uns von Ihrem
Konzept –, ist: Wir machen bei der Durchrechnung Deckelungen, damit die
Effekte aus der Durchrechnung auch verträglich werden (ironische Heiterkeit
der Abg. Mag. Wurm),
damit dieser richtige und notwendige Schritt in einer Art und Weise erfolgt,
der den sozialen Bedürfnissen auch tatsächlich Rechnung trägt. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Kollege
Gusenbauer! Sie sagen beispielsweise – heute auch wieder in Ihrer
Rede –, dass Sie ein Problem mit der Änderung des Steigerungsbetrages
haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine Aufwertung!) Was machen
Sie denn? – Sie schreiben in Ihr Konzept hinein – das unterstreiche
ich, weil es richtig ist –: Mit 45 Beitragsjahren soll es
80 Prozent Nettoersatzrate geben.
Wer 80 durch 45
dividiert, wird draufkommen, das unter dem Strich 1,78 herauskommt. (Heiterkeit
und Beifall bei der ÖVP.) Das ist genau das, was die Bundesregierung macht:
1,78 Prozent! (Abg. Dr. Trinkl: Nach Adam Riese. –
Abg. Dr. Fekter: Volksschule!) Aber wir machen das in einer Art
und Weise, dass das über drei Jahre einschleifend und damit auch richtig
angelegt ist im Sinne der Gerechtigkeit, die ein Maßstab ist, den wir haben. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ihr Konzept, Herr
Kollege Gusenbauer, würde ich daher ein Konzept der Fragezeichen nennen –
ein Konzept, das in bestehende Pensionen eingreift, damit die zweite und die
dritte Säule gefährdet, meine Damen und Herren, und damit Zukunft gefährdet.
Und Ihr Konzept, Herr Kollege Gusenbauer, ist eines, das eigentlich zu Lasten
der Jugend geht. (Abg. Öllinger: Reden Sie über Ihr eigenes Konzept!)
In Ihren eigenen Unterlagen schreiben Sie nämlich: Jawohl, es wird
durchschnittliche Kürzungen von 10 und 15 Prozent geben (Zwischenrufe
bei der SPÖ und den Grünen), aber für spätere Generationen. – Das
heißt, für die heute Jungen.
Ich zitiere dazu
zum Abschluss Folgendes:
„Was Gusenbauer
nun vorlegte, ist ein Schlag ins Gesicht der Jungen – und aller, die nur
ein bisschen rechnen können. Der Populismus (und die Angst vor Parteifreunden?)
Gusenbauers ist traurig. Zeit umzusatteln, Herr Gusenbauer. Wie wäre es mit
einer kleinen feinen Osteria? Als treuer Kunde wäre ich dabei. Um die Zukunft
muss ich mich ohnehin nicht sorgen. Oder?“
Das stammt nicht,
wie Michael Häupl jetzt sagen würde, aus der „Giftküche Lopatka“, sondern aus
einem „Presse“-Kommentar von Rainer Nowak. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie haben das doch selber gelesen, meine Damen und Herren!
Oder: Ich finde es
eine sehr nette Charakterisierung des Gusenbauer-Modells: Er will sich
duschen, aber dabei nicht nass werden. – So wird Zukunft nicht
funktionieren, meine Damen und Herren von der SPÖ!
Zukunft funktioniert
so, wie diese Bundesregierung es sich vorgenommen hat: Nachhaltig, zukunftsfest
und gerecht die Pensionssicherungsreform jetzt anzugehen, weil
das eben notwendig ist.
Zum Schluss noch
ein Zitat, Herr Kollege Gusenbauer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
sozialdemokratischen Fraktion – ein Zitat, das ich Ihnen nicht
vorenthalten möchte:
„Es ist fraglich,
ob der deutsche Kanzler dieses Programm gegen die eigenen Parteikollegen auch
nur halbwegs durchbringt. Die ,Pensionsraub‘-Schreier von der hiesigen
Opposition sollten sich trotzdem einmal mit ihrem deutschen Parteifreund auf
ein wirtschaftspolitisches Plauderstündchen zusammensetzen. Denn der
ökonomische Erkenntnisprozess scheint zumindest an der Parteispitze bei den
Sozialdemokraten in Deutschland weiter zu sein als hierzulande.“
Deswegen heißt
auch das Konzept Schröder: Mut zur Veränderung!
Der aber fehlt
Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
12.32