Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 111

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Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundes­kanzler gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundes­kanzler.

15.23


Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (mit Beifall durch die ÖVP begrüßt): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Dringliche Antrag, den Josef Cap formuliert hat, beschäftigt sich auf sechs von sieben Seiten mit dem angeblichen Pensionsraub und ist an die Bundes­regierung gerichtet. – Herr Abgeordneter! Sie werden daher verstehen, dass ich mich als Chef der Bundesregierung angesprochen fühle und meine, hier einige Fakten zurechtrücken zu müssen.

Sie haben Beispiele erwähnt, Sprachbilder gebraucht, die meiner Meinung nach mit der Realität nicht im Einklang stehen. Ich bin daher sehr dankbar dafür, dass ich die Chance habe, hier nach dem sehr erfolgreichen und heute dies auch zeigenden Finanzminister Karl-Heinz Grasser einige Themen und einige Prioritäten dieser Bundesregierung zu erläutern.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat in seiner Budgetrede heute eindrucksvoll bewiesen, dass sich diese Bundesregierung mit großer Umsicht, Energie und Sorgfalt den wirklichen Zukunfts­problemen des Landes zuwendet und widmet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir konsolidieren das Budget. Wir reduzieren die Verwaltungsausgaben und investieren gleich­zeitig in einer schwierigen Konjunktursituation in jene Bereiche, die besonders wichtig sind: Bildung und Forschung, Infrastruktur und viele andere Bereiche. Nur einige Zahlen gefällig, falls sie Ihnen beim Zuhören während der Budgetrede entgangen sind: Im Jahr 1999 wurden für Bildung insgesamt 7,5 Milliarden € ausgegeben. Im Jahr 2004 werden wir über 9 Milliarden € ausgeben. Das ist genau der richtige Impuls für Konjunktur, für Qualität und damit für Zukunfts­sicherung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden für Infrastruktur gegenüber dem Jahr 1999, in dem nicht ganz 1,7 Milliarden € ausgegeben wurden, 2,4 Milliarden € ausgeben. Das ist eine Steigerung für Schiene und Straße gerade im Sinne und im Lichte der Erweiterung der Europäischen Union um beinahe 50 Prozent! Das ist genau der Schwerpunkt, dessen es jetzt bedarf, um Österreich optimal auf die Erweiterung vorzubereiten, und der auch für die Beschäftigungs-, Konjunktur- und Arbeits­marktlage von großer Bedeutung ist.

Wir haben in schwerer Zeit eine Entlastung in diesem Budget angekündigt. Es gibt bereits zwei Konjunkturprogramme, und mit der jetzt wirkenden Steuerentlastung ab 1. Jänner 2004 und dem Entfall der 13. Umsatzsteuervoranmeldung haben wir dauerhaft eine Milliarde € an Entlastung und dazu einmalig über den Umsatzsteuerwegfall 1,7 Milliarden €. – Also genau das richtige Signal in dieser Situation, in dieser Zeit, um für die Menschen in der Wirtschaft, an den Arbeits­plätzen wirklich etwas zu tun. Wir geben den Menschen Hoffnung und machen ihnen nicht Angst so wie Sie, Josef Cap. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Ergebnis lässt sich auch sehen. Trotz der Schwierigkeiten, die wir haben, haben wir eigentlich eine sehr gute Beschäftigungslage. Vergessen Sie nicht: Am 1. Mai des Jahres 2003 – vielleicht ist Ihnen das bei den Maifeiern entgangen – hatten wir eine Rekord­be­schäftigung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Noch nie waren so viele Menschen, nämlich 3 166 Mil­lionen Menschen, in Arbeit wie an diesem 1. Mai 2003. Dafür danken wir der Wirt­schaft und der Innovationskraft der Mitarbeiter. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

Wir haben zwar schwache Wachstumsraten, aber jedenfalls deutlich höhere als Deutschland, Italien, die Schweiz und die Niederlande. Das sind doch einige Länder, an denen wir uns sonst gerne gemessen haben. (Abg. Dr. Matznetter: Sie träumen!) – Das ist kein Traum, das ist Gott sei Dank gelebte Realität, Herr Abgeordneter, aufwachen! (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

 


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