trauensschutz für alle anderen Pensionisten, und zwar dort, wo Sie,
meine Damen und Herren von der SPÖ, in bestehende Rechte eingreifen wollen. Das wollen wir nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber wir haben nichts anderes erwartet! Sie
haben immer gesagt, man könne nicht diskutieren. Setzen wir uns doch zusammen
und versuchen wir, gemeinsam eine Reform zu machen! (Anhaltende Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Hier ist
das Hohe Haus, hier ist der Gesetzgeber, hier können Sie Ihre Vorschläge
einbringen, wenn sie vorhanden sind. Aber leider, meine Damen und Herren von
den Sozialdemokraten, ist Ihr Vorschlag, in bestehende Pensionen einzugreifen,
alles, was Sie hier bis jetzt eingebracht haben. Sie wollen Pensionskürzungen von
10 bis 15 Prozent. (Abg. Öllinger: Sie sind nicht mehr auf der
Überholspur, das ist eher schon die Schleimspur!) Das ist alles, was wir
bis jetzt von Ihnen gehört haben. Das ist herzlich wenig. Da ist es besser, Sie
beschäftigen sich mit der Reform der Bundesregierung und der Regierungsparteien
und mit den jetzt beschlossenen Abänderungen, die notwendig gewesen sind. Dann
werden Sie sehen, dass das eine gute Reform ist. (Abg. Öllinger: Nein!
Nein!)
Selbst die wirklichen Experten, wie etwa
Professor Marin, sagen, diese Abänderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf
seien sensationell. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.) Und
ich muss sagen: Manche Maßnahmen sind großzügiger abgefedert, als das selbst
die Experten für möglich gehalten haben.
Das ist die Politik der österreichischen
Bundesregierung: offen und ehrlich zu sagen, dass Systeme geändert werden
müssen, dass aber diese Änderungen sozial und gerecht durchzuführen sind!
Daran mitzuwirken, sind auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
eingeladen (Abg. Öllinger: Aufwertungsfaktoren!) – anstatt
in der Öffentlichkeit große Diskussionen zu führen, die Bevölkerung zu
verunsichern, in bestehende Pensionen eingreifen zu wollen, aber keine
Vorschläge für eine nachhaltige Sanierung und Sicherung der Altersvorsorge zu
bringen. Das ist die Politik der
Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn das so beibehalten wird, dann können wir Sie nicht einbinden, denn
wo keine umsetzbaren Vorschläge auf dem Tisch liegen, dort können wir diese
auch nicht in Gesetzesmaterien einfließen lassen. (Abg. Öllinger:
Bitte ändern Sie die Aufwertungsfaktoren! Das ist der erste Vorschlag!)
Wir werden im zweiten Teil der Debatte noch Gelegenheit haben, über die
Vorschläge zu diskutieren. Jetzt muss ich leider Schluss machen (Abg. Öllinger: Schade!), weil
die Nachrichten auf dem Programm stehen, aber Scheibner, die Zweite, kommt dann
in einer Viertelstunde, meine Damen und Herren. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Nach dem Wetterbericht!)
13.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich tue das, was
der Nationalrat offenbar schon selber tut (die
Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen und schicken sich an, den
Sitzungssaal zu verlassen), nämlich die Sitzung unterbrechen. Ich gebe dem
Kollegen Scheibner bekannt, dass er um 13.15 Uhr neuerlich zu Wort
gelangt, und zwar mit einer restlichen Redezeit von 14 Minuten.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13 Uhr unterbrochen und um
13.15 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme zur vereinbarten Zeit die unterbrochene Sitzung wieder auf, die für die Zwecke
der ORF-Mittagsnachrichten unterbrochen wurde, und darf Herrn Abgeordneten
Scheibner bitten, seine Rede fortzusetzen. Die Uhr ist auf 14 Minuten gestellt. –
Bitte, Herr Abgeordneter.
13.16
Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Riepl – auf leere Bankreihen der Freiheitlichen weisend –: Wo ist Ihre Fraktion?) – Herr Abgeordneter,