hungsweise
60 Jahren in Pension gehen können. (Die Abgeordneten Öllinger
und Dr. Glawischnig: Das stimmt nicht!) – Das alles sind
doch Maßnahmen, über die wir hier diskutieren können und sollten!
Wenn Sie sagen,
dass durch die kurzfristig wirksamen Maßnahmen das Budget profitiert, dann sage
ich Ihnen, meine Damen und Herren: Das Budget profitiert nicht, sondern es
profitieren die Arbeitnehmer, die Bevölkerung und auch die Pensionisten in
diesem Land! Wenn Sie etwa das Gesamtbudget hernehmen, dann wissen Sie, dass
per 1. Jänner 2004 eine erste, aber spürbare Etappe einer steuerlichen
Entlastung für die Bevölkerung beschlossen wurde. Das wird sich gerade für die
Kleinverdiener, gerade für die Pensionisten auswirken, weil Einkommen bis
monatlich 1 000 € steuerfrei gestellt werden, egal, ob Aktivbezug
oder Pension. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg.
Dr. Glawischnig: Aber nur 500 Millionen €, nicht
2 Milliarden!)
Das sind die
Reformen dieser Bundesregierung: sozial verträglich und gerecht. Dabei würde
ich mir wünschen, dass Sie mitarbeiten, dass Sie Ihre konträren Vorschläge auch
einbringen. Aber bis jetzt hat man nichts davon gehört.
Herr Abgeordneter
Gusenbauer ist jetzt wieder da, ich kann es ihm daher persönlich sagen. –
Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich habe darauf gewartet, dass Sie hier endlich
umfassend Ihr Reformkonzept präsentieren werden, das Sie uns bis jetzt so lange
vorenthalten haben. Aber wir haben leider nichts gehört. Daher bleibt uns als
verantwortlichen Regierungsparteien eben nur, diese Reformen so zu beschließen,
wie wir sie ausgearbeitet haben. (Abg. Parnigoni: Vier
Ländervertreter sind dagegen! Was ist mit den vier Ländern, die dagegen waren?)
Aber das Angebot
steht nach wie vor: dass Sie sich bei der Harmonisierung und bei der Schaffung
eines einheitlichen Pensionskontos mit einbringen, denn das werden die
schwierigen Reformen sein, wozu auch die Sozialpartner eingeladen sind. Damit
könnten wir für die nächsten 20, 25 Jahre wirklich eine Systemänderung
schaffen. Hoffentlich haben Sie vor, Ihre Ideen mit einzubringen. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Ich hoffe nur
eines, meine Damen und Herren: dass Sie den Mangel an Ideen nicht durch andere
Maßnahmen kompensieren wollen. (Abg. Öllinger: Ach!) Na was ist
das, Herr Kollege Öllinger? Was ist das, wenn man hier die Reformvorschläge
nicht einbringt und sagt, wir haben sie zwar, aber wir wollen die Bevölkerung
nicht verwirren – das hat die SPÖ gesagt – und wollen deshalb diese
Dinge nicht alle offen legen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist alles
gestern präsentiert worden! Haben Sie nicht aufgepasst?), aber auf der anderen Seite mit
Kampfmaßnahmen gedroht wird? Man verfällt da sogar in eine gewisse
Kriegsrhetorik, auch von Seiten sozialdemokratischer Gewerkschafter. Bevor man
eine Vorlage im Parlament hat, wird schon gedroht, werden erste Streikmaßnahmen
angekündigt und zum Teil auch schon durchgeführt, meine Damen und Herren. (Abg.
Parnigoni: Es war ein einstimmiger Beschluss! Walch hat
mitgestimmt!) – Ja, fein! Sie beschließen Streiks, schon bevor Sie
wissen, wogegen Sie anzukämpfen haben, um in Ihrem Jargon zu sprechen.
Meine Damen und
Herren! Das ist nicht die Tradition, die wir hier in Österreich haben! Wir
wollen den politischen Diskurs! Dieser ist hier im
österreichischen Nationalrat zu führen, er ist in der öffentlichen Debatte zu
führen, aber nicht auf der Straße! (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.) Die Bevölkerung soll keine Nachteile dadurch erleiden, nur weil Ihre
politisch orientierten Gewerkschafter alles blockieren wollen. Das ist nicht
die Vorgangsweise, die die Bevölkerung von uns und vor allem von Ihnen
erwartet.
Die wenigen
Vorschläge der SPÖ, die bekannt geworden sind, sind von den Experten entsprechend
bewertet worden. Das ist ein Verschieben auf die Ewigkeit, das ist ein Versuch,
zu duschen, ohne nass zu werden, ein Fairnessmodell, das nur für die
Mai-Kundgebungen taugt. – Das sind keine politischen Beurteilungen,
sondern Beurteilungen von Experten und Journalisten. Und dem Abgeordneten
Gusenbauer wurde sogar empfohlen, eine Osteria aufzumachen – aber so weit
möchte ich gar nicht gehen, Herr Abgeordneter Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer:
Sehr lustig!)