es ist ja schön,
wenn Sie mir zuhören, aber ich hätte – so wie vor der Unterbrechung –
auch gerne mit Ihrem Klubobmann Gusenbauer hier diskutiert, denn als
Debattenredner hat er die Linie der SPÖ dargelegt; aber er ist noch immer nicht
da. Ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP
schneller aus der nachrichtenbedingten Pause zurückkommen werden als Ihr
Klubobmann, aber das ist schade, weil wir ja mit Ihnen über die Maßnahmen der
Pensionsreform diskutieren wollten. (Abg. Eder: Wenn Sie weiter
reden ...!)
Meine Damen und
Herren! Herr Bundesminister! Tatsache ist, dass seit vielen Jahren in den
demokratischen Ländern, vor allem natürlich in den sozial entwickelten Ländern,
über die Altersversorgung diskutiert wird, besonders über die Garantie dieser
Altersversorgung. Und ich denke, wir können stolz darauf sein, dass Österreich
eines jener Länder ist, die weltweit die beste Altersversorgung für die
ältere Generation vorzuweisen haben.
Meine Damen und
Herren! Dieses Versorgungssystem ist derzeit praktisch ausschließlich nach dem
Umlageprinzip gestaltet. Man braucht aber kein Professor, kein Experte und kein
Mathematiker zu sein, um zu wissen, dass dieses Umlagesystem natürlich nur so
lange funktioniert, solange das Verhältnis zwischen jenen Menschen, die im
Arbeitsprozess stehen, und jenen, die sich im Ruhestand befinden, ein
ausgeglichenes ist. Wir alle wissen, dass gerade in den letzten Jahren dieses
Verhältnis massiv in Schieflage gekommen ist. Während sich 1970 ein Arbeitnehmer
in Österreich im Durchschnitt über 42 Jahre im Arbeitsprozess und danach
8,8 Jahre im Ruhestand befunden hat, befand sich 2001 ein Arbeitnehmer
durchschnittlich nur mehr 37 Jahre lang im Arbeitsprozess, aber etwa
20 Jahre im Ruhestand.
Es ist ja eine positive
Entwicklung, dass immer mehr Menschen immer länger im Ruhestand leben. Aber auf
der anderen Seite gibt es die negative demographische Entwicklung, dass es
immer weniger Geburten gibt und damit immer weniger junge Menschen – zur
Garantie dieses Umlagesystems – in den Arbeitsprozess kommen.
Angesichts dieser
Entwicklung gibt es zwei Möglichkeiten, meine Damen und Herren: Entweder man
macht so weiter wie bisher, dass man kleine Reformen und Reförmchen beschließt
und der Bevölkerung verspricht, dass sich in Wahrheit nichts ändern und das
System schon irgendwie finanzierbar sein werde. (Abg. Öllinger: Sie
machen aber schon zwei Reformen binnen eines Jahres! Ist das jetzt eine kleine
oder eine große?) Wir haben heute schon darüber diskutiert, was es bedeuten
würde, wenn man im bestehenden System keine Maßnahmen setzen würde: Man müsste
die Beitragssätze um 53 Prozent erhöhen, die Pensionen um 45 Prozent
kürzen und das Pensionsantrittsalter um elf Jahre anheben! (Abg. Öllinger:
Das machen Sie!)
Das ist nicht
im Sinne eines Generationenvertrages! Das wäre nicht im Sinne eines gesicherten
Zusammenlebens der Generationen, für das das Prinzip weiter gelten sollte, dass
die im Beruf befindliche Altersgruppe für die Ausbildung der Jugend mit
verantwortlich ist und sorgt, aber auch gleichzeitig mit ihren Beträgen für die
Altersvorsorge eine Garantie übernimmt.
Daher ist klar,
dass wir in die Richtung eines Drei-Säulen-Modells gehen müssen,
meine Damen und Herren, um vor allem den heute 20-, 30- und 40-Jährigen auch eine
Perspektive für eine gesicherte Altersversorgung zu geben.
Es wäre leicht,
Herr Abgeordneter Öllinger, so wie andere in der Vergangenheit zu sagen: Das
alles ist unangenehm, dieser Verantwortung stellen wir uns nicht, das hat die
nächsten zehn bis 20 Jahre Zeit. – Das wäre leicht, und so leicht
haben es sich die Vorgänger dieser Regierung vielleicht gemacht. Damals hat man
sogar noch versucht, mit den Pensionisten Wahlkampf zu betreiben! Ich erinnere
an die Vranitzky-Briefe, in denen praktisch erklärt wurde: Wählt die SPÖ, dann
bleibt bei den Pensionen alles gut und schön; wenn andere an die Regierung
kommen, dann gibt es Kürzungen.
Wenige Tage nach
der Wahl haben Sie von der SPÖ dann die Kürzungen im Pensionssystem, Eingriffe
in bestehende Pensionen, also das, was Sie auch jetzt in Ihren Konzepten mit
dabei haben, umgesetzt.