Ich finde es
einigermaßen frivol, dass Sie an dem Tag, an dem Sie nach wie vor, wenn auch
mit gewissen Korrekturen, ein Pensionskürzungsmodell vorlegen, gleichzeitig im
Ministerrat beschließen, dass Sie Abfangjäger für das österreichische
Bundesheer ankaufen! Da entsteht in der Tat der Anschein, dass das Geld, das
den Pensionisten kurzfristig bis zum Jahr 2006 weggenommen wird, dazu
dienen soll, dass Sie sich die Abfangjäger leisten können. Zumindest ist die
Optik außerordentlich schlecht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
Wie kann das
Pensionssystem langfristig gesichert werden? – Herr Bundeskanzler! Sie
haben heute nichts gesagt zu den – zugegebenerweise vorhandenen und sich
über Jahrzehnte entwickelt habenden – Ungleichheiten im österreichischen
Pensionssystem. Die Harmonisierung ist nicht nur ein Element zu mehr
Pensionsgerechtigkeit, die Harmonisierung der Pensionssysteme kann auch dazu
führen, dass das Pensionsgeld gerechter aufgeteilt wird, und daher ist die
Harmonisierung auch Teil der Finanzierung einer Pensionsreform.
Ich frage mich:
Wenn Sie heute einen ersten Schritt setzen und einmal die Pensionen
kürzen – heißt das, dass unter dem Titel Harmonisierung im Herbst die
zweite Kürzung nachkommt, und zwar wieder für das ASVG oder nur für andere oder
auch für beide? – Alle Pensionsexperten sind sich darüber einig: Ein
wirklich großer Wurf besteht darin, dass man durch eine Harmonisierung der
Pensionssysteme das Geld, das für die Pensionen zur Verfügung steht, gerechter
unter allen Pensionisten verteilt. Und genau das haben Sie unterlassen, und das
werfen wir Ihnen mit Recht vor! (Beifall bei der SPÖ.)
Über lange
Strecken Ihrer Rede habe ich den Eindruck gehabt, dass Sie Ihr Pensionsreformkonzept
völlig über den Haufen geworfen haben, denn Sie haben die meiste Zeit davon
gesprochen, dass es am Ende 80 Prozent Nettoersatzrate geben wird –
auch für diejenigen, die heute jung sind und im Jahr 2025, 2028 oder 2034
in Pension gehen werden. Nach den Ausführungen des Herrn Vizekanzlers gehe ich
davon aus, dass das offensichtlich nicht der Fall ist, denn er hat bereits
darüber gesprochen, dass zur Ergänzung der so genannten ersten Säule, was wir
als Pension begreifen, eine zweite Säule dazukommen muss, damit man wieder auf
eine gewisse Pensionshöhe kommt. Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird, bis
er dann von der dritten Säule reden wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Das heißt, es
interessiert uns, wie viel jeder Österreicher zusätzlich zu seinen Beiträgen,
die er ins Pensionssystem einzahlt, noch an Zusatzzahlungen über eine so
genannte zweite oder dritte Säule leisten muss, damit er zu dem angestrebten
Ziel kommt (Abg. Scheibner: Bei
Ihnen sind es 15 Prozent! Bei Ihrem System sind es 15 Prozent!), nämlich 80 Prozent des Lebensdurchschnittseinkommens
als Pension zu haben. Ich habe den Eindruck, diese Mogelpackung wird erst
Schritt für Schritt aufgeschnürt, denn der Bundeskanzler und der Vizekanzler
haben sich zumindest in dieser Frage ganz massiv widersprochen, meine Damen und
Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich glaube, man
soll im Parlament offen und ehrlich reden. Herr Bundeskanzler, Sie haben
doch ... (Abg. Mag. Molterer: Tun Sie das sonst
nicht?) – Ich gehe davon aus, dass Sie das sonst auch machen;
ansonsten werden Sie am Sonntag, so nehme ich an, den Weg zum Beichtstuhl
finden, Herr Kollege Molterer! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Aber im Parlament,
so glaube ich, ist es besonders wichtig, vor allem dann, wenn die ÖVP als Ziel
gehabt hat, dass das, was wir unter Pensionen verstehen, in Zukunft nur
50 Prozent der Pensionen ausmachen soll, dass weitere 10 oder
15 Prozent aus der so genannten Abfertigung Neu kommen sollen, also der
zweiten Säule, und dann weitere 20 bis 25 Prozent aus der so genannten
dritten Säule kommen sollen. (Bundeskanzler
Dr. Schüssel: Nein, nein,
nein!)
Ich stelle mir die
Frage – es soll mich freuen, Herr Bundeskanzler –: Haben Sie nun
dieses Konzept, dass jeder Österreicher dreimal zahlen muss, damit er einmal
eine Pension bekommt, über Bord geworfen und sind zum Umlageverfahren
zurückgekehrt, oder haben Sie uns heute nicht die ganze Wahrheit gesagt? –
Hier wäre eine Aufklärung im Sinne der Pensionssicherheit in unserem Land
dringend notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)