Zugehens, des
kritischen Dialogs ernst nehmen und die Dinge ... (Zwischenruf des
Abg. Verzetnitsch.)
Herr Präsident
Verzetnitsch, lassen Sie mich in aller Ruhe meine Gedanken hier erklären! Es
ist wichtig, auch für die Diskussionskultur im Haus, zu zeigen, dass man
einander zuhören kann. – Wir haben manch kritischen Stimmen in der
Begutachtung zugehört, und wir erwarten, dass Sie auch zuhören, wenn wir
versuchen, etwas Sinnvolles, etwas Gutes für Österreich zu leisten. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Mit dieser
Pensionssicherungsreform bleiben die jetzigen Pensionen in Österreich weiterhin
sicher, und die jungen Menschen können darauf vertrauen, auch selbst noch eine
sichere Pension zu bekommen. Österreich bleibt mit unserer Politik
zukunftsfähig. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
11.32
Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler
für seine Ausführungen und erteile nun dem Herrn Vizekanzler das Wort. Auch für
ihn sind 20 Minuten Redezeit vereinbart. – Bitte, Herr Vizekanzler.
11.33
Bundesminister
für soziale Sicherheit und Generationen Vizekanzler Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte
Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher zu Hause und hier auf der
Besuchergalerie dieses Hohen Hauses, die Sie die Plenarsitzung mitverfolgen! (Abg. Eder:
Der „kleine Mann“!) Hohes Haus! Wir haben heute im Rahmen einer
Aktuellen Stunde bereits in der Früh die Familienpolitik und die
Generationenpolitik dieses Staates erörtert. Nunmehr legen wir von Seiten der
Bundesregierung die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2003 und 2004 samt
den Budgetbegleitgesetzen als gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung dem
Parlament zur weiteren Bearbeitung vor. In diesem Paket ist auch das
Budgetbegleitgesetz über die Pensionsreform enthalten.
Hohes Haus! Die
österreichische Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die künftigen
Pensionen abzusichern. Man muss den Menschen in diesem Staat die Wahrheit sagen
(Abg. Dr. Fischer: Wer hindert Sie daran?): Ein gutes und ein
abgesichertes Sozialsystem kann sich ein Staat nur dann leisten, wenn die
Wirtschaft floriert und wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren
Verdiensten und ihren Steuer- und Beitragsleistungen dieses Sozialsystem
absichern. Daher ist es besonders wichtig, dass diese Bundesregierung mit dem
Budget und mit den Budgetbegleitgesetzen samt dieser Pensionsreform den
Wirtschaftsstandort Österreich absichert und zukunftsträchtig erhält, denn nur
dann werden wir uns auch das hohe Niveau des Sozialstaates Österreich für alle
leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir sind
verpflichtet, die Wahrheit offen und ehrlich zu schildern – alles andere
wäre aus meiner Sicht eine Fortsetzung der Politik des vergangenen Jahrzehnts,
als die jeweiligen Bundeskanzler Vranitzky und Klima mittels zweier Briefe den
Pensionisten eine Beruhigungspille verpasst haben, um in den Jahren darauf
genau das Gegenteil von dem zu machen, was in den Briefen der älteren
Generation versprochen worden ist. Daher sind die Menschen verunsichert
worden. – Wir wollen die Menschen nicht mehr verunsichern, wir werden
ihnen die Wahrheit sagen.
Wir haben unsere
Vorhaben dahin gehend ausgerichtet, dass jene Generation, die nach dem Zweiten
Weltkrieg diese Zweite Republik unter schwierigsten Umständen aufgebaut hat, in
ihrer Pension, in der sie sich heute befindet, ungeschoren die sozialen
Leistungen, die sie sich im Pensionssystem aufgebaut hat, in Zukunft genießen
kann – ein Versprechen, das alle Politiker aller Couleurs dieses
Parlaments in den letzten Monaten und Jahren mehrfach gemacht haben. Diese
Bundesregierung setzt das mit den vorliegenden Vorhaben zur Pensionsreform um.
Wir werden eine Absicherung der Pensionen auch für die jüngere Generation vornehmen. Die jüngere Generation ist derzeit verunsichert. Die Berichte, die wir von der Europäischen Union