Herr Klubobmann
Scheibner ist genau auf dieser Linie und hat sich auch öffentlich entsprechend
geäußert. Aber ich merke in unseren Gesprächen auf Klubobmannebene oder auf
anderen Ebenen nichts davon, aber schon gar nichts, dass mit dieser Maßnahme
ernst gemacht wird.
Das ist in meinen
Augen aber der Kernpunkt! Selbst Herr Vizekanzler Haupt wäre dieser Meinung,
denn anders kann das Ende der Zeit für solche „Uraltpolitikerpensionen“, für
„Politikerpensionen-alt“ nicht kommen. Alles andere ist Beiwerk, ist
Symptomkorrektur. Die Erhöhung des Solidarbeitrages ist selbstverständlich, die
Anhebung des Pensionsantrittsalters ist selbstverständlich – aber der
Kernpunkt ist das!
Meine Damen und
Herren! Übel stößt es einem schon auf, wenn Sie Maßnahmen vorschlagen, die, wie
man aus entsprechenden Falluntersuchungen weiß, Menschen, die im nächsten
Jahr 700 € oder 800 € Pension zu erwarten haben, diese ihre
Pension um 10, 20 Prozent kürzen würden. (Beifall bei den Grünen.)
Mag sein, dass
durch Ihre Maßnahmen von heute diese Kürzung auf 15 oder 10 oder 5 Prozent
zurückgeht, aber ich sage Ihnen eines: Ich als Beamter habe eine höhere Pension
zu erwarten, und ich kann mir nicht vorstellen, dass eine politische Partei
Pensionen von 600, 700, 800, 1 000 € überhaupt zum Kürzen sozusagen
ausschreibt! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.) Es hätte ja eine
Generallinie der Pensionsreform sein müssen, diese Pensionen, von denen man
ohnedies kaum leben kann, nicht anzutasten.
Diejenigen, die
eine „Uraltpolitikerpension“, wie es Herr Vizekanzler Haupt so treffend bezeichnet
hat, beziehen, stellen eine Altherrenriege, muss ich leider sagen, dar. Frauen
kommen darin selten vor, deswegen erwähne ich sie auch nicht. Sie kommen zwar
im Altsystem vor, aber im Wesentlichen ist es eine Herrenriege. Ich bringe
einige Beispiele: Herr Vizekanzler Haupt: rund 12 000 €
Pensionsanspruch, Herr Bundeskanzler Schüssel: rund 12 000 € Pensionsanspruch,
Herr Fasslabend: rund 12 000 € Pensionsanspruch (Abg. Dr. Trinkl: Was bekommt eigentlich ein
Universitätsprofessor?), Herr Staatssekretär Kukacka: rund 12 000 €
oder etwas weniger Pensionsanspruch, Herr Stummvoll: rund 12 000 €
Pensionsanspruch.
Das stößt einem
schon irgendwie auf! – Warum? (Abg.
Mag. Molterer: Mich haben Sie aber jetzt nicht erwähnt!) –
Sie habe ich jetzt nicht erwähnt.
Im ASVG-System,
über das Sie ja jetzt so intensiv herziehen, beträgt der Deckel meines Wissens
rund 2 300 €. Bei diesen „Uraltpolitikerpensionen“, wie es Herr
Vizekanzler Haupt formuliert, beträgt der Deckel fast 13 000 € –
nicht 2 300 €, sondern fast 13 000 €. Doch nicht nur das!
Das ist der Deckel für eine Zusatzpension, meine Damen und
Herren.
Ich traue mich zu
wetten, dass jeder der hier Genannten außerdem noch entweder als Beamter oder
im ASVG-System oder im GSVG-System oder irgendwo anders noch separat versichert
war. (Abg. Jakob Auer: Wie viel
erhält ein Universitätsprofessor?) Vielleicht halten Sie mir noch vor, dass
ich in meinem Zivilberuf Universitätsprofessor bin. Das ist zwar Ihr gutes
Recht, aber ich finde daran nichts Ehrenrühriges. (Abg. Jakob Auer: Was erhält ein Universitätsprofessor?
100 Prozent!) Ich werde als Beamter hoffentlich, wenn Sie das nicht
verhindern, eine Pension beziehen, aber ich bin im neuen Politikersystem. (Abg. Jakob Auer: 100 Prozent
Ihres Letztbezuges!) Ich kann auf diese Zwischenrufe schlecht eingehen,
weil ich sie akustisch kaum verstehe. (Ironische
Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Ja, das kann ich mir vorstellen! –
Abg. Dr. Trinkl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen
werfen!)
Der
Vollständigkeit halber: Herr Gusenbauer bekommt eine ASVG-Pension. Das hat ihn
nicht gehindert, Vorsitzender der SPÖ zu werden – von wegen Anreizeffekte
oder sonst irgendetwas; das habe ich zumindest der Zeitung entnommen. Mein
Kollege Öllinger, ein Sozialexperte, wird eine ASVG-Pension bekommen. Das hat
ihn nicht gehindert, ein prominenter Politiker zu werden.
Ich will damit sagen: Wir brauchen diese Altlasten nicht! Ich hoffe sehr, dass wir in diesem Punkt einen Vier-Parteien-Konsens zustande bringen werden. Kollege Scheibner und ich sind