Wenn man ein
bisschen in die Schmankerl schaut, lässt das manchmal tief blicken. „Hohes Haus
von innen“ in der „Kronen Zeitung“ vom 16. Februar 2003: Da geht es
um die Laudatio für Herrn Klubdirektor Zögernitz, und da heißt es:
„Auch spinnende
,Feuerwehraktionen‘ kamen vor: Wolfgang Schüssel hatte im Wahlkampf ein bundesweites
Tierschutzgesetz angekündigt. Am späten Abend vor der ersten Nationalratssitzung
im Dezember rief Andreas Khol seinen Klubdirektor an und wollte für den
nächsten Morgen das Gesetz ausformuliert. ,Ich musste in der Nacht die
Sachbearbeiter auftreiben‘, so Zögernitz.“
Wo ist dieses
Papier, wo ist der Entwurf? Warum legen Sie dieses Papier nicht vor, meine
Damen und Herren, das Khol angeblich in irgendeiner Nacht nach den
Nationalratswahlen in Auftrag gegeben hat? (Abg.
Wittauer: Weil wir einen breiten
Konsens haben wollen! – Weitere Zwischenrufe.)
Zu Ihrem Zuruf,
lieber Kollege. (Abg. Wittauer: Sie haben verweigert, in
diese Arbeitsgruppe zu gehen ...!) Ihr seinerzeitiger Finanzminister
Grasser hat bereits am 5. November 2001 gesagt (Abg. Wittauer: Wie viele
Vorschläge brauchst du noch?), dass wir ein Bundestierschutzgesetz
brauchen – im Jahr 2001! (Abg. Grillitsch: Wir machen es jetzt eh! Wir
machen es eh!) Am 22. November 2001 sagte Erwin Pröll: Tierschutz
geht vor Politik! (Abg. Scheibner: Na also!) – Sie
reden von 2004, Pröll von 2001. (Abg. Scheibner: Sie haben 30 Jahre
nichts zusammengebracht!)
Herr Vizekanzler,
am 24. Dezember 2001: keine halben Sachen. Sozialminister –
damals – Herbert Haupt hält nichts von einem
Alibi-Bundestierschutzgesetz.
Ich fasse
zusammen: Meine Damen und Herren! Im Jahr 2000 haben ÖVP und FPÖ eine
einzige Formalsitzung zugelassen. Im Jahr 2001 haben ÖVP und FPÖ wieder
nur eine einzige Formalsitzung zugelassen. Im Jahr 2002 gab es die
Wahlkampfansage des Bundeskanzlers, im Jahr 2003 ein Hearing, und das
Jahr 2004 stellt für den Herrn Staatssekretär ein Zieldatum dar. –
Das ist ungeheuerlich! Das, was Sie hier machen, ist einfach ungeheuerlich. (Abg. Wittauer:
Wenn man in den Ausschüssen 2003 verhandelt, wird es auch zur Umsetzung
kommen!)
Das Programm der
ÖVP und FPÖ ist klar:
erstens: ein
Marketinggag vor den Nationalratswahlen, um Stimmen zu fangen;
zweitens:
Verschleppung, Verzögerung, Blockade (Abg.
Scheibner: Was haben Sie in
30 Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung gemacht beim Tierschutz?);
drittens: hinter
den Kulissen wird längst überlegt, welche Methode es gibt, um unter dem
Deckmantel Tierschutz weitere Förderungen für die Landwirtschaft zu lukrieren (Abg. Wittauer:
Das ist wohl eine Unterstellung ...!);
viertens
wird – da braucht man auch nicht lange zu prognostizieren – eine
Werbekampagne geplant werden, und die ÖVP wird sich auf Kosten der Steuerzahler
als Tierschutzpartei feiern lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und
Herren von ÖVP und FPÖ! Für dieses Programm, das Sie hier umsetzen wollen,
werden Ihnen die Wählerin und der Wähler die Rechnung präsentieren –
dieser Tag wird kommen. (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Wittauer:
Das ist uns
schon klar, dass die Sozialdemokraten für die Landwirtschaft noch nie etwas
übrig gehabt haben!)
13.04
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat
sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen – in
Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch –: Uwe, jetzt sag es ihnen! – Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Ich bin heute auf konziliant aus!)