für die Zukunft
der Jugend sichern zu wollen, werden schon allein durch die Tatsache Lügen
gestraft, dass es bei all diesen Maßnahmen rein um ein Budgetproblem geht.
Sie wollen
zwischen 2004 und 2006 760 Millionen € an Einsparungen allein
aus dem ASVG-Bereich erzielen. Das ist der Grund dafür, dass es nicht zu einer
umfassenden und fairen Reform für alle Bevölkerungsgruppen im Herbst
kommen kann! Deswegen beschneiden Sie rücksichtslos die Rechte der betroffenen
Menschen im ASVG-Bereich.
Sie, meine Damen und
Herren von der FPÖ, sind bereit, den von Ihnen immer so gerne zitierten
unterprivilegierten ASVG-Versicherten in den nächsten drei Jahren Belastungen
im Ausmaß von 760 Millionen € aufzubürden. So schaut es aus! Wo ist
denn Kollege Walch? So schaut es in Wahrheit aus, Kollege Walch! Das ist der
wahre Hintergrund Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Und es wäre
vielleicht auch ganz nett gewesen, wenn Herr Kollege Walch es nicht vorgezogen
hätte, hier frauendiskriminierende Äußerungen von sich zu geben (Beifall bei
der SPÖ sowie der Abg. Mandak. –
Ruf: Welche Äußerung?) – Welche
Äußerung? Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, ich sage es Ihnen gerne.
Allerdings kann ich nicht Oberösterreichisch (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Dann sagen Sie es uns auf Steirisch!),
daher werde ich es ins Deutsche übersetzen:
„Mich stört, wenn
eine Person männlichen Geschlechts dreinredet, aber noch mehr, wenn Frauen das
tun.“
Meinen Sie, dass
das nicht frauendiskriminierend ist? Meinen Sie, dass das die absolute Geschlechtergleichbehandlung
bedeutet, liebe Frau Dr. Partik-Pablé? Ich würde an Ihrer Stelle einmal
die parteipolitischen Scheuklappen ablegen und die Worte so hören, wie sie
gesagt worden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der
Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Dr. Fekter und Scheibner.)
Meine Frage war:
Warum diese Eile? Warum ist nicht Zeit bis zum Herbst? Und warum nicht ein
einheitliches Pensionssystem für alle, für das ja angeblich alle Parteien des
Hohen Hauses sind und das sie vertreten? Also geht es doch nur um das Budgetproblem,
und es geht auch nur um Maßnahmen im ASVG-Bereich, die gerade diese
Versichertengruppe besonders hart trifft. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber diese
fehlende Bereitschaft zum Gespräch, die Unfähigkeit, einen Dialog zu führen,
scheint es nicht nur im Hohen Haus zu geben. Ich habe da eine interessante
E-Mail eines Wählers an den Herrn Bundeskanzler. Er wollte dem Herrn
Bundeskanzler seine Sorgen hinsichtlich der geplanten Maßnahmen mitteilen.
Diese Mail wurde am 22. April, um 8.46 Uhr, mit dem Betreff
„Pensionskürzungsaktion“ an den Herrn Bundeskanzler abgeschickt. Die Antwort,
siehe da, lautete noch am selben Tag, dem 22. April, um 17:36:58: „was deleted without being read“, auf
Deutsch: wurde gelöscht, ohne gelesen zu werden! (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl:
Schämen Sie sich!) – Das ist die Art von Dialog, die Sie,
meine Damen und Herren von der Regierung, pflegen!
Und weil wir für
den Dialog sind, weil wir für einen echten Dialog eintreten, bringe ich
folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Dr. Gusenbauer, Mag. Prammer, Verzetnitsch, Silhavy und KollegInnen
betreffend Pensionen, die fair, sicher und gerecht sind, eingebracht im Zuge
der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers zur
„Pensionssicherungsreform“
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Die
Bundesregierung wird aufgefordert,
die
Regierungsvorlage zur „Pensionssicherungsreform“ zurückzuziehen,