Ich habe
daher – ich sage das ganz offen – immer mehr den Eindruck, dass Sie
aus wahltaktischen Gründen überhaupt kein Interesse am Zustandekommen eines
bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Kehren Sie zurück,
arbeiten Sie mit uns! Wir haben klar Kompetenzen aufgezeigt: die
Heimtierhaltung, die Nutztierhaltung, Tiere in Zoos, für Demonstrationszwecke
und dergleichen mehr. Wenn wir in diesem Sinne weiter vorgehen, dann werden wir
auch in der nächsten Zeit, in den nächsten Wochen und Monaten, bis zum Herbst
oder Winter einen entsprechenden Gesetzestext vorliegen haben. Ich sage auch
ganz offen: Ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz kann nicht nur dazu
führen, dass zusätzliche Kosten und zusätzliche Bürokratie entstehen, so wie
dies teilweise, vor allem im Vorschlag der SPÖ, immer wieder zum Ausdruck
kommt.
Daher: Kehren wir
zurück zu diesem Konsens, zu diesem Dialog, wie wir ihn mit der
Tierschutz-Enquete begonnen haben! Dann bin ich zuversichtlich, dass wir rasch
ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz haben werden. (Beifall bei der
ÖVP.)
12.59
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
12.59
Abgeordneter
Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Warum
Kollege Grillitsch noch vom Wahlkampffieber geschüttelt wird, das bleibt mir
verschlossen und ist auch nicht meine Sache. (Abg. Grillitsch: ... dass Sie aus dem Wahlkampffieber
wieder zurückkommen! Wir haben eh gesehen, wie die Wahl ausgegangen ist!) Ich
möchte lieber in die Zeit vor den letzten Nationalratswahlen zurückblenden.
Kollege Grillitsch, da gab es zwei ganz besonders herausragende Ankündigungen
von Bundeskanzler Schüssel: erstens, dass eine Wirtschaftsplattform die
Abfangjäger finanziert, und zweitens,
dass endlich ein Bundestierschutzgesetz kommt.
Wie die Sache mit
der Wirtschaftsplattform ausschaut, das wissen wir ja inzwischen, Kollege
Scheibner (Abg. Wittauer: Wir
haben jetzt keine Abfangjäger-Debatte! Wir reden jetzt über das
Tierschutzgesetz!), denn es gibt ein Bundesgesetz über den Nachkauf von
Luftraumüberwachungsflugzeugen, wonach einfach der Bundesminister für Finanzen
für die Finanzierung zu sorgen hat. Und damit ist ja die Katze aus dem Sack (Abg. Scheibner: ... was das mit
dem Tierschutzgesetz zu tun hat?): Es wird massive Kürzungen der Pensionen
der Arbeitnehmer geben, brutal, rücksichtslos und ungerecht. (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!) –
So viel zur ersten Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers. (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!)
Zur zweiten
Ankündigung – und das ist wirklich das Letzte –: Sie, meine Damen und
Herren von den Regierungsparteien, haben heute die Stirn, einen
Entschließungsantrag für ein Bundestierschutzgesetz vorzulegen, durch den es
auf das Jahr 2004 verschoben wird. (Abg.
Wittauer: Das stimmt ja gar
nicht! – Rufe bei der ÖVP: 2003!) Frau Kollegin
Dr. Baumgartner-Gabitzer hat präzisiert und gesagt, der Herbst 2004
solle es sein. Herr Staatssekretär Morak sagt überhaupt, das Jahr 2004 sei
eine Zielvorstellung. – Das, was Sie, meine Damen und Herren von den
Regierungsparteien, hier machen, ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege
Grillitsch! Es ist blanker Zynismus, wenn Sie sagen, dass die ÖVP da die
Initiative ergriffen hätte, denn – und ich weiß, wovon ich spreche, denn
ich war Obmann des Unterausschusses – Sie haben Jahr für Jahr auch nur
die kleinste parlamentarische Beratung verhindert. Der seinerzeitige
Klubobmann und jetzige Präsident Khol hat sich damals in diesem Zusammenhang
besonders hervorgetan. (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt
den Vorsitz.)
Ich erinnere
daran: Die Fraktionen hatten bereits am 18. September 2000 eine
inhaltliche Sitzung vereinbart, zwei Tage später jedoch verhinderte der
damalige ÖVP-Klubobmann Khol in der Präsidiale den Termin.