Ich würde mir nur
wünschen, dass Sie die Energie, die Sie derzeit in die politische Agitation, in
die Vorbereitung von Streikmaßnahmen, in die Vorbereitung von Maßnahmen zur
Blockade des öffentlichen Lebens legen, zur konstruktiven Arbeit an einer
langfristigen, gerechten Pensionsreform nutzen. Dann wären Sie auch ein
glaubwürdiger Partner bei den Verhandlungen.
Wenn Sie das nicht
tun, dann wird die Bevölkerung eben sehen, dass einzig und allein die
Regierungsparteien Verantwortung übernehmen – auch wenn das vordergründig
vielleicht unpopulär sein mag –, Verantwortung für die jetzigen
Generationen, aber auch Verantwortung für künftige Generationen, weil wir es
auch zu verantworten haben werden, ob und in welchem Ausmaß auch künftige
Generationen ihren Lebensabend in sozialem Wohlstand verbringen können. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sehr niedrig!)
13.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Redezeiten der
nächsten vier Redner betragen einvernehmlich je 10 Minuten.
Zum Wort gelangt
Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Die Uhr ist auf 10 Minuten
eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.30
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der
Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Scheibner, man könnte Ihnen
antworten: Korrektur ist angesagt, keine Kosmetik! Das ist nämlich auch in
einer heutigen Zeitung gestanden – wenn Sie schon Zeitungen zitieren! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich wäre froh,
wenn wir heute den vielen jungen Menschen auf der Galerie tatsächlich eine
Diskussion über eine umfassende Reform bieten könnten, und nicht
über kurzfristige Geldbeschaffungsaktionen. Genau darum geht es nämlich, meine
sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn wir
berechtigterweise immer wieder mit der Frage konfrontiert werden: Welche
Konzepte gibt es?, dann muss doch jeder seriös denkende Mann sich einmal die
Frage stellen (Zwischenrufe bei der ÖVP
und den Freiheitlichen) – auch die Bevölkerung, auch Frauen, keine
Frage; die Gender-Problematik steht uns von der SPÖ sicher näher als manchen
anderen –: Welches Ziel will man denn tatsächlich erreichen? – Diese
Frage muss seriös beantwortet werden. Ist es das Ziel, das wir jetzt erleben,
eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion, oder ist das Ziel eine umfassende
Pensionsreform? – Zum Letzteren braucht man auch die Mitwirkung aller
Bevölkerungsgruppen.
Es kann nicht
angehen, dass, wenn die Sozialpartner ihre Hand anbieten, man ihnen sagt: Nein,
da sind Sie nicht mit dabei!, um fünf Minuten später vom Bundeskanzler zu
hören: Wir strecken ja die Hand aus. – Eine
Just-in-time-Sozialpartnerschaft gibt es nicht! Wenn Sie es wollen, werden wir
nicht springen, sondern nur dann, wenn wir davon überzeugt sind, dass wir
gemeinsam zu einer besseren Lösung beitragen können. Nehmen Sie das zur
Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wir brauchen Just-in-time-Lösungen!)
Herr Abgeordneter
Molterer, Sie monieren, dass es das umfassende Konzept nicht gibt. Wo ist denn
das umfassende Konzept der Koalitionsregierung? Ich frage Sie: Wo ist das
umfassende Konzept der Koalitionsregierung? (Neuerlicher Zwischenruf des
Abg. Mag. Molterer.) Das
ist umfassend? – Das ist überhaupt nicht umfassend! Das ist eine
kurzfristige Geldbeschaffungsaktion! Das gibt keine Antworten auf
längerfristige Probleme! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ist es nicht so,
Herr Klubobmann Molterer, dass Ihr Generalsekretär vor wenigen Tagen gesagt
hat: Ziel der Pensionsreform ist es auch, 1 Milliarde einzusparen? Diese
sei nämlich nötig, um die große Steuerreform zu machen! – So etwa nach der
Devise: Gib dein Geldbörsel her, und ich gebe es dir halb leer wieder zurück! –
Das kann doch wirklich nicht das Ziel einer Pensionsreform sein! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)