Sie, Herr Kollege
Wattaul, als Freund des Schwerverkehrs verstehen, dass man hier Maßnahmen wird
setzen müssen (Beifall bei den Grünen), und zwar gezielt auf den
Verursacher bezogen. Ich kann ja auch nicht zum Zahnarzt gehen, wenn mir die
Schuhe weh tun! (Abg. Wattaul: Sie wollen nur ein Feindbild
schaffen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege, wir
werden verursachergerecht arbeiten müssen. Auch Sie werden einsehen müssen,
dass man konkrete Maßnahmen setzen wird müssen. Nur diese Maßnahmen, meine
Damen und Herren, werden uns zu dem Ziel bringen, das vom Bundesminister sowie
auch von freiheitlichen Abgeordneten genannt wurde, nämlich wirklich zu einer Reduktion
der Schadstoffbelastung zu kommen.
Meine Damen und
Herren! Es wurde angefangen vom Transitvertrag bis zu anderen Maßnahmen –
etwa in Bezug auf den Hausbrand – alles Mögliche zitiert. Natürlich werden
die Maßnahmen im Rahmen der Emissionskataster nicht ausreichen,
um die Situation langfristig zu lösen. Das heißt, die Frage der Kosten des
Verkehrs – und das betrifft wieder Sie, Herr Kollege Wattaul – werden
wir lösen müssen! Aber da darf man halt nicht Angst vor der
eigenen Courage haben und insgeheim ganz, ganz froh sein, wenn wir eine Ausrede
benützen können, die uns die Europäische Union bietet. (Abg. Wattaul:
Ich habe gar nicht gewusst, dass das eine Verkehrsdebatte ist!)
Im Klartext:
Innerösterreichische Maßnahmen werden wir in verschiedensten Bereichen treffen
müssen (Zwischenruf des Abg. Wattaul), und das Vorliegen einer Liste
von Schadstoffüberschreitungen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul.)
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Kollege Wattaul, darf ich Sie in
die Rednerliste eintragen? (Abg. Wattaul: Nein!) – Nein?
Okay.
Bitte, Frau
Abgeordnete, setzen Sie fort!
Abgeordnete
Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Meine Herren
Kollegen! Da Sie sich offensichtlich über das Thema amüsieren: Es gibt eine
Liste von Grenzwertüberschreitungen in dieser Länge (die
Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe), und ich kann Ihnen sagen, die
für die Jahre 2002 und 2003 wird leider noch länger sein. Das muss für uns
eine Aufforderung sein, nicht nur auf das Pferd der IG-Luft-Regelungen zu
setzen, sondern zusätzlich weitere Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich der
Kosten Schiene/Straße zu setzen. (Abg. Scheibner: Aber die Pferde
sind keine Alternative! Da kommen dann die Tierschützer! – Weitere
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Darum werden wir
nicht herumkommen. Der Herr Minister hat ja sehr optimistisch gesagt, er werde
um die Quersubventionierung kämpfen. Ich hoffe, er wird sich dabei auch gegen
die ASFINAG durchsetzen, die ja keine große Begeisterung dafür hegt. Ich kann
diese Maßnahme natürlich nur unterstützen. Wir fordern sie auch nachdrücklich,
und ich bin sehr froh, dass einige unserer Forderungen langsam, aber sicher,
doch Eingang in Programme finden. (Beifall bei den Grünen.)
11.44
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter
Ellmauer. – Bitte.
11.44
Abgeordneter
Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Einer der sensibelsten und lebensnotwendigsten Bereiche im Umweltschutz ist
die Luftreinhaltung. Zur Verbesserung ebendieser werden zwei Richtlinien der
Europäischen Union heute in unsere nationale Gesetzgebung übernommen.
Österreich ist in der Europäischen Union die Nummer eins im Umweltschutz. Wir setzen diesen erfolgreichen Weg fort. Wir stocken die Budgetmittel für die Luftreinhaltung um je 30 Millionen € von 2004 bis 2006 auf, um das Kyoto-Ziel zu erreichen. Weiters werden nationale Emissionshöchstmengen festgesetzt, die die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und boden-