Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat
sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet.
Bitte den zu
berichtigenden Sachverhalt wiederzugeben, den tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen
und das Zeitlimit zu beachten! – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.32
Abgeordneter
Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Abgeordneter Molterer
hat behauptet, die SPÖ wolle in bestehende Pensionen eingreifen – und in
Zukunft auch in die private Vorsorge und in die „Abfertigung neu“.
Ich berichtige
tatsächlich: Die SPÖ greift weder in bestehende Pensionen ein, noch hat sie
vor, in die private Vorsorge oder in die „Abfertigung neu“ einzugreifen. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Sehr wohl aber
haben wir vor, von Leuten wie etwa Herrn Stummvoll und anderen Beziehern von
Höchstpensionen einen Solidarbeitrag zu verlangen. (Neuerliche Zwischenrufe
bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie Ihr eigenes Modell
nicht?) Frühpensionen heben wir an, wenn es der Arbeitsmarkt zulässt. Und
was unser Konzept betrifft, können Sie gerne einige Gratis-Nachhilfestunden von
mir bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.33
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Dr. Van der Bellen. Die Redezeit beträgt nach wie vor
20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.34
Abgeordneter
Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Eine APA-Aussendung von heute, von 10.27 Uhr, besagt,
dass der Ministerrat eine gesetzliche Grundlage für die Beschaffung von
Abfangjägern beschlossen hat. Und keine Stunde später – manchmal arbeitet
die Bundesregierung wirklich schnell – liegt auch der entsprechende
Gesetzentwurf dazu schon vor.
Das ist ein ganz
kurzes Gesetz, das kann man sogar vorlesen. § 1 besteht aus zwei Sätzen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ermächtigt, für den Bund
18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeuge zum Kaufpreis von bis zu xx Mio. €
zu kaufen.“ – Der Kaufpreis ist nicht genannt.
Der zweite Satz
lautet: „Der Bundesminister für Finanzen hat für die finanzielle Bedeckung zu
sorgen.“ (Abg. Öllinger: Das macht er doch gerne!)
Erste Bemerkung
meinerseits: Der zeitliche Zusammenhang dieser Aktion mit den Pensionskürzungen
ist schon provokant. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Was denkt
sich nicht nur unsereins? Was denkt sich jeder Mann und jede Frau auf der
Straße? – Dafür haben sie Geld! – Offensichtlich. (Abg. Eder: Klar!)
Zweite Bemerkung:
Herr Finanzminister! Der Kaufpreis wird nicht genannt. Wir wissen ungefähr,
was das kosten wird; rund 2 Milliarden €, sagen wir. (Abg. Öllinger:
Das wäre zu günstig!) – Plus/minus, je nach Ausstattung und so
weiter.
„Der
Bundesminister für Finanzen hat für die finanzielle Bedeckung zu
sorgen.“ – Ich muss schon froh sein, wenn wir heute kein Pensionsgesetz
vorgelegt bekommen, in dem lapidar stünde: Der Bundesminister für Finanzen hat
für die finanzielle Bedeckung zu sorgen. Das hielte auch ich für unseriös. Aber
bei den Abfangjägern kann man es machen. Dort genügt es vollkommen, dem
Bundesminister für Finanzen aufzutragen, er soll das Geld beschaffen.
Dabei fällt mir noch einiges aus dem letzten Jahr und noch von Beginn dieses Jahres ein. Hat es nicht geheißen, diese Abfangjäger werden nichts kosten oder jedenfalls in dieser Legislaturperiode nichts kosten? Hat es nicht geheißen, sie werden ganz wenig kosten, wenn überhaupt etwas, weil es eine Wirtschaftsplattform gibt – Idee des Herrn Bundeskanzlers –, die diese Abfangjäger bezahlen wird? Eine Wirtschaftsplattform, die sich aus Firmen zusammensetzt, die