mit Fakten
informieren, damit sie wissen, warum diese Schritte jetzt notwendig sind. Und
diese Fakten sind unverrückbar.
Meine Damen und
Herren! Gott sei Dank ist die Lebenserwartung in den letzten 30 Jahren im
Schnitt um über acht Jahre gestiegen. Das ist eine Errungenschaft, auf die wir
stolz sind. Dadurch ist die Situation im Vergleich zum Jahre 1970
eingetreten, Herr Kollege Öllinger, dass damals die durchschnittliche
Lebenserwartung eines Pensionisten, also nach dem Pensionsantritt, ungefähr
achteinhalb Jahre betragen hat und die Menschen heute – Gott sei
Dank! – weit über 20, 21, 22 Jahre lang ihre Pension genießen
können – ich hoffe, in Gesundheit genießen können. Und dieser Zeitraum
wird noch länger werden, weil die Lebenserwartung steigt.
Es gab in diesen
30 Jahren eine Entwicklung dahin gehend, dass die Zahl der Jahre, in denen
die Menschen in Arbeit sind, im Jahre 1970 bei rund 43 Jahren, im
Jahre 2001 bei ungefähr 37 Jahren gelegen ist. Was uns gemeinsam doch
wohl Sorgen bereitet – ich schließe da an die Familiendiskussion
an –, ist Folgendes: In diesem selben Zeitraum ist die Zahl der Geburten,
die im Jahre 1970 bei 112 000 gelegen ist, auf heute 75 500 pro
Jahr abgesunken.
Wissen Sie, was
der logische Effekt daraus ist? – Dass im Jahre 1970 auf 1 000
Erwerbstätige etwa 350 Pensionisten gekommen sind und die Demographie dazu
führt, dass im Jahre 2030 zu erwarten ist, dass auf 1 000 Aktive, auf
1 000 Beitragszahler, etwa 1 000 Pensionisten kommen werden. Das heißt,
das Verhältnis von drei zu eins ändert sich auf eins zu eins.
Wenn wir hier
nicht reagieren, meine Damen und Herren, dann werden uns die jungen Menschen
in diesem Land das wohl wichtigste Gut einfach aufkündigen, nämlich den
sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, der im Generationenvertrag begründet
ist. (Abg. Öllinger: Den haben Sie schon aufgekündigt!) Daher
handeln wir! Daher handeln wir jetzt, meine Damen und Herren, und
warten nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Was wenige
Menschen in diesem Lande wissen – auch das soll klar gesagt werden –:
Nur etwa 3 Prozent aller Menschen, die pro Jahr in Pension gehen, gehen
zum gesetzlich vorgesehenen Pensionsantrittsalter in Pension, also mit 60 oder
65. 97 Prozent aller Menschen, die pro Jahr in Pension gehen, gehen früher
in Pension. (Abg. Öllinger: Bei der Reform kein Wunder!)
Es wäre doch nicht verantwortbar, meine Damen und Herren, dass der Gesetzgeber
ein gesetzliches Pensionsalter vorgibt, auf dessen Basis alle Strukturen und
Systeme beruhen, und wir schauten zu, täten nichts, gefährdeten damit genau
diesen sozialen Zusammenhang und stellten durch Nichtstun in Wirklichkeit diese
erste Säule, die sichere Säule des umlagefinanzierten Pensionssystems, in
Frage. Mit uns nicht, meine Damen und Herren! Wir handeln! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Menschen haben
auch ein Recht darauf zu erfahren, was geschähe, wenn nichts geschieht. Ich
zitiere nochmals, weil sie so eindrucksvoll ist, aus einer Unterlage der
Arbeiterkammer Vorarlberg, in der zu lesen steht: Wenn nichts geschieht, dann
müssten bis zum Jahr 2045 die Beitragssätze um 53 Prozent angehoben
werden.
Meine Damen und
Herren! Wissen Sie, was das heißt? – Das heißt, dass wir, wenn wir nichts
tun, den Jungen zumuten würden, dass mehr als die Hälfte ihres Einkommens für
Sozialausgaben verwendet werden muss. Wer würde das denn
mittragen? Denken wir doch auch an diese Generation, die in Zukunft die Säule
des sozialen Zusammenhalts ist!
Weiters sagt die
Arbeiterkammer: Wenn nichts geschieht, dann müssten die Pensionen um
45 Prozent gekürzt werden. – Niemand will das, aber das können wir
nur dann verhindern, wenn wir jetzt handeln.
Oder: Es müsste
das Pensionsantrittsalter um mehr als zehn Jahre erhöht werden. – Auch das
will niemand.
Und genau deswegen handeln wir jetzt, handeln wir heute, handeln wir verantwortungsvoll mit einer sehr klaren Zielsetzung: Wir wollen ein einheitliches Pensionsrecht, ein harmonisiertes Pensionsrecht für alle schaffen, wir wollen auf dem bewährten Drei-Säulen-Modell genau diese