen:
Arbeiten Sie mit uns mit! Wir wollen eine neue Politikerpensionsreformregelung
einbringen, die dieselben Spielregeln enthält wie alle anderen – plus
einen spürbaren Solidarbeitrag. Arbeiten Sie mit an einer Punktation und an
einem späteren Gesetz, in dem die Harmonisierung aller unüberschaubar
gewordenen Pensionssysteme erfolgt! Arbeiten Sie mit uns mit!
Ich sage auch sehr
offen – bei allem Respekt, Herr Präsident Verzetnitsch –: Wichtig
ist, dass man an den Verhandlungstisch zurückkehrt (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Zwischenrufe bei der SPÖ), genauso,
wie die Sozialpartner in den letzten drei Jahren in der
Pensionsreformkommission gewesen sind.
Ich lade Sie daher
ganz offiziell von dieser Stelle aus ein: Arbeiten Sie an diesem wichtigen
Projekt für alle Österreicherinnen und Österreicher mit! Ich sage Ihnen aber
auch sehr offen: Dem Druck der Straße wird und darf in der Demokratie nicht
gewichen werden! Das sage ich hier ganz deutlich! (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Ich zitiere jetzt „Die
Zeit“, die nun wirklich nicht im Verdacht steht, dem Neo-Liberalismus
verpflichtet zu sein, die wörtlich, angesichts der Diskussion in Deutschland,
die ähnlich verläuft, geschrieben hat:
„Gesetze werden
vom frei gewählten und demokratisch gewählten Gesetzgeber gemacht. Was
Bundestag und Bundesrat verfassungskonform beschlossen haben, gilt – ob es
einem Interessenverband oder einer Gewerkschaft gefällt oder nicht. Wer dieses
Gesetzgebungsmonopol nicht akzeptiert, verlangt schließlich das Recht des
Stärkeren.“
Meine Damen und Herren! Ich sage das daher auch im Vertrauen darauf, dass das richtig verstanden wird. Ich weiß, dass es hier unterschiedliche Auffassungen gibt – ja geben muss –, aber ich erwarte von uns allen, dass wir den österreichischen Weg des kritischen Aufeinander-