Ihre heute
vorgestellten Veränderungen werden dieses Pensionssystem nicht gerechter
machen. Es sieht so aus, dass die langfristigen Folgen, vor allem für die
Jungen in unserem Land, durch die Vorschläge, die Sie gemacht haben, nicht
entschärft worden sind. Es schaut im Übrigen so aus, dass auch dabei größter
Wert darauf gelegt wird, das Budget im Jahr 2006 im Griff zu haben, damit
die Arbeit des Herrn Finanzministers beim Ausgeben in anderen Bereichen etwas
leichter wird. Aber es ist weder der große Wurf, noch bringt es langfristige
Sicherheit, noch entspricht es den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit.
Eine vernünftige,
verantwortungsvolle Regierung in Österreich würde hergehen und die ausgestreckte
Hand der Wirtschafts- und Sozialpartner ergreifen, würde all die
Reformkonzepte, die bisher in der Öffentlichkeit präsentiert wurden, auch das
sozialdemokratische Reformkonzept, auf Herz und Nieren prüfen und diskutieren,
ob es nicht in einzelnen Bereichen bedeutend besser ist – zumindest sagen
das eine Reihe von Versicherungsmathematikern, die das bereits geprüft haben.
Sie würde dann auf
Basis einer soliden Diskussion im heurigen Jahr eine Pensionsreform
verabschieden, die dazu führt, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren
nicht künstlich erhöht wird, dass man – ganz im
Gegenteil! – den Menschen, die knapp vor der Pension stehen, nicht Angst
macht, sondern einen Arbeitsplatz gibt, und dass die Jungen die Gewissheit
haben, dass sie zu fairen Bedingungen auf Basis einer einzigen
Zahlung, nämlich des Beitrags zur Pensionsversicherung, auch tatsächlich eine
faire Pension bekommen.
Dreimal zahlen für
eine Pension, die man am Ende des Tages bekommt, das halte ich, Herr Kollege
Stummvoll, nicht für fair! Es haben die vergangenen Generationen einmal
für eine Pension im Umlageverfahren bezahlt, und auch die heute
erwerbstätige Generation nimmt für sich auch in Anspruch (Abg. Scheibner:
So einfach ...!), dass
man die Pensionsbeiträge bezahlt, um eine den Lebensstandard sichernde Pension
zu haben.
Dreimal zahlen für
eine Pension, das ist zu viel! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall
bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war alles?)
12.11
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Mag. Molterer. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr
Abgeordneter.
12.12
Abgeordneter
Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe
Mitglieder der Bundesregierung! Wer in diesen Tagen und Wochen in Österreich
unterwegs ist – wir alle sind das, davon gehe ich aus –, ist
selbstverständlich mit der Diskussion konfrontiert, die viele Menschen mit uns
führen, die wir politisch Verantwortung tragen – die viele Menschen mit
uns über die Frage führen: Wie ist die Perspektive für die Altersvorsorge
tatsächlich? Wie ist die langfristige Perspektive für die Pensionssicherung?
Wie ist die langfristige Perspektive auch für die jungen Menschen in diesem
Lande?
Meine Damen und
Herren! Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung in vielen Gesprächen mit den
Menschen sagen, die Antwort lautet eigentlich unisono: Ja, wir wissen, es ist
eine tief greifende Reform notwendig. (Abg. Öllinger: „Sehr tief
greifend“!) Die Antwort lautet unisono von allen, ob Jung oder Alt: Ja, wir
wissen, dass diese Reform jetzt notwendig ist. Und die
Aufforderung, die wir als diejenigen bekommen, die die Verantwortung von den
Wählerinnen und Wählern übertragen bekommen haben, ist Folgende: Macht diese
Arbeit jetzt! Macht nicht den Fehler der Vergangenheit, zu warten, zu verzögern,
zu zaudern, zu verwässern, sondern macht die Arbeit jetzt, weil jetzt der
richtige Zeitpunkt ist, diese Reform zur Sicherung (Abg. Öllinger:
Bei den Politikerpensionen!) der Pensionen für bereits in Pension
befindliche Menschen und für die Jungen umzusetzen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was die Menschen in diesem Lande von uns erwarten, ist, das Notwendige zu tun und das Notwendige jetzt zu tun. Wir sollen, Herr Kollege Gusenbauer, nicht Kassandrarufe ausstoßend, durch die Lande gehen, sondern wir müssen den Menschen in diesem Lande Fakten liefern, sie