troffene zu stehen
und zu sprechen. (Abg. Scheibner:
Jetzt sprechen wir nicht nur davon, jetzt machen wir es auch!) Dass Sie
sich jetzt hinstellen und kritisieren, dass man da jeden irgendwie einbinden
soll, der betroffen ist, ist das Gegenteil dessen, was Sie immer vorgegeben
haben zu sein, nämlich Volksvertreter. (Ruf
bei der SPÖ: Wendehälse!)
Ich denke, es ist
das Wichtigste überhaupt, den Kontakt zu den Gruppen, die bei der Gesetzgebung
betroffen sind, nicht zu verlieren – siehe jetzt die Pensionsreform. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Faire
Pensionen für Fische!)
Bemerkenswert ist
auch, Herr Uwe Scheuch, dass die angeblichen Vertreter der Bauern im Parlament
sehr viel weniger Phantasie haben und sehr viel weniger offensiv und progressiv
sind als die Bauern selbst.
Im heutigen
„Standard“ ist ein sehr schöner Bericht über einen „Hightech-Schweinestall, in
dem sich die Herde sauwohl fühlen soll“. „Österreichs größte Gruppenhaltung
nimmt EU-Verordnung vorweg“. – Das ist interessant, weil hier oft
argumentiert wird, dass das EU-Niveau das Maximum sei, was unsere Bauern machen
dürfen, können, aus wirtschaftlichen Gründen. (Abg. Wittauer: Wir machen viel mehr!) Hier hat ein
Schweinehalter, der massiv kritisiert worden ist, Hardegg, ein sehr großes
gutes Projekt gemacht und nimmt eine EU-Verordnung vorweg. (Abg. Scheibner: Wie viele so große gibt es in Österreich?) Ich
denke, Sie sollten das Argument einmal überdenken, überdenken, ob wirklich das
EU-Mindestniveau der Maßstab für das Tierschutzgesetz sein soll. (Abg. Wittauer: Er macht es
freiwillig, wir müssen ihn ja nicht zwingen!) Ihre Bauern sind teilweise
schon besser als das, was Sie hier im Parlament vertreten! (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
Warum kann das
nicht ein Pilotprojekt für die Schweinehaltung in ganz Österreich
werden? – Das ist mir ein Rätsel.
Sie sollten sich
vielleicht einmal bei den Gruppen bedanken, die genau das ermöglicht haben. Da
haben nämlich die „Vier Pfoten“, die Sie immer so kritisieren, mitgearbeitet.
Das war ein gemeinsames Projekt von Tierschützern und einem Schweinehalter. Ich
denke, das muss man einmal lobend erwähnen.
Lassen Sie die
komische Frontstellung, die Sie da immer aufbauen, der Vergangenheit angehören,
sie entspricht gar nicht mehr der Realität. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
Nun zum
Entschließungsantrag: Ein bisschen lustig ist das schon, denn es heißt da: „Der
Nationalrat begrüßt“ – und der Nationalrat ist der Gesetzgeber! –,
„dass im Bundeskanzleramt eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung“ von
Parlamentariern eingerichtet wird. Und diese Parlamentarier sollen dann eine
Regierungsvorlage erarbeiten. – Ich finde das wirklich bemerkenswert.
Haben Sie sich einmal überlegt, dass wir auch ohne Bundeskanzler ein Gesetz
erarbeiten könnten – einfach wir als Parlament, da wir ja der Gesetzgeber
sind? (Beifall bei den Grünen.)
Wir könnten hier
ganz einfach den Text des Tierschutz-Volksbegehrens, das von den Freiheitlichen,
den Grünen und von der SPÖ unterstützt wurde, das Sie dann zu einem Gesetz
ausgearbeitet haben, als Basis nehmen für einen Initiativantrag. Und über
diesen könnten wir dann in den Ausschüssen beraten. – Das ist
Parlamentarismus, das ist Gesetzgebung! (Zwischenruf
des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Diese krausen
Schüssel’schen Vorstellungen, im Bundeskanzleramt diese Arbeitsgruppe einzusetzen –
wir könnten genauso die Bundesländer, NGOs und Experten einbeziehen, daran
hindert uns niemand. Aber das wäre eigentlich, denke ich, noch eine alte
FPÖ-Tradition im Parlament gewesen, oder? (Beifall bei den Grünen.) – Aber
ich sehe es viel zu positiv, muss ich sagen.
Zum Inhalt dieses Entschließungsantrages (Abg. Wittauer: Aber so schlecht ist er nicht, oder?) und zur Enquete-Kommission selbst: Bei der Enquete-Kommission war es von der Stimmung her sehr seltsam: Es war im Gegensatz zu heute unglaublich konsensual, heute ist es schon