Die Grünen haben
im Ausschuss für das Gesetz gestimmt, weil es unter dem Strich Verbesserungen
des rechtlichen Rahmens für die Luftreinhaltung bringt. Das ändert aber nichts
an der Kritik der Grünen, dass die Umsetzung des Ozongesetzes bisher mehr als
mangelhaft war. Auch die Novellierung des Luftreinhaltegesetzes für
Kesselanlagen und damit für Maßnahmen für Großfeuerungsanlagen stehen schon
lange aus.
Luft ist ja ein
flüchtiger Stoff, den man nicht sieht, und da setzt sich offensichtlich das
Sprichwort durch: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!“ – Heiß
nicht, aber krank! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
11.15
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr
Bundesminister Gorbach. – Bitte.
11.15
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine
Damen und Herren! Herr Kollege, ich habe mich spontan zu Wort gemeldet, weil
das Wort „Transit“ doch einige Male gefallen ist. Natürlich haben der Transit
und dessen Entwicklung sehr viel mit dem Umweltschutz und mit der Schadstoffbelastung
unserer Luft zu tun. Ich habe mich vor allem deshalb zu Wort gemeldet, weil aus
den Reihen der Opposition ein Zuruf im Zusammenhang mit dem Transitvertrag gekommen
ist, mit dem Vorwurf: Jetzt haben wir gar nichts!
Ich möchte diese
Gelegenheit auch dazu nützen, festzustellen, dass es wirklich ein Fehler war,
dass man beim Verhandeln des Transitvertrages vor dem Beitritt zur EU, also vor
mehr als zehn Jahren, vergessen hat – und ich möchte jetzt nicht auf die
politische Verantwortlichkeit von damals eingehen –, dafür Sorge zu
tragen, dass für den Transitvertrag, wenn er nach zehn Jahren ausläuft, eine
Ersatzlösung beschlossen wird.
Es wurde zwar von
der EU versprochen, dass es bis dahin eine Wegekostenrichtlinie geben wird, die
die Möglichkeit bieten wird, den Transit zu beschränken, aber man hat
vergessen, in diesen Vertrag die Eventualität einzubauen, dass die
Wegekostenrichtlinie bis zum Auslaufen des Transitvertrages vielleicht nicht da
ist. Genau dieser Fall ist jetzt eingetreten.
Ich habe deshalb
in den wenigen Wochen meiner Amtszeit nichts unterlassen, um erstens für eine
taugliche Übergangslösung zu werben, was den Transitvertrag betrifft, eine
Übergangslösung, die zumindest halbwegs das enthält, was man uns versprochen
hat, was aber nicht gehalten wurde – ich komme später noch kurz darauf zu
sprechen –, und zweitens zu erreichen, dass die zuständige EU-Kommissarin
De Palacio die Wegekostenrichtlinie rasch zur Diskussion auf den Tisch legt.
Meine Bemühungen
zeitigten auch einen Erfolg, denn sie hat mir gestern in Brüssel mitgeteilt,
dass sie noch vor dem Sommer den Entwurf für eine solche Richtlinie auf den
Tisch legen und diskutieren will. Es hat also dieses Drängen von Seiten
Österreichs sehr wohl genützt.
Meine Damen und
Herren! Natürlich habe ich auch in den vielen Gesprächen, die ich über
Parteigrenzen hinweg mit verschiedenen Mitgliedern des Europäischen Parlaments
geführt habe – ob das mit Caveri war, ob das mit Echerer von den Grünen
war, ob das mit Swoboda war, ob das gestern mit Simpson von den Sozialisten war
oder ob das mit Peijs von den Konservativen in Europa war –, immer
betont, wissend, dass es einige Leute gibt, die am liebsten keinen
Transitvertrag hätten, um den unbeschränkten Transitverkehr gewährleisten zu
können: Wenn wir keine Lösung finden, dann wird Österreich von nationalen und
regionalen Möglichkeiten selbstverständlich Gebrauch machen! – Dabei habe
ich immer Tirol als Beispiel herangezogen.
Ich bin sehr
dafür, dass man jetzt in dieser Hinsicht auch die gesetzlichen Bedingungen
dafür schafft, dass Landeshauptleute nach dem Subsidiaritätsprinzip die
Möglichkeit haben, der Schadstoffbelastung Einhalt zu gebieten, wenn es erforderlich
ist. Ich halte das für etwas sehr Positives. Davon soll man in Europa auch
reden, ohne dabei gleich zu drohen.