Auch das Thema
Diversion sollte noch einmal angesprochen werden. Jetzt ergibt sich endlich
einmal die Möglichkeit, so hoffen wir, dass die Diversion – ein sehr
modernes Instrument – oder auch der außergerichtliche Tatausgleich
forciert wird.
Ein weiteres Thema,
das man nicht übersehen sollte, das auch Realität ist und mit dem Budget und
einfach auch mit den Finanzen in unserem Staat zu tun hat, ist die Einsparung.
Die Miete in Erdberg betrug rund 250 000 € im Jahr; in der Josefstadt
fallen keine Kosten an. Der Transport der Jugendlichen zu den Vernehmungen, um
nur ein kleines Beispiel zu bringen, und zu den Verhandlungen erforderte bis zu
17 Justizbeamte täglich!
Meine Damen und Herren! Das alles fällt nun weg. Man nenne mir nun einen Grund – außer einen möglichen parteipolitischen –, der die Behauptung rechtfertigen würde, dass diese Übersiedlung nicht sinnvoll gewesen wäre! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich komme aber zu
guter Letzt noch auf einen Punkt zu sprechen, der in den vergangenen Wochen in
den Medien thematisiert wurde: die Haftbedingungen in der neuen Jugendstrafanstalt
Josefstadt. Es war die Rede von einer „Korrekturzelle“ – ein Begriff, den
es in dieser Form überhaupt nicht gibt –, von einem WC, das nur ein Loch
im Zimmer wäre, und so weiter.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Jetzt müssen wir einmal von Folgendem ausgehen: Eine
Absonderung erfolgt überhaupt nur aus besonderen Gründen. In den Medien wurde
das so dargestellt, als ob das etwas ganz Übliches wäre, dass Jugendliche in
diese „Korrekturzellen“ kommen. – Nein! Wissen Sie, wann die da hineinkommen,
Frau Kollegin? Sie kommen – so wie im gegenständliche Fall – dann
hinein, wenn sie Mithäftlinge bedroht und gequält haben. Da ist es doch, bitte,
Aufgabe, diese Jugendlichen zu separieren!
Es stimmt auch
nicht, was über die Haftbedingungen und die Hafträume zu lesen war. Diese sind
große Zellen, und zwar sehr wohl mit Fenster, Tisch, Sessel, Bett, WC und
Waschplatz. – Also, was hier geschildert wurde, entspricht einfach nicht
den Tatsachen.
Im zweiten Fall
der Absonderung, der auch durch die Medien gegangen ist, wurde ein 17-jähriger
Schwarzafrikaner abgesondert. Warum? – Er hat zwei Beamte angegriffen und
dabei verletzt. Es ist doch wohl notwendig, dass solche Jugendliche
abgesondert werden, denn sie stellen eine Gefahr für ihre Mithäftlinge und
auch für die Justizwachebeamten dar!
Das ist die
Realität – in den Medien aber ist es leider Gottes ganz anders zu lesen
gewesen.
Die Jugendlichen
betreiben in dieser Jugendstrafanstalt Josefstadt sehr wohl auch mehrere Sportarten.
Es stimmt einfach nicht, was diesbezüglich von der Opposition berichtet wurde.
Es gibt die Möglichkeit, Fußball zu spielen, Handball, Volleyball, Badminton,
sogar Tischtennis. Es gibt 15 PC-Lernplätze in dieser Haftanstalt, und es
wird auch der Besuch der Hauptschule angeboten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das sind Gründe, die für diese neue Anstalt sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.09
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Pendl. – Bitte.
19.09
Abgeordneter
Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen wir
die Kirche im Dorf (Abg. Bucher:
Das haben wir schon gehört!), hat Frau Abgeordnete Partik-Pablé
gemeint. – Jawohl, lassen wir die Kirche im Dorf! Einige hier im Hohen
Hause kennen nicht nur die heute hier zitierten Justizanstalten Erdberg oder
Wien-Josefstadt, sondern, lieber Kollege Miedl, es gibt auch einige hier im
Haus, die den Grazer Häfen – wie du es so schön formuliert hast – und
überhaupt alle Justizanstalten Österreichs kennen! Wenn du dir Sorgen darüber
machst, womit sich die SPÖ wirklich beschäftigt, dann darf ich es dir sagen:
mit den berechtigten Sorgen und Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher!
(Beifall bei der SPÖ.)