betreffend den
Zustand des österreichischen Pensionssystems bekommen haben, sind nachlesbar.
Die Europäische Union hat uns im März 2003 Folgendes mitgeteilt:
Die Absicht der
Bundesregierung für eine Reform des Rentensystems wird begrüßt. Der gemeinsame
Bericht stellt fest, dass durch die Schwerpunkte auf der ersten Säule die Aufwendungen
aus dem Budget im EU-Vergleich hoch sind – im EU-Vergleich hoch sind! Der
gemeinsame Bericht formuliert, dass die Reform in der Tat eine Notwendigkeit
ist.
Die Europäische
Kommission hat bezüglich der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003/05 ausgeführt:
Trotz einer Reform im Jahre 2000 und maßvoller Leistungszuwächse in den
vergangenen Jahren ist die Tragfähigkeit des Rentensystems auf lange Sicht
angesichts der prognostizierten Bevölkerungsalterung nicht gesichert.
Sehr geehrte Damen
und Herren! Wir haben keine Zeit, die Pensionsreform, die 1995 und 1996 im
Rahmen der Diskussion unter dem auch heute im Fernsehen zu sehenden Experten
Rürup für Österreich angedacht worden ist, weiterhin auf die lange Bank zu
schieben. Als Sozialminister der Republik hätte ich mir gewünscht, dass sehr
viele Vorschläge der Jahre 1995/97 schon damals umgesetzt und nicht
verwässert worden wären. Wir hätten dann harmonischere und lange Übergangsfristen.
Daher, glaube ich, ist es gut, dass das österreichische Parlament und die
Regierungsparteien heute nicht wieder den Fehler der Jahre 1995 bis 1997
wiederholen und diese Pensionsreform hinausschieben, sondern sie zügig angehen.
Die Türe, sehr geehrte
Damen und Herren, für die Sozialpartner ist offen. Das, was wir am letzten
Sonntag in den Verhandlungen erreicht haben, ist für mich ein wichtiges
Anliegen bei dieser Pensionsreform, die nun in abgeänderter Form gegenüber dem
Begutachtungsentwurf vorliegt, gewesen. Wir verlängern die „Hackler-Regelung“
bis 1. Jänner 2007 (Zwischenruf des Abg. Öllinger), und
sie wird dann im Dauerrecht – im Dauerrecht, Herr Kollege Öllinger! –
für jene, denen die medizinischen und arbeitsmedizinischen Gutachter auf Grund
der Dauer und Eigenart ihres Berufes eine kürzere Lebensdauer voraussagen,
verankert. (Abg. Dr. Fekter: Passen Sie auf, Kollege
Öllinger!)
Eine Verlängerung
dieser so genannten Hackler-Regelung im Dauerrecht zu verabschieden sollte auch
für die Sozialpartner ein wichtiges Anliegen sein, nämlich das gemeinsam im
Interesse ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so auszugestalten, dass
nicht nur die Prävention am Arbeitsplatz, die Arbeitsschutzmaßnahmen und die
Arbeitssicherheit verbessert werden, sondern dass auch diesen betroffenen
Arbeitnehmern, die es trotz all dieser Bemühungen gibt – Österreich hat
es in diesem Jahr zum ersten Mal auf unter 100 000 Arbeitsunfälle gebracht,
das ist eine Verbesserung von mehr als 20 000 –, in der so genannten
Hackler-Regelung ab 2007 eine Verbesserung garantiert ist. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es sollte auch ein
Anliegen der Arbeiterkammer sein, es sollte auch ein Anliegen der Gewerkschaften
sein, und es wird auch mit Sicherheit ein Anliegen der Wirtschaftsbetriebe und
ihrer Vertretungen sein, hier mitzuarbeiten.
Sehr geehrte Damen
und Herren! In den letzten Tagen haben uns die Sozialpartner versichert, dass
sie bis 30. September dieses Jahres an einem harmonisierten Pensionssystem
für alle ab 2004 mitwirken wollen. Als Sozialminister bin ich daran
interessiert, dass neben den Experten der Sozialpartner, die seit drei Jahren
in der Reformkommission des Bundes mitgewirkt haben, auch offiziell die
Sozialpartner die nächsten Wochen und Monate nutzen, um die von allen als
gerecht vertretene Harmonisierung aller Pensionssysteme mit zu entwickeln, mit
zu gestalten und auszugestalten. Die Bundesregierung hat heute mit der von ihr
verabschiedeten Punktation für ein harmonisiertes Pensionssystem in Österreich
für alle diesen Weg offen gehalten, und zwar ausdrücklich.
Ich halte nichts davon, dass man aus tagespolitischen Gründen, um sich für regionale oder sonstige Wahlen einen Vorteil zu erkämpfen, die Menschen auf die Straße schickt. Ich halte jedoch viel davon, dass alle, die in dieser Demokratie berufen sind mitzuwirken – das sind die Parlamentarier beider Häuser –, die Diskussionsmöglichkeiten der nächsten Wochen gemein-