Das wollen wir
nicht, meine Damen und Herren! Wir sagen offen und ehrlich, es gibt eine
Garantie für all jene, die sich jetzt im Ruhestand befinden. Sie werden von den
Reformen, die wir jetzt vorhaben, nicht betroffen, mit Ausnahme der Politiker. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Aber eine mittel-
bis langfristige Umstellung auf ein Drei-Säulen-Modell – mit einer
Harmonisierung aller Pensionssysteme, der Abschaffung aller
Sonderpensionsrechte sowie einem einheitlichen Pensionssystem
für den öffentlichen Dienst, für den privaten Sektor und alle anderen Bereiche,
etwa auch die Sozialversicherungen, Kammern und Interessenvertretungen –,
das ist ein gerechtes System, das die Bevölkerung von uns verlangt. Dafür
stehen wir auch, genauso wie für die langfristige Schaffung eines einheitlichen
Pensionskontos. Auch das ist eine wichtige Maßnahme, um mehr Transparenz zu
schaffen für die Beträge, die einbezahlt werden, und die Pensionen, die dann
auch konsumiert werden können.
Das bedeutet
nicht, dass das jetzige System von einer Säule auf drei gleichberechtigte
Säulen umgestellt werden soll. Es ist keine Frage, dass die staatliche Vorsorge
auch in Zukunft den Kernpunkt der Pensionen ausmachen muss. Aber die
notwendigen Einschränkungen im staatlichen System, die auf Grund der
demographischen Entwicklung erfolgen müssen, sollen durch die zweite Säule
kompensiert werden, durch die Pensionskassen. (Abg. Öllinger: Die nötigenden
Einschränkungen, nicht die notwendigen!)
Wir haben ja mit
der „Abfertigung neu“, durch die 100 Prozent der Arbeitnehmer in Zukunft
in den Genuss einer Abfertigung kommen, eine richtungsweisende Entscheidung für
diese zweite Säule getroffen, weil jeder Arbeitnehmer dann für sich selbst
entscheiden kann, ob er diese Beträge in diese zweite Säule investieren möchte.
Die Harmonisierung
des Systems und die Schaffung eines einheitlichen Pensionskontos, das ist
natürlich eine mittel- bis langfristige Maßnahme, aber die Bundesregierung hat
bereits den ersten wichtigen Schritt in diese Richtung gesetzt.
Für die
Übergangszeit sind Maßnahmen dafür vorzusehen, dass wir das faktische
Pensionsalter an das gesetzliche anzugleichen haben, aber mit verträglichen
Übergangsbestimmungen. Zehn Jahre Übergangsfrist, meine Damen und Herren –
ich glaube, das ist ausreichend Zeit, um sich auf diese Veränderung
einzustellen.
Die entsprechende
Durchrechnungszeit als Übergang für das einheitliche Pensionskonto in einem
Zeitrahmen von 25 Jahren – das ist eine ausreichende Übergangsfrist.
In sozialer Hinsicht für uns wichtig und auch freiheitliche Programmatik ist,
dass wir eine Deckelung der Abschläge, die durch die verlängerte Durchrechnung
möglich sind, vorgesehen haben.
Meine Damen und
Herren! Für uns von ganz besonderer Bedeutung ist auch, dass es für bestimmte
Gruppen besondere Regelungen gibt: etwa für Familien und für kindererziehende
Frauen, damit diese von den Reformen nicht im negativen Sinn betroffen sind,
sondern ganz im Gegenteil.
Meine Damen und
Herren von den Sozialdemokraten! Da Sie das in der vorigen Debatte kritisiert
haben und sich als die VertreterInnen der Frauen und vor allem der Familie
dargestellt haben, frage ich mich: Wo gab es denn in den 30 Jahren
sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung derart massive Verbesserungen für
die Familien und für die Frauen wie unter dieser Regierung? Ich erinnere etwa
an das Kinderbetreuungsgeld, das Sie von der SPÖ abgelehnt haben und bis heute
kritisieren, obwohl es eine massive Besserstellung für die Frauen und für die
Familie darstellt. (Abg. Mag. Wurm: Geht Kindererziehung die
Männer auch etwas an?) Oder: Ich erinnere an die verbesserte Anrechnung von
Kindererziehungszeiten. – All das sind Dinge, die Sie in 30 Jahren
hätten umsetzen können. Aber die Familien und die kindererziehenden Frauen
sind für Sie nicht von wirklich großer Bedeutung gewesen. Aber wir werden
dieses Prinzip auch bei dieser Pensionsreform durchhalten.
Aber auch die von Ihnen kritisierten kurzfristigen Maßnahmen werden abgefedert, etwa für die Versicherten mit langer Versicherungsdauer oder für jene Menschen, die in schwierigen Berufen tätig sind und denen wir garantieren, dass sie auch in Zukunft ohne Befristung mit 55 bezie-