1,53 Prozent
an Beiträgen nicht ausreichen. Da werden Sie mindestens 7 Prozent an
Beiträgen abzuliefern haben, damit das in der Pension ausgeglichen werden kann.
Wie viele
Betriebspensionen gibt es? (Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident
Verzetnitsch, haben Sie vergessen, dass Sie das mitgestaltet haben?
Distanzieren Sie sich nicht von Ihrem eigenen Erfolg!) – Ich
distanziere mich überhaupt nicht! Aber der Erfolg, den wir errungen haben, war,
die Abfertigung für alle sicherzustellen, und nicht, eine von Ihrer Seite
beabsichtigte Pensionskürzung zu finanzieren. Das ist die klare Antwort, meine
sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie sagen ja
selbst, auch in Ihren Erläuternden Bemerkungen – das ist keine
Gewerkschaftspublikation –, durch den quasi erzwungenen späteren
Pensionsantritt könne man die Verluste abmindern. – Durch den quasi
erzwungenen späteren Pensionsantritt? Was ist das für eine Antwort auf die
Probleme der 120 000 Menschen, die jetzt keine Antwort darauf haben?
Wo ist in
Wirklichkeit das Konzept dieser Bundesregierung, die Menschen länger in
Beschäftigung zu halten? Wo ist denn das Konzept, das dazu führt, dass man
auch im Bund nicht mit 55 Jahren mit einem Golden Handshake entfernt wird,
nur damit die Rechnung der Personaleinsparung stimmt? – All das sind
keine befriedigenden Antworten.
Es ist auch keine
befriedigende Antwort, wenn jetzt in doppelseitigen Inseraten dafür geworben
wird: „Millionen brauchen eine kompetente Beratung für ihre private
Vorsorge.“ – Wir bekennen uns zur umlagefinanzierten ersten
Säule als Grundstock, aber nicht nur als Almosen, sondern als Sicherung des
Lebensstandards! Das muss unser Ansatz sein! Und wenn jemand Geld hat für die
zweite und dritte Säule, dann soll er es tun, dann soll er in diese Modelle
investieren! Aber die Menschen, die mit durchschnittlich 1 400 €
netto jetzt ihr Auslangen finden müssen, werden Ihnen keine Antwort darauf
geben können, was sie sich tatsächlich für eine zweite und dritte Säule leisten
können.
Und die Wirtschaft
hilft ihnen da nicht! Von dort höre ich nur dauernd, die Lohnnebenkosten seien
zu hoch. Die Wirtschaft wird ihnen das auch nicht sichern – oder sind Sie
bereit, Herr Abgeordneter Prinzhorn, in Ihrem Betrieb für alle Beschäftigten
eine private Pensionsvorsorge zu finanzieren? Ich betone, für alle
Beschäftigten, und nicht nur für ein paar Leute, die Ihnen genehm sind? (Abg.
Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ich habe in meinem Betrieb eine eigene Lösung
für alle gefunden!)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wir haben folgende Situation: Das, was jetzt auf dem
Tisch liegt, bedarf einer ausführlichen Analyse. Wir werden nicht in einem
Schnellschuss-Verfahren Antworten darauf geben, sondern wir werden das seriös,
wie Gewerkschaften es gewohnt sind, analysieren. Wir werden uns aber nicht
daran hindern lassen, wenn es uns richtig erscheint, Maßnahmen zu ergreifen.
Demokratie anerkennen wir, Entscheidungen der Regierung anerkennen wir,
Entscheidungen der Politik hier im Hause anerkennen wir ebenso! Wir anerkennen
aber auch unser Recht, gegen etwas aufzutreten, was nicht richtig ist, meine
sehr geehrten Damen und Herren! Das muss unser Ziel sein! (Beifall bei der
SPÖ und den Grünen.)
Sie werden es
nicht erleben, dass wir etwas aus Jux und Tollerei machen, etwa nur weil man
ein Angebot nicht annimmt, am Donnerstag vergangener Woche zu uns gesagt hat:
Ihr könnt zwar mitreden, wir bauen aber den ersten Stock, und ob das Haus ein
Fundament hat, interessiert uns nicht. Ihr könnt dann später mitreden,
vielleicht bauen wir auch über das erste Haus.
Der Herr
Bundeskanzler hat heute gemeint: Wenn ein Dachziegel locker ist, dann muss man
aufpassen, dass es nicht ins Haus hineinregnet! – Herr
Bundeskanzler – auch bildlich gesprochen –: Es reicht aber nicht,
den Keller so zu sanieren, dass das Wasser im Haus bleibt. Wir müssen dafür
sorgen, dass ein Fundament für die Menschen, ob jung oder alt, geschaffen wird,
das den wahren Charakter einer Pensionsreform hat und nicht den einer reinen
Geldbeschaffungsaktion – für Geld, das man dann für Abfangjäger, für
Steuerreformen oder irgendetwas anderes einsetzen will.