Präsident
Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat
sich der Herr Bundeskanzler gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht
überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
15.23
Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schüssel (mit Beifall durch die ÖVP begrüßt):
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Dringliche Antrag, den Josef Cap
formuliert hat, beschäftigt sich auf sechs von sieben Seiten mit dem
angeblichen Pensionsraub und ist an die Bundesregierung gerichtet. – Herr
Abgeordneter! Sie werden daher verstehen, dass ich mich als Chef der
Bundesregierung angesprochen fühle und meine, hier einige Fakten zurechtrücken
zu müssen.
Sie haben
Beispiele erwähnt, Sprachbilder gebraucht, die meiner Meinung nach mit der
Realität nicht im Einklang stehen. Ich bin daher sehr dankbar dafür, dass ich
die Chance habe, hier nach dem sehr erfolgreichen und heute dies auch zeigenden
Finanzminister Karl-Heinz Grasser einige Themen und einige Prioritäten dieser
Bundesregierung zu erläutern.
Finanzminister
Karl-Heinz Grasser hat in seiner Budgetrede heute eindrucksvoll bewiesen, dass
sich diese Bundesregierung mit großer Umsicht, Energie und Sorgfalt den
wirklichen Zukunftsproblemen des Landes zuwendet und widmet. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir konsolidieren
das Budget. Wir reduzieren die Verwaltungsausgaben und investieren gleichzeitig
in einer schwierigen Konjunktursituation in jene Bereiche, die besonders
wichtig sind: Bildung und Forschung, Infrastruktur und viele andere Bereiche.
Nur einige Zahlen gefällig, falls sie Ihnen beim Zuhören während der Budgetrede
entgangen sind: Im Jahr 1999 wurden für Bildung insgesamt
7,5 Milliarden € ausgegeben. Im Jahr 2004 werden wir über
9 Milliarden € ausgeben. Das ist genau der richtige Impuls für
Konjunktur, für Qualität und damit für Zukunftssicherung. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden für
Infrastruktur gegenüber dem Jahr 1999, in dem nicht ganz
1,7 Milliarden € ausgegeben wurden, 2,4 Milliarden €
ausgeben. Das ist eine Steigerung für Schiene und Straße gerade im Sinne und im
Lichte der Erweiterung der Europäischen Union um beinahe 50 Prozent! Das
ist genau der Schwerpunkt, dessen es jetzt bedarf, um Österreich optimal auf
die Erweiterung vorzubereiten, und der auch für die Beschäftigungs-,
Konjunktur- und Arbeitsmarktlage von großer Bedeutung ist.
Wir haben in
schwerer Zeit eine Entlastung in diesem Budget angekündigt. Es
gibt bereits zwei Konjunkturprogramme, und mit der jetzt wirkenden
Steuerentlastung ab 1. Jänner 2004 und dem Entfall der
13. Umsatzsteuervoranmeldung haben wir dauerhaft eine Milliarde € an
Entlastung und dazu einmalig über den Umsatzsteuerwegfall
1,7 Milliarden €. – Also genau das richtige Signal in dieser
Situation, in dieser Zeit, um für die Menschen in der Wirtschaft, an den
Arbeitsplätzen wirklich etwas zu tun. Wir geben den Menschen Hoffnung und
machen ihnen nicht Angst so wie Sie, Josef Cap. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Das Ergebnis lässt
sich auch sehen. Trotz der Schwierigkeiten, die wir haben, haben wir eigentlich
eine sehr gute Beschäftigungslage. Vergessen Sie nicht: Am 1. Mai des
Jahres 2003 – vielleicht ist Ihnen das bei den Maifeiern entgangen –
hatten wir eine Rekordbeschäftigung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Noch
nie waren so viele Menschen, nämlich 3 166 Millionen Menschen, in
Arbeit wie an diesem 1. Mai 2003. Dafür danken wir der Wirtschaft
und der Innovationskraft der Mitarbeiter. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Wir haben zwar
schwache Wachstumsraten, aber jedenfalls deutlich höhere als Deutschland,
Italien, die Schweiz und die Niederlande. Das sind doch einige Länder, an denen
wir uns sonst gerne gemessen haben. (Abg. Dr. Matznetter: Sie
träumen!) – Das ist kein Traum, das ist Gott sei Dank gelebte Realität,
Herr Abgeordneter, aufwachen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)