wieder ein
bisschen kontroversieller. Es war deswegen so konsensual, weil der Kern, die
Inhalte vor allem von der ÖVP nicht auf den Tisch gelegt wurden, nicht gesagt
wurde, was sie beim Tierschutzgesetz inhaltlich haben will. Es wurde sehr stark
beschworen, dass ohnehin alle für den Tierschutz sind, aber wie sich das ganz
konkret auswirken soll, das hat gefehlt.
Jetzt wird das
schon ein bisschen sichtbarer, der Vorhang wird schon etwas weggezogen, und da
kommen schon einige Hürden und kontroversielle Themen zum Vorschein. So heißt
es im Antrag zum Beispiel:
„Zusätzliche
bürokratische Einrichtungen sollen grundsätzlich verhindert werden.“
Was, bitte, sind
„zusätzliche bürokratische Einrichtungen“? Was heißt denn das? Es lässt sich
eigentlich nur so interpretieren, dass das, was im Positionspapier des
Bauernbundes ganz dezidiert festgehalten ist, nämlich: Wir wollen keine
Tieranwaltschaft!, hier schon vorweggenommen ist. Aber warum reden wir nicht
einmal darüber, ob das vielleicht auch einen Sinn machen könnte? Im
Umweltbereich hat das sehr viel Sinn gemacht, bei den Salzburgern hat es sehr
viel Sinn gemacht, eine Tieranwaltschaft einzurichten. Warum sind Sie von
vornherein schon so dagegen? Wovor fürchten Sie sich? – Ich verstehe das
nicht, aber es wird zumindest klarer, dass Sie das nicht wollen.
Worum geht es
noch? – Eine EU-rechtskonforme Umsetzung. Darüber habe ich schon gesprochen.
Warum sollen wir nicht EU-Richtlinien auch vorwegnehmen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber nicht gesetzlich!) Das
ist ein Wettbewerbsvorteil! Je früher wir EU-Recht vorwegnehmen, desto besser
sind wir im Wettbewerb gegenüber den anderen Staaten, die das erst machen
müssen; das ist ja einleuchtend, oder? (Beifall bei den Grünen. –
Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Jetzt klatschen nicht einmal mehr die Roten, das ist bedenklich!)
„First-move-advantage“
heißt das in der ökonomischen Fachsprache; dazu kann man vielleicht ein Seminar
bei Herrn Professor Van der Bellen besuchen.
Zum Abschluss noch
ein paar inhaltliche Punkte: Wir überlegen uns natürlich schon etwas – wir
sind ja nicht nur die bösen Tierschützer, die den Zierfischstress ernst
nehmen –, und ich muss schon sagen: Tierschutz betrifft nicht nur jene
Tiere, die lieb ausschauen, die man streicheln kann, bei denen man in den
Mähnen wühlen kann, wie Kollege Wattaul das letzte Mal von seinem Pferd
berichtet hat (Abg. Wittauer: Aber
das ist Tierquälerei, wenn Wattaul auf ein Pferd steigt!), sondern alle
Tiere. Einen Zierfisch kann man nicht streicheln, das ist schon klar (Abg. Wittauer: Aber das Pferd vom
Kollegen Wattaul!), aber gerade die Haltungsbedingungen von Tieren in
Heimen und in den Haushalten der Menschen muss man auch ansprechen; das ist
natürlich auch ein Thema. Auch wenn er ein Fisch ist, ist er ein Tier, oder? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.) – Ja, aber Sie reden ja auch immer von den
Kanarienvögeln in den Käfigen. (Abg. Grillitsch:
Na geh, das stimmt ja nicht!) – Doch!
Zum Schluss noch
zur Landwirtschaft einen Vorschlag: Einer unserer Ansätze war immer, den
Konsumentinnen und Konsumenten das Leben dadurch zu erleichtern, dass sie gut
informiert werden. Wissen ist Macht – das sage ich sehr oft –, Wissen
ist Macht, denn dann kann man sich bewusster entscheiden. Und einer der Vorschläge,
die schon lange auf dem Tisch liegen, ist, die Kennzeichnung bei tierischen
Produkten zu verbessern. Ich glaube, das ist ein gemeinsames Interesse. Wir
wollen, dass die Menschen bessere, artgerechtere Produkte kaufen, deswegen muss
man die Kennzeichnung verbessern. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Super! Okay!) Okay. Und deswegen brauchen
wir so etwas wie einen Tiergerechtheitsindex oder ein Gütesiegel oder etwas,
wo man mit fünf Eiern, mit drei Eiern, mit zwei Hennen, mit vier Hennen oder
was auch immer kennzeichnet, wie tiergerecht dieser Betrieb arbeitet (Abg. Wittauer: Das haben wir schon
immer gefordert!), dieses Produkt hergestellt worden ist. Das fehlt. Wenn
wir zumindest darin einig wären, hätten wir schon einen Konsens, der sowohl den
KonsumentInnen als auch der Landwirtschaft enorm nützt.