Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 148

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Auch das Thema Diversion sollte noch einmal angesprochen werden. Jetzt ergibt sich endlich einmal die Möglichkeit, so hoffen wir, dass die Diversion – ein sehr modernes Instrument – oder auch der außergerichtliche Tatausgleich forciert wird.

Ein weiteres Thema, das man nicht übersehen sollte, das auch Realität ist und mit dem Budget und einfach auch mit den Finanzen in unserem Staat zu tun hat, ist die Einsparung. Die Miete in Erdberg betrug rund 250 000 € im Jahr; in der Josefstadt fallen keine Kosten an. Der Transport der Jugendlichen zu den Vernehmungen, um nur ein kleines Beispiel zu bringen, und zu den Verhandlungen erforderte bis zu 17 Justizbeamte täglich!

Meine Damen und Herren! Das alles fällt nun weg. Man nenne mir nun einen Grund – außer einen möglichen parteipolitischen –, der die Behauptung rechtfertigen würde, dass diese Über­sied­lung nicht sinnvoll gewesen wäre! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich komme aber zu guter Letzt noch auf einen Punkt zu sprechen, der in den vergangenen Wo­chen in den Medien thematisiert wurde: die Haftbedingungen in der neuen Jugendstraf­anstalt Josefstadt. Es war die Rede von einer „Korrekturzelle“ – ein Begriff, den es in dieser Form über­haupt nicht gibt –, von einem WC, das nur ein Loch im Zimmer wäre, und so weiter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt müssen wir einmal von Folgendem ausgehen: Eine Absonderung erfolgt überhaupt nur aus besonderen Gründen. In den Medien wurde das so dargestellt, als ob das etwas ganz Übliches wäre, dass Jugendliche in diese „Korrektur­zel­len“ kommen. – Nein! Wissen Sie, wann die da hineinkommen, Frau Kollegin? Sie kommen – so wie im gegenständliche Fall – dann hinein, wenn sie Mithäftlinge bedroht und gequält haben. Da ist es doch, bitte, Aufgabe, diese Jugendlichen zu separieren!

Es stimmt auch nicht, was über die Haftbedingungen und die Hafträume zu lesen war. Diese sind große Zellen, und zwar sehr wohl mit Fenster, Tisch, Sessel, Bett, WC und Waschplatz. – Also, was hier geschildert wurde, entspricht einfach nicht den Tatsachen.

Im zweiten Fall der Absonderung, der auch durch die Medien gegangen ist, wurde ein 17-jähri­ger Schwarzafrikaner abgesondert. Warum? – Er hat zwei Beamte angegriffen und dabei ver­letzt. Es ist doch wohl notwendig, dass solche Jugendliche abgesondert werden, denn sie stel­len eine Gefahr für ihre Mithäftlinge und auch für die Justizwachebeamten dar!

Das ist die Realität – in den Medien aber ist es leider Gottes ganz anders zu lesen gewesen.

Die Jugendlichen betreiben in dieser Jugendstrafanstalt Josefstadt sehr wohl auch mehrere Sport­arten. Es stimmt einfach nicht, was diesbezüglich von der Opposition berichtet wurde. Es gibt die Möglichkeit, Fußball zu spielen, Handball, Volleyball, Badminton, sogar Tischtennis. Es gibt 15 PC-Lernplätze in dieser Haftanstalt, und es wird auch der Besuch der Hauptschule an­ge­boten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das sind Gründe, die für diese neue Anstalt spre­chen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.09


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

19.09


Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen wir die Kirche im Dorf (Abg. Bucher: Das haben wir schon gehört!), hat Frau Abgeordnete Partik-Pablé gemeint. – Jawohl, lassen wir die Kirche im Dorf! Einige hier im Hohen Hause kennen nicht nur die heute hier zitierten Justizanstalten Erd­berg oder Wien-Josefstadt, sondern, lieber Kollege Miedl, es gibt auch einige hier im Haus, die den Grazer Häfen – wie du es so schön formuliert hast – und überhaupt alle Justizanstalten Ös­ter­reichs kennen! Wenn du dir Sorgen darüber machst, womit sich die SPÖ wirklich beschäftigt, dann darf ich es dir sagen: mit den berechtigten Sorgen und Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite