Jetzt sage ich
etwas Grundsätzliches. Eigentlich wollen wir es nicht bezahlen und nicht
bestellen – und eigentlich brauchen wir es gar nicht. Das ist überhaupt
einmal der Einstieg! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Also:
Wirtschaftlich – da ja auch drei Viertel der Gegengeschäfte in der Luft
gehangen sind, kein Mensch weiß, wie das abläuft, Sie eine eigene
Kontrollkommission einrichten müssen –, so glaube ich, ist das
abgehandelt, auch wenn Sie sich dann zu Wort melden und in blumigen Worten wieder
versuchen, das zu erklären. Ich sehe es von den Gegengeschäften her und auch
wirtschaftlich nicht so wie Sie. Das muss man einmal feststellen. (Abg. Scheibner:
Fragen Sie einmal Ihren Genossen Androsch!)
Für den Fall, dass
doch ein Grund dahinter ist, haben wir einen Untersuchungsausschuss gefordert,
und zwar bereits mehrfach. Mehrfach! Die Bereitschaft, der Opposition überhaupt
das Recht zuzugestehen, Untersuchungsausschüsse einrichten zu können, diese
Bereitschaft war enden wollend, denn – egal, ob das die Sondierungsgespräche
oder ob das die Gespräche zwischen den Parteien waren – die
Regierungsparteien haben immer gesagt: Wir wollen, dass es dieses Recht für die
Opposition nicht gibt – Klammer auf: Wir wollen keinen Untersuchungsausschuss
zum Ankauf der Eurofighter! Klammer geschlossen! Das war eigentlich die
Botschaft, die Sie hier ausgesandt haben.
Daher muss ich mir
als gelernter Österreicher die Frage stellen: Wieso sagen Sie das? Was haben
Sie uns zu verbergen, dass Sie nicht sagen: Her mit dem Untersuchungsausschuss!
Mich als Bundeskanzler und als Minister interessiert ja selbst, dass da Licht
ins Dunkel kommt! – Nein, das sagen Sie nicht, Sie sagen das Gegenteil. Da
scheint etwas nicht zu stimmen, deshalb auch hier noch einmal die Forderung: Es
muss die Möglichkeit eröffnet werden, dass es Untersuchungsausschüsse gibt.
Sie sehen, jedes
Argument ist eigentlich ein Argument für einen Beschaffungsstopp, und das ist
eben der Zweck unseres Dringlichen Antrages, den Sie nachher unterstützen
können.
Aber das allein
ist es ja auch nicht. Ist es die Sicherheitspolitik? Was ist es eigentlich?
Oder ist es schlicht und einfach diese – wie soll ich sagen? – aus
dem Bundesheer stammende Meinung, uns gibt es zu Lande, zu Wasser und in der
Luft? – Zu Wasser leider nicht mehr, weil in Pula und in Triest sind wir
nicht mehr. Ja, wenn Sie jetzt auch Donau-Monitore und ein Unterseeboot für die
Donau wollen, müssen Sie diesen Wunsch bitte einbringen und zur Diskussion
stellen. Ich sehe da keinen Sinn mehr, denn seit dort Schleusen eingebaut sind,
hätten Unterseeboote einen etwas engen Radius. (Abg. Scheibner: Fragen
Sie den Abgeordneten Gaál, der kennt sich besser aus als Sie!)
Jetzt wird es
einige geben, die sagen: Nein, aber es muss nicht nur zu Lande, ein bisschen im
Wasser, sondern auch in der Luft etwas weiter geben, denn die Waffengattungen
hat es eben immer schon gegeben. – Ich sage: Mit dieser
Geisteshaltung – nämlich: Das hat es immer schon gegeben! – ist auch
damals viel zu spät vom Vorderlader zum Hinterlader gewechselt worden, und
deswegen haben wir die Schlacht bei Königgrätz 1866 verloren. (Heiterkeit
und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) – Das ist
meine Schlussfolgerung aus der Geisteshaltung, die es da immer schon gegeben
hat. (Abg. Scheibner: Das war aber eher ein Argument dafür, Herr
Kollege!)
Daher sage ich
Ihnen: Das kann eigentlich auch kein Argument sein.
Und
sicherheitspolitisch? – Langsam umgeben von entweder NATO-Ländern oder
EU-Mitgliedsländern, Schengen-Ländern: Ich verstehe das Argument mit der
Sicherheitspolitik nicht und warum plötzlich diese Kriegsflugzeuge angeschafft
werden.
Jetzt kommt der Hauptpunkt – und das ist der Gipfel des Zynismus! –: Sie haben hier ein Budgetbegleitgesetz eingebracht – man könnte fast sagen: überfallsartig. Sie sagen dauernd: Das Parlament ist der Ort, wo das dann demokratisch zu verhandeln ist, aber wie es jetzt ausschaut, soll das durchgepeitscht werden, und zwar möglichst rasch. Eine strukturelle Verhandlungsbereitschaft gibt es auch nicht; aber das werden wir noch gesondert zu diskutieren haben.