13.04
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Hohes
Haus! Die Schuldzuweisungen, die hier in der Diskussion zwischen ÖVP und SPÖ
vorgenommen werden, sind für mich, muss ich sagen, eigentlich beispielgebend
für eine äußerst dubiose Vergangenheitsbewältigung im Hohen Haus. Denn mir ist
es relativ Wurscht, sage ich ganz ehrlich, ob es jetzt die SPÖ als Regierung
nie zusammengebracht hat oder ob die ÖVP jahrelang blockiert hat. Ich denke
aber, es ist an der Zeit, hier wirklich etwas zu verändern. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Es steht außer
Zweifel, dass es nicht die SPÖ
war, die in der Zeit ihrer jahrzehntelangen Regierung beziehungsweise
Regierungsbeteiligung etwas verändert hat – außer zum Schlechten. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. –
Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: 30 Jahre habt ihr
nichts zusammengebracht!)
Es steht für mich
auch außer Zweifel, dass es auch nicht Kanzler Schüssel war, der dieses Gesetz
eingeläutet hat.
Für mich steht
weiters ganz klar außer Zweifel, dass es unser
Vizekanzler war, dass es
Herbert Haupt war (Beifall bei den Freiheitlichen), der dieses
bundeseinheitliche Tierschutzgesetz gefordert und auch, meine geschätzten Damen
und Herren, zur Koalitionsfrage erklärt hat. Vizekanzler Herbert Haupt hat in
den Koalitionsverhandlungen gefordert, dass es beschlossen und umgesetzt
werden muss.
Meine lieben
Kollegen von der SPÖ! Ich zitiere ungern, damit mir eben nicht auch so ein Fehler
passiert wie Ihrem Kollegen, der den Frühling mit dem Sommer verwechselt hat,
aber glauben Sie mir eines: Wer schreit, hat nicht Recht! – Es ist ein
Faktum: Wer schreit, hat nicht Recht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sollten nun
zur Enquete-Kommission zurückkommen. Ich selbst hatte die Ehre, bei dieser
Sitzung eine Stunde den Vorsitz zu führen, und ich kann die Aussagen meiner
Vorredner bestätigen: Es war eine kontroversielle, eine interessante und
sicherlich produktive Diskussion. Es war aber auch eine Diskussion – das
möchte ich hier noch einmal erwähnen –, in der zum Teil über das Ziel
geschossen wurde. (Abg. Dr. Glawischnig:
Ach so?)
Ich bin der
Meinung, dass hier zum Teil mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, und darf
nur zwei, drei Dinge herausnehmen. (Abg.
Dr. Glawischnig: Beim Tierschutz wird nicht geschossen!) – Okay,
Frau Kollegin.
So hat zum
Beispiel Frau Dr. Licek davon gesprochen, dass der Stress der
Aquariumsfische nicht mehr tragbar ist. – Seien Sie mir bitte nicht böse, aber da
muss ich anfangen nachzudenken. (Abg.
Dr. Glawischnig: Ein Fisch ist auch ein Vieh!) Wenn wir in
einer Zeit, in der wir wirklich andere Probleme haben, über den Stress der
Aquariumsfische diskutieren, dann weiß ich nicht, ob wir auf dem richtigen Weg sind.
Herr Buchner, der
von den „Vier Pfoten“ nominiert wurde, hat die Bauern kritisiert – massiv
kritisiert; jene von Ihnen, die nicht anwesend waren, können das
nachlesen –, er hat gesagt, dass wir Bauern da nur wirtschaftliche
Interessen in den Vordergrund stellen. – No na, da geht es doch um unseren
Beruf! Die Bauern müssen wirtschaftlich denken, sonst wird mir Herr Buchner
erklären müssen, was er mit den mehr als 200 000 Bäuerinnen und
Bauern machen wird, ob er sie dann bei „Vier Pfoten“ anstellen wird oder ob sie
vielleicht – als einzige Auswegmöglichkeit – vom Kollegen
Verzetnitsch als Bauernakkordanten als Lohnstreiker angestellt werden, um das
Land zu verändern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner:
Der Verzetnitsch ist eh schon wieder streiken!)
Seien wir einmal
ehrlich – ich bin jetzt der fünfte oder sechste Redner –: Es wollen
doch alle das Gleiche. Alle wollen dieses Gesetz haben, alle wollen diese
Veränderungen haben, der eine intensiver, der andere weniger; die Probleme
greifen hier ineinander. Ich meine, wir sollten jetzt arbeiten und Standards
schaffen.