Ich möchte in
diesem Zusammenhang eine Aussage des Kollegen Mainoni in der Debatte zum vorhergehenden
Tagesordnungspunkt aufgreifen. Da hat er nämlich gemeint – und das
stimmt –, dass wir in unserer Republik derzeit einen sehr hohen
Insassenstand in den Gefängnissen haben. Wir haben, Herr Minister,
8 000 Haftplätze und haben 7 944 Insassen. Dabei gibt es
ein großes Ost-West-Gefälle. Das Problem ist ja in Wirklichkeit – man kann
das alles schön zerlegen, es wird dadurch aber nicht besser –, dass wir
etwa in einer besonders belasteten Dienststelle wie jener in der Josefstadt,
wo es, wie wir beide wissen, Herr Minister, 950 Haftplätze gibt, mit dem
gestrigen Tag 1 267 Insassen gehabt haben und dass wir eine solche Anzahl
das letzte Mal vor 30 Jahren gehabt haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor 15 Jahren haben Sie
1 300 Häftlinge ...!), Frau Kollegin, oder vor
25 Jahren. Aber wir wissen, wie problematisch dieser Zustand ist, was die
Gesamtsituation betrifft. Und das macht die Situation ja so schwierig!
Der beste Beweis
dafür, dass es schwierig ist, Frau Kollegin, ist die Tatsache, dass der Herr
Bundesminister eine Außenstelle für die Justizanstalt Josefstadt in Simmering
errichten lassen musste, und zwar für U-Häftlinge. Wissen Sie, warum? –
Weil wir mit dem gestrigen Tag – und das, so glaube ich, sogar erstmals in
der Geschichte – 1 000 U-Häftlinge in der Josefstadt sitzen
hatten! (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Dafür kann ja der Minister nichts!) – Nein, aber ich verlege nicht
einen sensiblen Bereich des Strafvollzugs in einen sehr angespannten oder in
den am meisten angespannten Bereich der Justiz von ganz Österreich! Dadurch
mache ich doch das Problem nicht kleiner! (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Das ist aber kein Strafvollzug, die U-Haft!)
Herr
Bundesminister, ich möchte auch hier in aller Deutlichkeit an Sie appellieren
und Sie ersuchen: Setzen Sie sich bitte auch in der Regierung durch und
lassen Sie nicht zu, dass die Justiz kaputtgespart wird! Ich sage das jetzt
nicht nur in Bezug auf den Strafvollzug, sondern auf die gesamte Justiz. Die
Menschen stehen bei uns wirklich im wahrsten Sinne des Wortes an der Front.
Alle internationalen Experten haben diesbezüglich klare Aussagen getroffen, und
ich möchte alles, nur nicht, dass irgendeine Bedienstete oder ein Bediensteter
der Josefstadt vielleicht einmal beschuldigt wird, dass dort kein ordentlicher
Dienst verrichtet wird. Dort wird im Interesse der Republik, im Interesse der
Humanität Übermenschliches geleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren,
aber die Josefstadt war und ist in der jetzigen Situation nicht geeignet. (Beifall
bei der SPÖ.)
19.13
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
19.13
Bundesminister
für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr
geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
vielen Dank für Ihre Worte. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Vieles von dem, was
Sie gesagt haben, ist richtig. (Rufe bei
der SPÖ: Alles! Alles!) Die ansteigenden Häftlingszahlen sind Besorgnis
erregend. Sie sind das Ergebnis einer gestiegenen Kriminalitätswelle und
gerichtlicher Entscheidungen insbesondere im Bereich der U-Haft. Warum der
U-Haft? – Weil Sie sich hier im Jugendlichen-Bereich bewegen und
Jugendliche, insbesondere die 14- bis 18-Jährigen – und das hat nichts mit
der Gesetzgebung der letzten Jahre zu tun –, immer in Gruppen, juristisch
gesagt: Banden, auftreten, deshalb in U-Haft genommen werden müssen und weil
sie getrennt vernommen werden müssen. – Das ist der eine Grund.
Der zweite Grund
ist, dass wir eine – entschuldigen Sie vielmals, ich muss es hier
sagen – Kriminalitätswelle aus dem Ausland haben. Und bei Personen, die
ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben, nimmt man eben eher als bei anderen
den Haftgrund der Fluchtgefahr an. Das heißt, auch hier kommt es zu erhöhter
Verhängung von U-Haften.
Das ist unser
Problem, und ich sorge mich genauso wie Sie, Herr Abgeordneter. Ich habe das
heute der österreichischen Bundesregierung in einem Ministerratsvortrag
mitgeteilt, und wir werden dieses Problem lösen.
Wir sind schon dabei, durch Zubauten und ähnliche Maßnahmen dieses Problem zu lösen. Wir haben genauso schnell reagiert, wie wir auf die unerträgliche Situation in der Justizanstalt Erd-