Die eigentliche
Herausforderung für den jetzigen Umwelt- beziehungsweise Landwirtschaftsminister
wird sich erst dann stellen, meine Damen und Herren, wenn wir die
Informationsstufe mit dieser Regierungsvorlage absenken, denn dann gibt es
einen neuen Rahmen, und dieser neue Rahmen wird eine Reihe weiterer Maßnahmen
erforderlich machen.
Eine dieser
Maßnahmen – das habe ich auch schon im Bundesvoranschlag
nachgelesen – sollte die Einführung schwefelärmster Treibstoffe mit
1. Jänner 2004 sein. – Die Botschaft hör’ ich wohl, meine Damen und Herren,
allein mir fehlt der Glaube. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich
flächendeckend mit 1. Jänner 2004 umgesetzt werden kann. Aber selbst wenn
es gelingt, muss ich sagen: Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Sommer!) Okay, Sommer. Ob wir den angesichts
der auf uns zukommenden Ozonbelastung noch erleben, werden wir erst sehen.
Meine Damen und
Herren! Schon jetzt gibt es Regionen, die in der heißen Jahreszeit eine derart
hohe Ozonkonzentration aufweisen, dass nicht einmal mehr die Ansiedelung neuer
Industriebetriebe genehmigt wird; ich denke hier vor allem an das Unterinntal.
Es ist bedauerlich, dass in einer Zeit, in der das möglich gewesen wäre,
nämlich in der letzten Gesetzgebungsperiode, keine weiteren Maßnahmen zur
Verringerung von Vorläufersubstanzen gesetzt worden sind – das trifft
nicht Sie (in Richtung des auf der
Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll), aber Ihren
Vorgänger; er sitzt hier, meine Damen und Herren (auf Abg. Mag. Molterer weisend) –, obwohl das bestehende
Ozongesetz dies durchaus ermöglicht hätte. – So viel zur
Regierungsvorlage.
Nun einige
Bemerkungen zur letzten Sitzung des Umweltausschusses, die mir vom Verlauf her
überhaupt nicht gefallen hat. Ich finde es sehr schade, dass der Antrag der
Grünen, mit dem bestimmte landwirtschaftliche Sonderstellungen im Umweltschutz
beseitigt werden sollten, leider Gottes vertagt wurde. Auch der SP-Antrag,
konkret von Kollegin Sima, in dem es darum ging, die Einwegpfänder
beziehungsweise die Einwegabgaben einzuführen, um in Hinkunft noch mehr
Verpackungsabfall zu vermeiden, wurde auf die lange Bank geschoben, sprich vertagt.
Kollege Scheuch von den Freiheitlichen hat uns gefragt, weshalb uns eine
Ablehnung lieber sei als eine Vertagung. – Eine Vertagung ist noch
schlimmer, denn sie bedeutet, dass das Thema ohnehin nicht mehr auf die
Tagesordnung kommt beziehungsweise erst dann, wenn es unter Umständen nicht
mehr aktuell ist.
Die
Regierungsparteien verstehen sich darauf zu beobachten. Ich frage Sie, meine
Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wie lange wollen Sie beobachten?
So lange, bis wir in Österreich im Müll versinken? – Ich werde die dafür
notwendige Geduld sicher nicht aufbringen, auch meine Fraktion nicht und, wie
ich glaube, die Bevölkerung umso weniger! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiterer
Antrag der sozialdemokratischen Fraktion hatte die Aufstockung des EuratoM-Kreditrahmens zum Inhalt. Geplant
ist, wie Sie alle wissen, eine Aufstockung von 4 auf 6 Milliarden €.
Mit diesen Mitteln – wie wir ebenfalls aus Brüssel wissen, meine Damen und
Herren – sollen nicht unsichere Reaktoren geschlossen werden, wie das
eigentlich in unserem Sinne wäre, sondern es werden voraussichtlich unsichere
Reaktoren saniert, deren Lebensdauer wird verlängert, und es werden bevorzugt
in den östlichen Ländern Europas neue Reaktoren gebaut. – Dem können wir
doch nicht zustimmen! Daher wollten wir gemeinsam mit Ihnen und der kleineren
Oppositionspartei der Bundesregierung den klaren Auftrag erteilen, dieser Aufstockung
in Brüssel nicht zuzustimmen.
Weshalb wurde
dieser Antrag vertagt? Wollen wir vielleicht erst dann darüber reden, wenn
bereits alles beschlossen ist und die Umsetzung in der Form erfolgt, wie wir
sie nicht wollen? –Ich denke, meine Damen und Herren, wir sollten dieser
Unsitte des Vertagens, die nun auch im Umweltausschuss immer mehr um sich
greift, ein Ende bereiten. (Beifall bei der SPÖ.) Reden wir im Plenum
über diese Themen, Sie können es ja ohnehin nicht verhindern!