von den so
genannten Gegengeschäften profitieren und daher bereit sein werden – so
das Konzept, das uns erklärt wurde, auch öffentlich so präsentiert
wurde –, diese Prozente abzuzweigen und die Abfangjäger zu kaufen?
Wir von den Grünen
haben das nie geglaubt; Sie selbst, meine Damen und Herren von der ÖVP und von
der FPÖ, offenbar auch nicht. Hier steht nichts von einer Wirtschaftsplattform,
von irgendwelchen Firmen, die sich an den Kosten beteiligen, heute, nächstes
Jahr oder irgendwann, sondern der Bundesminister für Finanzen hat für die
finanzielle Bedeckung zu sorgen. Dafür muss jederzeit Geld da sein – nach
Ansicht von ÖVP und FPÖ. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
Die Einsparungen
im Pensionssystem, wie Sie das nennen, die Kürzungen
im Pensionssystem, wie wir das vorzugsweise nennen: Wie hoch
werden diese sein? – Für die bisherigen Maßnahmen hat es eine grobe
Schätzung von plus/minus eine Milliarde € bis 2006/2007 gegeben. (Abg. Öllinger:
Mehr!) – Vielleicht sogar mehr.
Wir wissen nicht,
wie sich die Maßnahmen, die Sie heute beschlossen haben, auswirken.
Diesbezüglich haben Sie einen Informationsvorsprung. Sagen wir
2 Milliarden €! Das ist zufällig genau der gleiche Betrag, der für
die Abfangjäger ausgegeben werden wird – ohne mit einer Wimper zu zucken
und ohne sich Sorgen über die langfristigen Folgen für den Bundeshaushalt, über
die militärische Notwendigkeit zu machen und so weiter und so fort. Da geht es!
Ich habe vorhin
erwähnt: Eine der Schwierigkeiten der heutigen Diskussion ist, dass ÖVP und
FPÖ – jedenfalls teilweise – natürlich viel mehr Informationen als
SPÖ und Grüne haben. Sie haben heute im Ministerrat irgendetwas beschlossen,
wir haben es jetzt mündlich von Ihnen gehört. Wir haben gestern gerüchteweise
gehört, was das sein könnte, was heute beschlossen wurde. (Ruf bei der ÖVP:
Wir informieren Sie heute!) Genau wissen wir es nämlich nicht. Es ist jetzt
Treu und Glauben, ob das stimmt oder auch nicht, was Sie uns heute hier sagen.
In diesem
Zusammenhang irritiert mich eine Aussage des Herrn Vizekanzlers vom
29. April, das ist heute (Abg. Scheibner: Das stimmt auf jeden
Fall!), so wie der
Ministerratsbeschluss. Heute sagte der Herr Vizekanzler, für alle noch im
Uraltsystem befindlichen Politiker werde nun endlich das Ende der Zeit kommen.
(Heiterkeit bei den Grünen.)
Das ist gut! Das
würden wir wirklich unterstützen. (Abg. Öllinger: Haupt räumt
auf – mit sich!)
Herr Minister
Haupt! Herr Vizekanzler Haupt! Wenn ich nicht irre, sind Sie selbst ein im
Uraltsystem befindlicher Politiker. Das sei nicht Ihre Schuld, das habe der
Nationalrat seinerzeit so beschlossen, haben Sie gesagt. Und für Sie werde nun
endlich das Ende der Zeit kommen. Das haben Sie selbst heute angekündigt. (Abg.
Öllinger: Ja! – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Wie darf ich das
verstehen? – Wir Grünen haben bezüglich der „Politikerpensionen-alt“ dagegengestimmt.
Es geht ja nur um diese, und ich persönlich habe es wirklich satt, mich dauernd
für Pensionen „rechtfertigen zu müssen“ – unter Anführungszeichen –,
die andere, nämlich im „Uraltsystem“, wie es der Herr Haupt nennt, befindliche
Politiker betreffen. (Abg. Dr. Bleckmann:
Warum haben Sie dann im Jahre 1997, als das beschlossen wurde,
zugestimmt?) Wir Grünen haben damals sogar gegen die Übergangsregelungen
gestimmt, und der gesamte grüne Klub ist damals in das neue System
übergetreten. (Abg. Dr. Bleckmann:
Aber Sie haben zugestimmt!)
Der wesentliche
Vorschlag der Grünen lautet folgendermaßen: Okay, machen wir endlich Schluss
mit den seinerzeitigen Regelungen, die ein Zwei-Klassen-System der Politiker
geschaffen haben und nach wie vor aufrecht erhalten, machen wir es genau so,
wie es im Jahre 1997 beschlossen wurde! Die bezahlten Pensionsbeiträge der
Politiker fließen entweder in das ASVG-System oder dorthin, wo man sozusagen im
Zivilberuf versichert ist, und die Überschüsse fließen in eine selbst gewählte
Pensionskasse. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)