In diesem
Budgetbegleitgesetz sind bitte Belastungen und Schröpfungen enthalten, die
ihresgleichen suchen.
Und das Zynische
ist Folgendes: Dass Sie jetzt den Zusammenhang, den Sie immer geleugnet haben,
herstellen in der Form, dass Sie zwischen 2004 und 2007 über diese Belastungen
2 Milliarden € hereinbringen wollen und zugleich der Bevölkerung
signalisieren, die 2 Milliarden € aus den Pensionskürzungen und die
2 Milliarden € aus den Belastungen sollen schnurstracks in den Ankauf
der Kriegsflugzeuge investiert werden.
Das sagen Sie den
Österreichern, und dagegen sprechen wir uns aus. Eine solche Politik kann man
doch der Bevölkerung gegenüber nicht vertreten! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
Sie wissen ja:
Ihre Pensionskürzungen werden sich à la longue zwischen 18 und 40 Prozent
bewegen, und besonders betroffen von diesen Kürzungen werden die Frauen sein.
Wir haben in dem Dringlichen Antrag, den zu studieren Sie ja jetzt Zeit hatten,
einzelne Fallbeispiele aufgezählt, damit auch für Sie plastischer sichtbar wird,
was diese „Pensionsreform“ in Wirklichkeit ist, nämlich eine Pensionskürzung.
(Abg. Scheibner: Reden Sie ein bisschen etwas über die
Pensionsreform, Herr Kollege! Wir warten die ganze Zeit, dass Sie uns etwas
über die Pensionsreform sagen! Erzählen Sie uns was über Ihr Konzept!)
Auf der einen
Seite also diese Pensionskürzungen, auf der anderer Seite die Verweigerung der
Steuersenkung. – Ich habe heute genau zugehört: Der
Finanzminister hat gesagt: Unser Ziel ist es, 2005 eine
Steuersenkung anzustreben. – Unser Ziel! Na klar, das ist
relativ. So, wie alles beliebig und relativ ist, Herr Bundeskanzler, ist
es ... (Abg. Dr. Fischer: Es war auch das Ziel, das
Jahr 2003 zum Jahr der Ernte zu machen!)
Ja, wir arbeiten
uns von Jahr zu Jahr immer höher hinauf, und dann wird es heißen: Doch 2006,
und: Irgendwie geht es doch nicht, und: Jetzt bringen wir schon wieder nichts
zusammen bei der Verwaltungsreform, und die Staatsreform geht auch nicht
weiter, und da ersparen wir uns auch wieder kein Geld. Teufel, Teufel!, wir
müssen die Steuersenkung wieder um ein Jährchen verschieben. – Es heißt
also, das Ziel ist es, nicht, es wird 2005 sein. Es
heißt, das Ziel ist es!
Und es kommt ja
noch etwas dazu bei der Anschaffung dieser Kriegsflugzeuge: die Ausbildung der
Piloten, der Ausbau der Flugplätze, Ersatzteile, die Wartung – das kostet
ein Vermögen! Machen Sie sich doch einmal die Mühe, mit Experten
aus dem Bundesheer darüber zu sprechen! Die werden nur den Kopf schütteln. Noch
gibt es diese Solidarität zwischen den so genannten Waffengattungen, aber
fragen Sie einmal diejenigen, die für den Transport, für die Kommunikation, für
den Funk, für die Kasernen, für die Versorgung, für die Artillerie, für die
Panzer zuständig sind, diejenigen, die mit den alten LEOPARD die Spargel im
Marchfeld zerquetschen! (Abg. Scheibner: „Alter LEOPARD“? Sie leben
in der Vergangenheit! Das modernste Gerät, das es gibt!) Fragen Sie einmal
all jene, was sie dazu sagen, dass eine einzige Waffengattung – nur damit
es uns weiter auch in der Luft gibt – so viel Geld kostet! Fragen Sie die
einmal! – Unter der Hand werden diese Ihnen Sachen erzählen, dass Sie nur
so den Kopf schütteln werden, Herr ehemaliger Verteidigungsminister! Herr
Bundeskanzler, Sie wissen das sowieso, aber Ihnen ist das offensichtlich
gleichgültig. – Ich zeige hier nur auf, welche Zusammenhänge es hier noch
gibt.
Ich rekapituliere:
keine Steuersenkung, auch kein fixes Datum, Belastungen von 2004 bis 2007 in
der Größenordnung von 2 Milliarden €, Pensionskürzungen wie noch nie
in der Zweiten Republik – das erste Mal in dieser Form, wie sie sich jetzt
darstellt –, und all das machen Sie primär, damit Sie diese
Kriegsflugzeuge kaufen können. Und das noch dazu vor dem Hintergrund einer
Rekordarbeitslosigkeit! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wo sind Ihre Maßnahmen zur Beschäftigung? Wo versuchen Sie, antizyklische Maßnahmen zu setzen? Wo setzen Sie sich ein, um Beschäftigungsimpulse zu setzen? Wo ist das? Was machen Sie da? – Nichts! Sie konzentrieren sich auf dieses eine Ziel, gemeinsam mit anderen Zielen, die eher dämpfend wirken, die die Beschäftigung nicht beleben, die das Wachstum nicht