Das gibt es jetzt
nicht mehr, weil eine bauliche Trennung zwischen dem Gefangenentrakt und dem
Gerichtstrakt besteht. Die Jugendlichen gehen jetzt direkt durch eine Tür in
ihre Verhandlungssäle. Das hat es bis dahin nicht gegeben. Der einzige
Kontakt, der besteht, ist theoretischer Natur: Es kann von manchen
Erwachsenenzellen in die beiden Höfe der Jugendlichen, wo diese spazieren gehen
und Sport betreiben dürfen, eingesehen werden. Das ist der einzige Kontakt, der
geblieben ist. Weniger geht einfach nicht! Früher war viel mehr Kontakt mit Erwachsenen
möglich und auch das entsprechende Sicherheitsrisiko vorhanden.
Ich verstehe nicht, Frau Abgeordnete, warum Sie gerade das heute
verschwiegen haben. (Abg. Mag. Stoisits
spricht mit Abg. Dr. Glawischnig.) Ich verstehe auch nicht ganz, warum
Sie mir gerade jetzt, wo es um die Fakten geht, bewusst Ihre Aufmerksamkeit
nicht zuwenden.
Wir haben eine Reform des Jugendstrafrechtes wie beschrieben
durchgeführt, und wir haben auch den Jugendstrafvollzug verbessert. Es kann
überhaupt keine Rede davon sein, dass wir das Netzwerk zerschlagen hätten.
Weder Herr Abgeordneter Jarolim, der nicht mehr im Saal ist (Abg. Dr. Puswald: Er ist da!) –
danke –, noch Frau Abgeordnete Stoisits haben irgendein Argument dafür
gebracht, dass dieses Netzwerk nicht mehr funktionieren sollte. Ich habe sogar
Herrn Präsidenten Jesionek, mit dem Sie mir ein Problem unterstellen, das ich
nicht habe, angeboten, dass er mit der von ihm geleiteten Organisation „Weißer
Ring“ im Landesgericht für Strafsachen Wien Logis findet. Er hat das
abgeschlagen; warum, weiß ich nicht.
Mein erster Kontakt im Ministerium war, dass ich ihm für seine
Organisation „Weißer Ring“ 100 000 S akontiert habe, damit er
Verbrechensopfer unterstützen kann. – Diese Regierung war die erste
Regierung, die einen derartigen Fonds überhaupt eingerichtet hat. Warum verschweigen
Sie das, Frau Abgeordnete? Ich finde das nicht fair.
Ich sage Ihnen noch einmal: Interessieren Sie sich endlich für die
Baulichkeit Jugendgerichtshof Rüdengasse! Man kann die dort vorhandenen
40 Zellen nicht erweitern oder ergänzen, weil dieses Gebäude nämlich
unter Denkmalschutz steht. Sie können in 40 Räumen, in 40 Zellen
nicht 170 Gefangene unterbringen. Bitte, erklären Sie mir, wie Sie das
hätten machen wollen!
Zum Engagement selbst; ich sage es Ihnen ganz offen: Das Engagement
bessert sich Gott sei Dank! Sie alle kennen den Begriff des außergerichtlichen
Tatausgleiches. Das ist jene Form der Diversion, bei der sich der Richter
und/oder der Staatsanwalt hinsetzen und zwischen dem Opfer und dem jugendlichen
Täter einen Ausgleich herbeiführen. Das ist der außergerichtliche Tatausgleich –
eine mühevolle Sache und ein Gradmesser für persönliches Engagement eines
Staatsanwaltes und eines Richters.
Ich nenne jetzt die Zahlen – bitte, nehmen Sie zur Kenntnis,
welches Engagement am Jugendgerichtshof Wien geherrscht hat; ich rede von der
Vergangenheit, ich kritisiere keine aktuellen gerichtlichen Verfahren oder
Entscheidungen –:
In der 2-Millionen-Einwohner-Stadt Wien wurde 40 Mal der
außergerichtliche Tatausgleich durchgeführt, in Ried im Innkreis 61 Mal,
in Salzburg 304 Mal. Das einzige Gericht in ganz Österreich, bei dem der
außergerichtliche Tatausgleich weniger oft als in Wien – in der 2-Millionen-Einwohner-Stadt! –
durchgeführt wurde, war Krems mit 35 Mal. – Das ist ein zu geringes
Engagement! Nach unseren Maßnahmen hat es sich wesentlich verbessert. Wien
hat seine Anzahl an außergerichtlichen Tatausgleichen verdrei- bis
vervierfacht.
Warum denn wohl? – Weil man dort endlich damit begonnen hat, über
das eigene Engagement nachzudenken. Warum funktioniert es denn im restlichen
Österreich besser? – Weil sich auch die beste Absicht – und diese
beste Absicht stammt aus dem Jahre 1928 – einmal überleben kann, und
sie hat sich überlebt. Im restlichen Österreich funktioniert der
Jugendstrafvollzug besser und mit mehr Engagement.
Sie werden sehen – genauso wie bei der gemeinsamen Obsorge beider Elternteile –: Das ist ein Schritt in Richtung Verbesserung, das ist ein Schritt in Richtung mehr Zuwendung zu den