stimulieren.
Darauf konzentrieren Sie sich! Und natürlich tun Sie eines, nämlich: kürzen,
kürzen, kürzen!
Das wird auch
Auswirkungen haben auf die Bereitschaft, in den Konsum zu gehen. (Abg. Großruck:
Den „Konsum“ gibt es nicht mehr!) Sie verbreiten Ängste sondergleichen! Die
Menschen haben Angst, weil sie nicht mehr ihr Leben planen können, weil sie
sich auf Dinge verlassen haben, auf die sie sich jetzt nicht mehr verlassen
können, weil der Vertrauensschutz für Sie nichts gilt. Erkundigen Sie sich in
den Geschäften, in den Trafiken, in den Papierhandlungen, wo auch immer Sie
sich herumtreiben (Ruf bei der ÖVP: Wir treiben uns nicht herum!): Wie
ist die wirtschaftliche Situation? Und: Welche Auswirkungen hat das?
Die Äußerung des
Herrn Finanzministers, ein „nicht Zuviel an Pessimismus“ war verräterisch. Was
heißt das: ein nicht Zuviel an Pessimismus? – Im Teletext steht es jetzt
noch einmal. – Das heißt: Wir in der Regierung sind alle pessimistisch,
weil wir mittlerweile begriffen haben, welche Wirtschaftspolitik wir machen. (Abg.
Dr. Trinkl: Eine sehr gute!) Tiefer Pessimismus also. Sie alle
sollten gesenkten Hauptes, mit einem Trauerblick hier sitzen. Das wäre
angemessen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Und dann gibt der
Finanzminister das sogar noch zu! Er sagt aber: nicht zu viel pessimistisch!
Liebe Österreicherinnen und Österreicher, ein bisschen Blut, ein bisschen
Schweiß, ein bisschen Tränen – schließlich ist ja gerade kein Weltkrieg,
aber fast. – So ungefähr ist die Botschaft, die wir heute gehört haben.
Jetzt gehen Sie
einmal inne – Sie alle, die Sie hier sitzen und freundlicherweise zuhören,
und stellen Sie sich die Frage in Bezug ... (Abg. Scheibner: Inne
kann man nur halten!) – Nein, nein! Sich im ÖVP-Klub und
FPÖ-Klub gegenseitig zu erzählen, wie super Sie sind, ist keine Kunst! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.) Da kommt das allgemeine Nicken bei
Ihnen – das ist keine Kunst! Gehen Sie hinaus in den Wahlkreis! Gehen Sie
in Ihren Wahlkreis hinaus und stellen Sie sich dort einmal der Bevölkerung! (Neuerlicher
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir haben
versucht, reihenweise Veranstaltungen durchzuführen, zu denen wir auch
Vertreter der ÖVP und der FPÖ – sprich: Nationalratsabgeordnete der ÖVP
und der FPÖ – einladen, und ich sage Ihnen: Da stellt sich kein Einziger,
keine Einzige der Bevölkerung!
Seien Sie endlich
einmal mutig! Kommen Sie doch endlich einmal! Stellen Sie sich den Bürgerversammlungen!
(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Das machen Sie nicht.
Sie verstecken sich in Ihrem politischen Reagenzglas (Abg. Steibl: Das
ist eine Unterstellung!), in Ihrem Rexglas unten im Klub, anstatt sich der
Bevölkerung zu stellen und zu sagen: Jawohl, es ist wirklich eine Gemeinheit,
was wir ihr zutrauen, aber wir stehen zu der sozialen Gemeinheit. Wir stehen zu
der sozialen Unausgewogenheit. Wir stehen zu dem Schröpfen, das die Regierung
vorhat. – Seien Sie auch im Wahlkreis loyal! Hüpfen Sie nicht ins Bett
unter die Tuchent und sagen Sie nicht: Ich weiß nichts, ich sehe nichts, ich
höre nichts! Das ist zu wenig! So kann man Politik letztendlich nicht machen. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie könnten
natürlich Ihre persönliche Lage außerdem noch dadurch verbessern, dass Sie
überhaupt unsere Bürgerinitiative zur Abhaltung einer Volksabstimmung
unterstützen. Ich sage Ihnen etwas: In Ihrem Wahlkreis würde Ihnen das etwas
bringen. Und vergessen Sie nicht: Der nächste Wahltag kommt bestimmt! (Zwischenrufe
bei der ÖVP.) Es wird für Sie ein Zahltag sondergleichen werden. (Beifall
bei der SPÖ.)
In den ersten
Reihen herrscht eher Stille. Ich kann Ihnen sagen, warum. – Die werden
nach dem nächsten Wahltag sicher wieder hier sitzen. In den mittleren und
oberen Rängen herrscht plötzlich so seltsame Aufregung. Ich kann Ihnen sagen,
die Aufregung ist berechtigt, denn wenn diese Regierung so weitermacht, werden
Sie da nicht mehr sitzen. Deswegen habe ich Ihnen gesagt, ich stehe Ihnen als
Berater zur Verfügung. Verhindern Sie diese Politik! Stimmen Sie unserer
Politik endlich einmal zu! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
15.22