Es geht eben nicht
nur darum, Werte vorzuschreiben, sondern es geht darum, dass man diese in der
Konsequenz auch umsetzt. Das ist sehr wichtig bei der Bekämpfung der
Ozonbelastung: dass die entsprechenden Maßnahmen von den Ländern auch wirklich
eingefordert werden.
Ich halte die
Zusammenarbeit zwischen den Ländern, durch die spezifische, regionale Erfordernisse
Berücksichtigung finden, für sehr wichtig. Es geht auch um die Zusammenarbeit
bei der Frage, was zu geschehen hat, wenn eine Überschreitung der Grenzwerte
gegeben ist. Darauf kommt es ja eigentlich an. Es geht dabei nicht nur um ein
Vorschlagsrecht, sondern um die Zusammenarbeit mit den Ländern und dann
letztlich auch um die Frage der tatsächlichen Vorgangsweise, im konkreten Fall
bei den Aktionsprogrammen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.32
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete
Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.
11.33
Abgeordnete
Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr
Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! In Salzburg wird im Sommer
an 90 Prozent aller Tage beim Ozon der Vorsorgewert für menschliche
Gesundheit überschritten. Das gibt der Leiter des Messnetzes für die Salzburger
Luftinformation bekannt.
Laut Ozonbericht
2002 ergibt die Auswertung der Ozondaten von 1999 bis 2001, dass die Zielwerte
zum Schutz der Gesundheit an 66 Prozent der Messstellen überschritten
werden. Und Ozon ist wahrlich kein abstraktes Wort! Es schränkt unsere
Gesundheit ganz massiv ein und wirkt sich stark auf diese aus.
Hauptverantwortlich
für die Verschärfung der Luftsituation ist in erster Linie das rasch wachsende
Verkehrsaufkommen, und dieses Aufkommen wird auch in Zukunft drastisch weiter
zunehmen. Es liegt daher klar auf der Hand, dass Anstrengungen für eine saubere
Luft unbedingt notwendig sind.
Hohes Haus! Das
vorliegende Gesetz ist ein weiterer Schritt, um EU-weit und natürlich insbesondere
österreichweit die Belastung mit Luftschadstoffen zu verringern und die
Luftgüte zu verbessern. Dadurch wird ein großer Beitrag zum Schutz der Umwelt
und insbesondere für die Gesundheit der Menschen geleistet, denn durch die
Festlegung von nationalen Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe
sollen die Versauerung, das bodennahe Ozon und die Überdüngung verringert
werden.
Da die
Luftschadstoffe an den Landesgrenzen nicht Halt machen, wird Österreich von der
europaweiten Richtlinie profitieren, weil ja eine beachtliche Menge an
Schadstoffen aus den benachbarten Ländern nach Österreich importiert wird. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen
und Herren! Für die Nachhaltigkeit im Umweltbereich ist besonders wichtig, dass
nicht nur Belastungswerte festgestellt, sondern auch verbindliche, konkrete Maßnahmen
gesetzt werden. Und genau diese Verpflichtung sieht das vorliegende Gesetz vor,
denn die Regierung wird und muss Programme erstellen, um die laufende
Verminderung der Emissionen voranzutreiben. Man muss auch das Ziel, dass ab
2010 die festgesetzten Emissionswerte nicht mehr überschritten werden, laufend
kontrollieren. Wir setzen diesbezüglich sehr große Erwartungen in Herrn
Bundesminister Pröll.
Laufende
Überprüfungen der Maßnahmen sind ebenfalls in dem Gesetz verankert, da
jährliche Emissionsinventuren an die Europäische Kommission übermittelt werden
müssen.
Im zweiten Teil
des vorliegenden Gesetzes, in der Novellierung des Ozongesetzes, wird als
Schwerpunkt die klare Definition von Zielen und Maßnahmen dargestellt. Die
Richtlinie enthält Zielwerte und langfristige Ziele zum Schutz der menschlichen
Gesundheit und der Vegetation. Auch da ist die Bundesregierung wiederum dazu
verpflichtet, Programme zu erarbeiten, damit die Zielwerte ab 2010 eingehalten
werden können.