Machtrausch Abstand nehmen muss und ihre Arroganz und Überheblichkeit ablegen muss. Das, meine Damen und Herren, sind nicht meine Argumente, sondern die Ihrer Freunde aus der Partei, Dinkhauser und Dirnberger! (Beifall bei der SPÖ.)
An Sie, Herr
Bundesminister, hätte ich eine ganz besondere Bitte. Ich hatte nämlich, als ich
in dieses Hohe Haus kam, die Erwartungshaltung, dass Sie und vielleicht auch
Frau Kollegin Dr. Fekter sich wohltuend von den Praktiken des Herrn
Innenministers abheben würden. – Ihre zuletzt gemachte Äußerung hat mir
bewiesen, dass Sie nicht nur dazu nicht bereit sind, sondern offenbar auch
diesem autoritären Stil verfallen sind, der viele Österreicher betrübt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister
Dr. Böhmdorfer.)
Daher sage ich Ihnen:
Wenn diese Politik hier weiterbetrieben wird, Husch-Pfusch-Gesetze verabschiedet
werden, wenn skandalöse Zustände (neuerliche
Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Böhmdorfer) – Herr Minister, ich bin gerne bereit, im
Detail mit Ihnen darüber zu diskutieren, aber meine Redezeit ist
beschränkt – von Ihnen nicht abgestellt werden, obwohl Sie seit drei
Jahren im Amt sind, wenn Sie diese Zustände zum Teil noch verhöhnen – ich
will auch hiezu nicht ins Detail gehen –, wenn Sie persönliche Befindlichkeiten,
die ganz offenkundig Ihrerseits in Bezug auf Präsident Jesionek existieren,
zum Anlass für eine Gesetzgebung nehmen, dann muss ich Ihnen klipp und klar
sagen, dass Sie für mich als Minister, als Justizminister, als Vorsteher,
wenn ich das so sagen darf, der wichtigsten Säule der Demokratie, nämlich der
Justiz, untragbar sind!
Ich fordere Sie daher zum Rücktritt auf! Es stünde Ihnen gut an, dieser Aufforderung zu folgen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Mainoni und Großruck.)
19.04
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.
19.04
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Also diese Ausbrüche meines Vorgängers! Ist dieser Misstrauensantrag jetzt ein Parteien-Misstrauensantrag (Abg. Dr. Puswald: Kein Misstrauensantrag, eine Rücktrittsaufforderung!) oder ist es nur der Ausfluss einer Emotion gewesen, eine Rücktrittsaufforderung oder was auch immer? – Ich vermute, es ist die Emotion ein bisschen mit Ihnen durchgegangen. Aber Sie werden das auch noch lernen. Wir nehmen das nicht allzu ernst, was Sie hier sagen, besonders aus Ihrer Betrachtungsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Sie nehmen leider nie jemanden ernst! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Meine Damen und
Herren! Das Thema ist aber ernst genug, und man sollte doch die Fakten sprechen
lassen. Es ist bereits im Ausschuss ebenso wie auch hier eine völlig
unverständliche Emotion in Bezug auf diesen Themenbereich entstanden. Da ist
gesagt worden, wider besseres Wissen hätte der Justizminister etwas gemacht.
Ein Netzwerk sei zerschlagen worden. Die unsinnigste Maßnahme sei dies gewesen,
hat sich eine Kollegin verstiegen zu sagen, eine Maßnahme, die überhaupt nichts
bringe, und verwerflich sei sie und so weiter und so fort.
Was ist
Realität? – Realität ist, sehr geehrte Damen und Herren, die Übersiedlung
des Jugendgerichtshofes von Erdberg in die Josefstadt, bessere
Haftbedingungen, optimalere Betreuung und dazu eine Einsparung. – Das sind
die Eckpunkte, und diese sprechen eindeutig für diese Maßnahme.
Meine Damen und
Herren! In Erdberg – auch das weiß jeder, aber man geht nicht darauf
ein – war die Unterbringung eine unbefriedigende. Wir haben bereits
gehört – der Herr Justizminister hat es uns ja geschildert –, wie
voll die Zellen waren und dass die Haftbedingungen eindeutig der
Anti-Folter-Konvention widersprochen haben. Die Hafträume haben 70 Haftplätze
umfasst – und jetzt in der Josefstadt sind es, bitte, 150 Haftplätze,
die zur Verfügung stehen! (Abg.
Mag. Wurm: Weniger einsperren wäre noch besser!)