dabei die
Mitarbeit von allen. Ich halte als Parlamentarier und Klubobmann der
Österreichischen Volkspartei Folgendes fest: In dieser Republik werden die
Gesetze immer noch vom Parlament gemacht. In dieser Republik wird auch die
politische Diskussion – das hoffe ich, Herr Präsident Verzetnitsch –
in diesem Hohen Haus geführt. (Abg. Mandak: Aber nicht nur! –
Abg. Öllinger: Darf man woanders auch diskutieren?)
Ich fordere Sie,
Herr Präsident Verzetnitsch, auf, auch im Interesse der Tausenden Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, von denen ich dieses Signal bekommen habe: Kehren Sie an den
Verhandlungstisch zurück, dorthin, wo Entscheidungen getroffen werden! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Präsident
Verzetnitsch! Nehmen Sie nicht nur die eine, sondern beide ausgestreckten Hände
des Bundeskanzlers und der Bundesregierung an! (Einige Abgeordnete der SPÖ
strecken jeweils beide Arme in abwehrender Weise von sich.) Treten Sie in
diesen Diskussionsprozess! Bringen Sie Ihre Argumente in die Diskussion ein!
Das ist der Platz, wo auch tatsächlich Weichen gestellt werden.
Herr Präsident
Verzetnitsch! Ich sage Ihnen auch sehr offen: Motivieren Sie Ihre Kolleginnen
und Kollegen der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter dazu, ein neues
Gewerkschaftsmotto zu finden und nicht dem alten Motto anzuhängen, das heißt:
Verzögern, verwässern, verhindern. – Das ist zumindest nicht meine
Gewerkschaft, bei der ich Mitglied bin, Herr Präsident Verzetnitsch! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich spreche auch
die Frage der Politikerpensionen an und sage: Ja, da muss es Veränderungen
geben, und zwar substantielle Veränderungen. Wir sind diesbezüglich in gutem
Gespräch. Ich bekenne mich dazu, dass wir hier einen Vier-Parteien-Konsens
anstreben. Wir haben in einigen Punkten – so kann ich doch sagen –
grundsätzliche Übereinkunft erzielt. Einige Fragen müssen wir in den nächsten
Tagen noch klären. Ich hoffe und appelliere an Sie, dass wir einen
Vier-Parteien-Konsens erzielen können, der parallel mit der Beschlussfassung
der allgemeinen Pensionsreform hier im Hohen Haus verabschiedet werden wird.
Alles, was wir dabei von den Menschen verlangen – und wir verlangen etwas,
das stimmt –, muss letztendlich auch im Bereich der Politik eins zu eins
umgesetzt werden. (Abg. Öllinger: Eins zu eins?)
Eine
Fragestellung, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie angesprochen haben, ist das
Thema Frühpensionen. Ich zitiere aus einer Aussendung vom 17. Jänner 2003:
SPÖ-Chef bekennt sich dazu, die Frühpensionen auslaufen zu lassen. – Zitatende.
Was beinhaltet
denn Ihr Modell? – Sie sagen zwar, grundsätzlich sei es richtig, die
Frühpensionen auslaufen zu lassen, aber Sie sagen weder wie noch vor allem
wann das geschehen soll. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. –
Abg. Mag. Prammer: Das ist unglaublich!) Sie stellen das
irgendwo in eine Nebelwand und machen damit einen katastrophalen Fehler, der
mich persönlich – das sage ich Ihnen offen – enttäuscht, weil ich
speziell bei Ihnen gedacht habe, dass in der Phase der Sondierungsgespräche eigentlich
bei Ihnen die Erkenntnis da war, dass es notwendig ist, diesen Schritt zu
setzen, und zwar jetzt.
Was motiviert Sie
dazu, auf Ihr ursprüngliches Konzept zu verzichten? Hat Sie der Mut verlassen? –
Ich sage Ihnen: Es ist nicht verantwortlich, ein Kernelement, nur weil es eine
Diskussion darüber gibt – die zu führen ist – einfach herauszunehmen.
Sie nehmen damit Ihrem eigenen Konzept eigentlich eine ganz entscheidende
Grundlage weg. Ihr Konzept verliert damit jegliche Glaubwürdigkeit. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist dasselbe wie bei der Frage der Durchrechnung. Sie haben in diversesten Erklärungen gesagt, es sei für Sie selbstverständlich, dass man in Richtung lebenslange Durchrechnung gehen müsse. Das sagen Sie auch in Ihrem Modell. Darum verstehe ich nicht, dass Sie die Kritik an den Plänen der Bundesregierung hochhalten, da wir doch genau das tun, was Sie als richtig ansehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Heute haben Sie interessanterweise in Gegensatz zu dem, was in diversesten SK-Aussendungen steht, gesagt: Jawohl, es ist richtig, diese Durchrechnung zu machen. Was wir von der ÖVP machen – das unterscheidet