Zusätzlich sind
auch noch die Landeshauptleute gefordert, Aktionspläne für Sofortmaßnahmen zu
erstellen und auch die notwendigen Kriterien dafür konkret umzusetzen.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist sicherlich ein entscheidender
Beitrag in der Umweltpolitik, da im Sinne der Umwelt konkrete Programme erarbeitet
und Maßnahmen getroffen werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie
des Abg. Dipl.-Ing. Regler.)
11.37
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
11.37
Abgeordnete
Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und
Herren! In dieser Debatte ist vielfach die Ansicht vertreten worden, dass sich
mit der Beschlussfassung dieses Gesetzes quasi automatisch die Umweltsituation
im Bereich der Luftschadstoffe verbessern werde. – Meine Damen und Herren!
Das ist mitnichten der Fall! Abhängig wird die Situation
immer davon sein, wie, auf welche Art und mit welchen konkreten, zielführenden
Maßnahmen in den jeweils betroffenen Gebieten Schritte gesetzt werden.
Ich darf Ihnen aus
dem Jahresbericht der Luftgütemessungen in Österreich die Liste all jener
Grenzwertüberschreitungen vorlesen, die für das Jahr 2000 veröffentlicht
wurden. Das ist die erste Liste, die sozusagen auf dem Papier vorliegt. Da ich
das aber auch online verfolge, kann ich feststellen, dass die Überschreitungen
in den beiden vergangenen Jahren, vor allem in den vergangenen Sommern, leider
deutlich zugenommen haben.
In Kärnten in
Wolfsberg, St. Andrä, Klagenfurt und Völkermarkt, in Niederösterreich in
St. Valentin, in Oberösterreich in Linz, in der Steiermark in Weiz,
Hartberg und Köflach, in Graz praktisch im gesamten Stadtgebiet, in Tirol in
Innsbruck, in Oberösterreich in Braunau, in Salzburg am Mirabellplatz, in Wien
am Hietzinger Kai und in der Taborstraße gab es schon notorische
Überschreitungen, die zu Maßnahmen veranlassen müssten. (Abg. Wattaul:
Ist das alles vom Hausbrand?)
Meine Damen und
Herren! Haben Sie von irgendwelchen Maßnahmen gehört? – Die heiß umstrittenen
Maßnahmenkataloge waren jene in Tirol in Bezug auf das Nachtfahrverbot und
jetzt das in Diskussion befindliche sektorale Fahrverbot, das wir machen
müssen, um die Belastungssituationen in unseren Bergtälern zu vermindern. (Abg.
Wattaul: Völliger Unsinn! Sie müssen sie bei Nacht fahren lassen, die
Belastung kommt nur durch den Stau ...!)
Wir sind hier vom
Gesetz gefordert, und ich bin sehr zufrieden, dass diese Novelle jetzt auch
eine Verkürzung der Zeiträume beinhaltet. (Abg. Wattaul: Sie müssen
sie in der Nacht fahren lassen!)
Der Mechanismus
war ja extrem schwerfällig angesichts der nicht vorhandenen Befristungen für
die Maßnahmenkataloge und einer sehr, sehr großzügigen Befristung für den
Vorlauf.
Meine Damen und
Herren! Mit diesen Befristungen ist klar geworden, dass man schneller reagieren
muss, und das geschieht jetzt auch. Aber wir haben noch immer das Problem, was
denn konkret geschieht. Sie sehen an diesen Überschreitungen – und die
Analysen der Daten zeigen es auch ganz klar –: Der Verursacher ist in
erster Linie der Verkehr, und dabei natürlich der Schwerverkehr. (Abg. Wattaul:
5 000 LKW am Brenner am Tag! – Abg. Neudeck: Sie können
schon gehen, nur die Füße tun halt weh!)
Herr Kollege
Wattaul! Der Hausbrand ist eine billige Ausrede, das sieht man, wenn man sich
die Schadstoffverläufe anschaut. (Neuerliche Zwischenrufe bei den
Freiheitlichen.) – Herr Kollege, ich kann es Ihnen im Detail dann
privat erklären.
Wenn Sie die Schadstoffverläufe an den Messstellen mit den Durchfahrzahlen von Schwerfahrzeugen vergleichen, dann sehen Sie eine parallele Schwankung. Vielleicht werden auch