Ehrlich gesagt:
Den großen Wurf kann ich hier nicht erkennen. Es handelt sich um eine Reihe von
Anpassungen. Sie haben nun einige Übergangsfristen eingeführt, manche davon
werden eine Wirkung entfalten, andere nicht. Aber die Grundstruktur des
Pensionssystems im Rahmen des Umlageverfahrens betreffend haben Sie keinen
großen Wurf vorgelegt, denn die Harmonisierung liegt nicht vor, die
bestehenden Ungerechtigkeiten werden nicht beseitigt, und an den niedrigen
Frauenpensionen wird auch Ihr Vorschlag, dass man drei Jahre Kindererziehungszeiten
herausrechnen kann, leider nichts ändern. Das ist eine homöopathische Dosis für
ein großes Problem, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
Im Übrigen kenne
ich niemanden in Österreich, der der Meinung ist, man sollte die Pensionsreform
auf das nächste oder übernächste Jahr verschieben. Alle Akteure, die sich in
den letzten Wochen zu Wort gemeldet haben, haben sich dazu bekannt, dass wir
eine Pensionsreform im heurigen Jahr machen, die mit dem nächsten Jahr wirksam
werden kann. (Abg. Kopf: Aber
Ihre wird nicht wirksam!) Ich verstehe daher nicht, wieso Sie den Vorschlag
der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaften, die Ihnen angeboten haben, bis
30. September dieses Jahres ein fertiges Konzept für eine Pensionsreform
auf den Tisch zu legen, nicht angenommen haben.
Das bedeutet
überhaupt keine Verschiebung der Pensionsreform. Das führt ausschließlich dazu,
dass auf einer breiten Grundlage etwas erarbeitet wird, was letztendlich für
alle Österreicherinnen und Österreicher wirksam wird.
Ich sage Ihnen
daher: Demokratie ist keine Einbahnstraße! Im Parlament zu sagen, wir sind zur
Zusammenarbeit bereit, und dann, wenn die Wirtschaftspartner kommen, ihnen die
Tür zu weisen, das ist zu wenig, Herr Bundeskanzler! Demokratie muss beidseitig sein. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen. – Abg. Ellmauer: Wer
hat denn mit Streik gedroht? – Abg. Scheibner:
Wir haben gar nichts gemacht!)
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass
die Zukunft unserer Pensionen – der Herr Vizekanzler hat auf die Bedeutung
der Beschäftigungsentwicklung hingewiesen – neben all dem, was man an
Pensionen zugesteht, in erster Linie davon abhängig ist, wie die
Beschäftigungssituation in Österreich aussieht. Dass Sie, Herr Vizekanzler,
sich angesichts von Rekordarbeitslosenzahlen herstellen und sagen, es tritt
bereits eine Entspannung ein, dazu möchte ich festhalten, das Sie uns das auch
im vergangenen Jahr immer wieder gesagt haben, nur hat diese Entspannung
niemand in Österreich gespürt.
Die Wahrheit ist,
dass wir, wenn man die Zahl der arbeitslosen Menschen und diejenigen, die
Arbeit suchen und in Schulungen sind, zusammenzählt, nach wie vor eine viel zu
hohe Arbeitslosigkeit haben. Es wäre bedeutend besser und der allerbeste
Beitrag, den eine Bundesregierung zur Pensionssicherung leisten könnte, etwas
für die Beschäftigungsentwicklung in unserem Land zu tun, denn das ist das
Einzige, was die Pensionen in Zukunft auch tatsächlich sichert, meine Damen und
Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie
europäische Vergleiche heranziehen – sehr gern! –, dann erklären Sie
uns, wieso Österreich an vorletzter Stelle in der Europäischen Union liegt, was
den Zuwachs von Arbeitsplätzen betrifft. Wie schaut Ihre Arbeitsmarktpolitik
als Bundesregierung aus? Wie schaut eine offensive Wirtschaftspolitik von Ihrer
Seite aus, die nur dazu beitragen würde, dass Österreich den Durchschnitt in
der Arbeitsplatzentwicklung in Europa erreichen würde? – Dafür sind keinerlei
Initiativen vorgestellt worden.
Das Traurige ist,
dass allein durch Ihre Misserfolge in der Beschäftigungspolitik in den letzten
beiden Jahren den Sozialsystemen 350 Millionen € entgangen sind. Wenn
Sie heute sagen, wir haben Finanzierungsschwierigkeiten, dann sage ich, ein gut
Teil dieser Finanzierungsschwierigkeiten kommt davon, dass mit dem Ansteigen
der Arbeitslosigkeit sowohl der Pensionsversicherung, der Krankenversicherung
als auch der Unfallversicherung 350 Millionen € entgangen sind. Eine
bessere Wirtschaftspolitik würde auch vollere Kassen für die Sozialpolitik in
Österreich bedeuten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)