Ich halte Ihre
Vorgangsweise, gerade im Parlament Themen auszuklammern, über die Sie als Regierungsparteien
nicht reden, sondern die Sie nur beobachten oder denen Sie zuschauen wollen,
demokratiepolitisch für sehr, sehr bedenklich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.13
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu
nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
und über den eingebrachten Entschließungsantrag.
Ich lasse zunächst
über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 66 der Beilagen
abstimmen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung ihre Zustimmung
erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, die Vorlage in 66 der
Beilagen ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Daher kommen wir
sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein
Zeichen. – Ich stelle fest, dass auch in dritter Lesung Einstimmigkeit vorliegt. Damit ist
die Vorlage beschlossen.
Wir kommen zur
Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend
unzureichende Finanzierung von Maßnahmen zur Reduktion von
Treibhausgas-Emissionen in Österreich.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein
Zeichen. – Der Antrag hat nicht
die Mehrheit gefunden. Er ist daher abgelehnt.
Damit haben wir
diesen Tagesordnungspunkt erledigt.
3. Punkt
Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission zum Thema „Grundlagen eines modernen Österreichischen Bundestierschutzgesetzes“ (54 und Zu 54 der Beilagen)
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 3. Punkt der
Tagesordnung.
Wir gehen sogleich
in die Debatte ein.
Als erste
Pro-Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Dr. Baumgartner-Gabitzer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 12 Minuten
gestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.16
Abgeordnete
Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns
am 10. April hier in diesem Saale mit über 100 Teilnehmern den ganzen
Tag über mit dem Thema „Tierschutz“ beschäftigt. Von 9 Uhr bis 17 Uhr
erfolgte eine außerordentlich interessante, eingehende und auch vielfältige
Aufarbeitung des Themas „Tierschutz“. Ich war sehr erfreut, an solch einer
interessanten Materie in diesem angenehmen, konstruktiven Klima hier in diesem
Raum mitarbeiten zu können.
Festzustellen war, dass Tierschutz, wie wir ohnedies alle wissen, vielen Menschen tatsächlich ein Herzensanliegen ist. Ich denke, daraus ergibt sich für uns die Pflicht, mit diesem Thema sorgsam umzugehen, und ich wünsche mir und hoffe, dass es uns gelingt, hier nicht in Polemik und gegenseitige Schuldzuweisungen zu verfallen. Angesichts des positiven Verlaufs der En-