Absicherung im
Alter nicht nur heute, nicht nur morgen, sondern auch für die Jungen in Zukunft
auf Dauer gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich gehe daher auf
einige dieser Fragestellungen ein. Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler
haben dankenswerterweise gesagt: Bestehende Pensionen bleiben nach diesem
Konzept unberührt. – Das haben sich die Menschen, die in Jahrzehnten ihre
Pension erarbeitet haben, auch verdient – jene Generation, die Österreich
aufgebaut hat.
Aber jetzt kommt
die SPÖ mit einem Konzept, Herr Kollege Gusenbauer, und sagt: Man muss in
bestehende Pensionen eingreifen. (Rufe bei der SPÖ: Falsch!) – Was
bedeutet denn das? Sie sagen damit ganz offen, Herr Kollege Gusenbauer, dass
die Pensionen und die Pensionisten vor Ihnen nicht sicher sind. Bei uns von
der ÖVP sind sie in guter, in sicherer Hand! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Sie schlagen vor,
10 Prozent von dem einzuheben, was über die ASVG-Höchstpension hinausgeht.
Wer sich mit diesem Ihrem Vorschlag beschäftigt, wird sehr schnell darauf
kommen, dass das derzeit im Wesentlichen zwei Gruppen betrifft: jene Beamten,
die eine Pension haben, die höher als die ASVG-Pension ist – das stimmt.
Und die zweite Gruppe ist eine, die sich selbst – etwa durch ein
betriebliches Pensionssystem – eine höhere Pension erarbeitet hat. Nun
schlagen Sie vor, in diese Pensionen einzugreifen, sie zu kürzen, in bestehende
Rechte einzugreifen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie beim Herrn
Stummvoll!)
Wenn Sie, Herr
Kollege Stummvoll – Entschuldigung, Herr Kollege Gusenbauer (ironische
Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der SPÖ) –, Ihr System
weiterdenken, dann sage ich Ihnen, was passieren wird: Sie schlagen
vor ... (Unruhe bei der SPÖ.) – Offensichtlich wollen Sie nicht,
dass man sich mit Ihrem Modell beschäftigt. Eben erst haben Sie mich dazu
aufgefordert, das zu tun, und ich tue das auch!
Sie schlagen also
vor, die Mittel aus diesem Eingriff in bestehende Pensionen dafür zu verwenden,
dass in Zukunft eine gewisse Absicherung garantiert wird. Gleichzeitig sagen
Sie aber, Sie machen ein einheitliches Pensionsrecht, bei dem es ja eine höhere
Pension als die ASVG-Pension nicht geben soll. – Gut. (Zwischenrufe bei
der SPÖ und den Grünen.) Wenn Ihr Finanzierungskonzept funktioniert, dann
wird der nächste Schritt, den Sie von der Sozialdemokratie in Österreich
vorschlagen, der sein, die freiwillig angesparten eigenen Beitragsleistungen
durch die freiwillige Höherversicherung anzugreifen.
Weiters schlagen
Sie vor, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass in die Abfertigung Neu eingegriffen
werden soll. Und Sie schlagen vor, in die betriebliche Vorsorge einzugreifen,
denn sonst würde Ihr System ja nicht funktionieren.
Heute gestehen
Sie, in dem Sinne, dass Sie die Maske haben fallen lassen, dass Sie eigentlich
einen Konsens, der in Österreich besteht, verlassen: Sie stehen nämlich nicht
mehr zum Drei-Säulen-Modell. Das ist die Wahrheit! Sie untergraben die zweite
und die dritte Säule mit Ihrem Modell und Sie nehmen Zukunft weg, Herr Kollege
Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe
der Abgeordneten Binder und Dr. Jarolim.)
Sie haben gefragt,
Herr Kollege Gusenbauer und meine Damen und Herren von der SPÖ: Was ist denn
mit der Harmonisierung des Pensionsrechts? – Hier ist der
Ministerratsvortrag, der heute beschlossen wurde. (Der Redner hält ein
Exemplar desselben in die Höhe.) Darin heißt es, die Bundesregierung
schlägt vor und lädt alle Beteiligten ein, dieses Pensionsrecht, dieses neue,
harmonisierte Pensionsrecht, für alle Gruppen zu verwirklichen.
Ich zitiere –
weil Sie die Frage gestellt haben –: Das vorrangige Ziel der
Bundesregierung ist unter Zugrundelegung der demographischen Entwicklung die
Sicherung des auf dem Umlageverfahren beruhenden Pensionssystems. – Das
ist die Zielsetzung.
Ich lade alle ein, an dieser Harmonisierung mitzuarbeiten, wobei wir uns das Ziel gesetzt haben, dass wir bis zum 1. Jänner 2004 dem Parlament einen entsprechenden Entwurf zur Beschlussfassung vorlegen werden. (Abg. Öllinger: Pensionssicherung nennen Sie das?) Ich erwarte mir