Und Sie
unternehmen neuerlich den Versuch, den überparteilichen Gewerkschaftsbund zu
spalten. Das wird Ihnen aber nicht gelingen! Denn auch heute hat es eine
Erklärung der GÖD gegeben, der Sie ja politisch im Besonderen nahe stehen, die
besagt, sie bekennt sich zu den gemeinsamen Aktivitäten des ÖGB. – Also
hören Sie und auch Herr Tancsits und andere auf, dauernd zu sagen, das sei eine
sozialdemokratische Aktion! – Ich bekenne mich zur Sozialdemokratie, ich
bin stolz darauf! Aber ich bekenne mich auch zum überparteilichen Gewerkschaftsbund
und dessen Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ und den Grünen.)
Ist es nicht so,
dass Herr Abgeordneter Fasslabend vor wenigen Monaten gefragt hat: Was soll es
denn für einen Sinn machen, das gesetzliche Pensionsalter auf 67 Jahre
anzuheben, wenn die Betriebe die Leute mit 56 Jahren hinausschmeißen?
Es wäre ja
spannend, Herr Bundesminister Bartenstein, zum Beispiel zu wissen: Wie sieht
die Altersstruktur in Ihrem Unternehmen aus? Wie viele Leute über
60 sind dort beschäftigt? – Oder: Es wäre auch spannend, bei Herrn
Prinzhorn zu wissen: Wie viele Leute über 60 sind in seinem Unternehmen
beschäftigt? (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Fast alle werden über
60!)
Oder trifft das
zu, was in einer Aussendung der Industriellenvereinigung steht, dass nämlich
die Betriebe der Industrie zunehmend Ältere loswerden wollen? – Das steht
in einer Aussendung der Industriellenvereinigung der Vorwoche. (Abg.
Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das stimmt einfach nicht!)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Sie haben in diesem Konzept keine Antwort – (Abg.
Dipl.-Ing. Prinzhorn: Aber Sie haben keine Ahnung!) – auf
das Problem der 120 000 Menschen, die durch Maßnahmen dieses
Konzeptes auf dem Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden werden. Sie haben
keine Antwort darauf, wie Sie denn das Arbeitslosenübergangsgeld, wie Sie es
hier angeführt haben, tatsächlich finanzieren wollen. Diese Antworten haben Sie
nicht! Sie haben auch keine Antwort darauf, wie Sie die Ersatzzeiten – für
die Zeit beim Bundesheer, beim Zivildienst oder auch für die
Kindererziehung – tatsächlich finanzieren wollen. Damit belasten Sie das
Pensionssystem, das Sie in Wahrheit um 1 Milliarde erleichtern wollen,
ohne eine Antwort darauf zu haben!
Ist es nicht so, meine
sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass in Ihren
Konzepten bis vor kurzem enthalten war – man wird sehen, ob sich das
tatsächlich bewahrheitet –, dass Sie im Jahr 2005 eine Kürzung
der Pensionen um 13,5 Prozent vornehmen wollen? – Ich betone: Wir
reden über Kürzungen von Pensionen! Wissen Sie, wie hoch die
Durchschnittspension ist? Ich nehme zumindest an, dass Sie es wissen: Sie
beträgt 1 100 €, unter 700 € bei Frauen! Und da reden Sie über Kürzungen
dieser Pensionen? (Abg. Mag. Molterer: Laut SPÖ-Konzept um 10
bis 15 Prozent!)
Da reden Sie über
die zweite und dritte Säule. Es wäre ja spannend, in diesem Haus mit Ihnen
allen einmal eine Debatte darüber abzuführen, was Sie denn unter der zweiten
und dritten Säule tatsächlich verstehen! Denn hier findet ja immer wieder eine
Vermischung von Begriffen statt: von Mitarbeitervorsorge, Eigenvorsorge und der
Betriebspension, die angeboten wird. (Abg. Mag. Molterer: Bei
der SPÖ nicht, die kürzen alles!)
Reden wir über die
Altersvorsorge, reden wir über die zweite und dritte Säule! Glauben Sie tatsächlich,
dass die Abfertigung, die maximal ein Jahresentgelt ausmacht, die Verluste, die
Sie den künftigen Pensionisten mit Ihrem vorliegenden Konzept bereiten,
tatsächlich ausgleichen, auffangen kann? Ein Jahresentgelt fängt das nicht auf,
was Sie den Pensionistinnen und Pensionisten in Zukunft zumuten, meine sehr
geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition.
Wenn wir über Betriebspensionen reden: Wie viele gibt es denn? (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: In Donawitz gibt es keine, die haben Sie abgeschafft!) – Wenn Sie über die Abfertigung reden, in Ordnung, dann wenden Sie sich gleich an die Wirtschaftskammer und sagen ihr, dass