Hohes Haus! Herr
Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Es ist bereits viel gesagt
worden, und ich möchte auf einen Aspekt eingehen, den Kollege Grillitsch so
beschworen hat, nämlich den Dialog. Er hat mehrfach dazu aufgefordert, wieder
in einen Dialog einzutreten. Werte Kollegen von der ÖVP! Wer hat denn bitte
fast ein Jahrzehnt lang diesen Dialog verweigert? – Das waren doch nicht
die Parlamentsparteien auf dieser Seite (der Redner zeigt auf die linke
Seite des Saales), sondern das waren Sie!
Verdrehen Sie also
nicht die Tatsachen und versuchen Sie nicht, gleichzeitig mit dem Beschwören
des Dialogs – Kollege Grillitsch ist leider nicht anwesend, richten Sie
ihm das bitte aus, er soll damit aufhören –, Vorwürfe gegenüber Grünen und
Tierschützern zu formulieren, die sich immer um diesen Dialog bemüht haben und
nach wie vor bemühen. Man kann einen Dialog doch nur dann sinnvoll führen, wenn
man bereit ist zuzuhören! Und ich halte es jetzt für geboten, zuzuhören und
auch auf das zu hören, was die Expertinnen und Experten im Rahmen der
Enquete-Kommission formuliert haben. (Abg. Wittauer: Aber die Experten haben unterschiedlich
argumentiert!) – Das stimmt, Kollege Wittauer, sie haben verschiedene
Positionen bezogen, aber zumindest in einem Punkt gab es eindeutig einen
Konsens: Tiere sind leidensfähige Lebewesen, die artgerecht gehalten werden
müssen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das unterschreibe ich! Ja!
Das unterschreibe ich!)
Sie haben gewisse
Eigenschaften und ein bestimmtes Verhalten. Die neuere Wissenschaft kann genau
zeigen, wie dieses Verhalten zu unterstützen ist, welche Stalleinrichtungen zu
entwickeln sind, damit dieses artgerechte Verhalten auch realisiert werden
kann. Ich glaube daher, dass man das außer Streit stellen sollte.
Die Grünen haben
gerade dafür immer ein sehr gutes Konzept verfolgt, nämlich ein österreichisches
wissenschaftliches Konzept, den von den Kolleginnen bereits angesprochenen Tiergerechtheitsindex.
Das ist eine Möglichkeit, spezifisch die Artgerechtheit der Tierhaltung zu
bewerten, gut auch für kleinere Betriebe, und zwar einfach deshalb, weil damit
die soziale Betreuung der Tiere durch die Bäuerinnen und Bauern mit beurteilt
wird. Die Ausgestaltung der entsprechenden Stalleinrichtungen, die Liegeplätze,
das Sozialverhalten, all das kann damit beurteilt werden. Daher wäre dieser
Tiergerechtheitsindex ein wirklich gutes Maß für den Tierschutz.
Werte Kolleginnen
und Kollegen! Unsere Forderung, die auch im Rahmen dieser Enquete-Kommission
von Experten mehrfach bekräftigt und bestätigt wurde, lautet daher: Es wäre als
Folge dieser Diskussion sehr sinnvoll, eine Stelle einzurichten, die
Stalleinrichtungen, Stallsysteme vorab
auf ihre Artgerechtheit, auf ihre Tiergerechtheit prüft, damit Bauern und Bäuerinnen
nicht zu Tölpeln werden, die auf Fehlberatungen von Firmen hin Investitionen
tätigen, die ihnen nachher auf den Kopf fallen. Das ist uns ein ganz wichtiges
Anliegen. (Abg. Wittauer: Wenn es
Förderungen geben soll, dann ist das ohnehin eine Voraussetzung!) –
Kollege Wittauer! Es gibt bereits Investitionsförderungen für besonders
artgerechte Tierhaltung, aber es fehlt die grundsätzliche Prüfung von
Stalleinrichtungen. Das ist aus Sicht der Grünen ein ganz wichtiger Punkt!
Kollege Wittauer,
Sie haben die Wettbewerbsbedingungen in Europa angesprochen. Gerade in dieser
Hinsicht – das dürfen Sie nicht vergessen – ist ein Verbot der
Käfighaltung und eine Umstellung in Richtung artgerechte Haltung der Legehennen
ein Muss – ein Muss, weil gerade Nachbarländer Österreichs wie die Schweiz
die Käfighaltung schon lange abgestellt haben. Auch in Deutschland wird die
Käfighaltung ab 2007 verboten sein, nur für ausgestaltete Käfige gibt es eine
Übergangsfrist bis 2012. Das sind derzeit die gesetzlichen Tatsachen in unserem
größten Nachbarland.
Wenn Österreich im Bereich Ökologisierung der Landwirtschaft Vorreiter in Europa bleiben will, müssen wir hier nachziehen, müssen wir ein Tierschutzgesetz entwickeln, das diesen Standard ebenfalls einführt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: In Tirol haben wir schon die Käfighaltung verboten! In Tirol ist es schon Standard!) – Natürlich ist die Käfighaltung in Tirol und auch in anderen Bundesländern bereits verboten. Daher fordern wir ja zu Recht, dass diese Standards, die in einzelnen Bundesländern schon bestehen, nicht nach unten nivelliert werden