Bundesminister Dr. Bartenstein: Was? Was?) Sie haben die Frauen eindeutig wieder
vergessen, denn das, was wirklich notwendig wäre, berücksichtigen Sie weder in
diesem Pensionskonzept noch sonst irgendwo. Was ist es denn, das es ausmacht,
dass man zu einer fairen und vernünftigen Pension kommt? – Durchgängige
Versicherungszeiten! Das ist zunächst die große
Überschrift, das brauchen wir! Das heißt aber auch, dass wir den Frauen
genauso wie ihren männlichen Kollegen die Chance geben müssen, dementsprechend
beschäftigt sein zu können. Und dazu braucht es Rahmenbedingungen! Wir haben
hier in diesem Haus schon Hunderttausende Male über die
Kinderbetreuungseinrichtungen gesprochen. Wir haben davon gesprochen, wie
wichtig Arbeitsmarktmaßnahmen sind, damit Frauen dafür fit gemacht werden, auch
nach der Kinderpause zurück in den Beruf zu finden. – Das alles ist für
Sie aber nicht wichtig. Sie kürzen die Pensionen ganz besonders bei den Frauen,
und heute präsentieren Sie sich als die großen „Retter in der Not“, indem Sie
bei den Kindererziehungszeiten noch ein kleines Schräublein drehen. (Abg. Silhavy:
... bis 2028!)
Was drehen Sie
denn da an diesem Schräublein? – Das sollten wir den Frauen schon auch
deutlich sagen. Sie legen nämlich fest, dass tatsächlich der Durchrechnungszeitraum
gedeckelt wird, aber irgendwann! Das heißt, das, was Sie
heute vorschlagen, greift im Jahr 2020 oder danach. Und auch das, was Sie
vorgeschlagen haben, nämlich die Ausdehnung der pensionsbegründenden Zeiten
von 18 auf 24 Beitragsmonate, Frau Staatssekretärin Haubner – weil
Sie mir sehr aufmerksam zuhören, was mich sehr freut –, gilt erst für jene
Generation – so steht es in Ihren Gesetzen –, die heute das
Kindergeld bezieht. Es gilt nicht für jene Frauen, die in den letzten 20 Jahren
Kinder betreut haben, sondern jene Frauen, die jetzt Kinder betreuen, haben
dann vielleicht
Glück und können diese Kindererziehungszeiten lukrieren. – Das ist die
Diskriminierung und die Benachteiligung, die die Handschrift der ÖVP und der
Freiheitlichen trägt! (Beifall bei der
SPÖ und den Grünen.)
Aber das Ganze ist
ja noch nicht genug: Thema Durchrechnungszeitraum. – Ich persönlich habe
es bereits gesagt, auch hier an diesem Rednerpult, und ich wiederhole es gerne:
Ich bin eine Befürworterin der lebenslangen Durchrechnung, und zwar zunächst
deshalb, weil ich der Überzeugung bin, dass das gerecht ist. Es ist nämlich
nicht gerecht, dass ich, wenn ich 45 Versicherungsjahre habe und davon
15 Jahre auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage und den Rest knapp über der
Geringfügigkeitsgrenze, dann bis an mein Lebensende die Höchstpension erhalte.
Das kann nicht gerecht sein. Die Frauen haben übrigens immer profitiert, wenn wir
die Durchrechnungszeiträume verlängert haben, denn was ist dabei gleichzeitig
immer auch geschehen? – Die Aufwertungsfaktoren wurden berücksichtigt! Wir
können rechnerisch beweisen, dass Frauen, auch wenn es durchaus zu einer
Lebensdurchrechnung kommt, dabei aber gleichzeitig eine faire Aufwertung jener
Zeiten erfolgt, die lange zurückliegen – und in denen die Frauen in der
Regel ihr gutes Einkommen hatten –, eine bessere Pension hätten, als sie
sie jetzt haben – und vor allen Dingen auch eine bei weitem bessere
Pension als jene, die sie nach Ihrem Konzept erhalten sollen.
Das wären unsere
Vorschläge, aber das interessiert Sie nicht sehr. (Abg. Donabauer: Warum haben
Sie das nicht gemacht?) – Das kann ich Ihnen gerne sagen. Ich werde
gerne darauf eingehen. – Sie haben die sukzessiven Maßnahmen, die darauf
ausgerichtet waren, dass Frauen durchgängige Versicherungszeiten haben, jäh
unterbrochen, ganz abrupt unterbrochen. Können Sie sich erinnern, wann zum
letzten Mal die Kindererziehungszeiten aufgewertet wurden? Könne Sie sich noch
daran erinnern? – Es liegt lange zurück, ich gebe es ja zu. Das war im
Jahr 1998! Da ist das letzte Mal unter Lore Hostasch aufgewertet worden. (Abg. Donabauer:
Und vorher? Und vorher?) – Sie aber haben seither den Frauen immer
nur die Karotte hingehalten, und immer, wenn sie danach gegriffen haben, haben
Sie sie ihnen wieder weggezogen. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Donabauer.)
Ich möchte noch etwas besonders hervorheben, nämlich das Thema Solidarabgabe. – Wie können Sie sich allen Ernstes in solch einer Debatte hier herstellen und beim Thema Solidarabgabe die Augen zumachen und die Ohren zuhalten? – 7 Prozent aller Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich haben eine höhere Pension als die höchste ASVG-Pension. Das heißt, sie haben mehr als 2 360 € im Monat. 7 Prozent, so könnte man sagen, ist ja nicht viel, das ist ignorierbar. Nur: Diese 7 Prozent beziehen 22 Prozent des gesamten Pensionsvolu-