Genau das Gleiche
gilt hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. So selbstverständlich
ist es nicht, dass wir heute praktisch jeden zweiten Euro im internationalen
Wettbewerb hervorragend erwirtschaften können. Und zum ersten Mal seit 1945 haben
wir einen Handelsbilanzüberschuss, haben wir einen Leistungsbilanzüberschuss,
und das kommt nicht von selbst. Natürlich sind dafür primär die Wirtschaft und
jene verantwortlich, die auf den Märkten diese Erfolge zustande bringen. Aber
dazu gehören auch die Rahmenbedingungen, die in Österreich eben besser sind als
in anderen europäischen Ländern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben ein
Problem, und das ist der Generationenvertrag. Wissen Sie, ich bin dafür, dass
wir versuchen, die Dinge mit Sachlichkeit auseinander zu klauben und einfach
den Menschen das Problem zu schildern. Dieses Problem ist ja nicht politisch
gewollt, um das auch einmal sehr klar zu sagen. (Ruf bei der SPÖ:
Offenkundig!) – Herr Abgeordneter! Bitte hören Sie ein bisschen zu,
dann können wir, wie ich meine, auch einen sachlichen Diskussionsprozess
führen, den die Menschen auch von uns hier im Hohen Hause erwarten. Da soll
nicht nur gestritten werden. Da sollen auch Argumente ausgetauscht werden,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben heute
fünf Generationen, die gleichzeitig leben. Eine oder sogar etwas mehr als eine
Generation ist in Ausbildung, zwei Generationen sind praktisch schon in
Pension, und zwei Generationen sind im Arbeitsprozess. Wenn sich dieses
Verhältnis noch weiter zu Lasten derer, die in der Arbeit sind, verschlechtert,
ist der Generationenvertrag ernstlich in Gefahr.
Das Problem ist
daher nicht so sehr, dass wir etwas tun, sondern wir hätten früher
das Richtige tun müssen. Die Frage ist: Wie kann man das optimal
machen? Und so weit sind wir ja gar nicht auseinander. Wenn Sie Ihr Konzept
ehrlich hier vertreten – und ich habe es genauso kritisch und auch offen
gelesen wie Sie wahrscheinlich unsere Konzepte –, dann muss ich sagen, wir
wollen doch im Endausbau das Gleiche: ein System – nach Vereinheitlichung
auch des Männer- und Frauenpensionsantrittsalters –, wonach beide
Geschlechter mit 65 nach langen Übergangsfristen gemeinsam und gleichzeitig in
die Rente gehen können. Das ist ein Vorschlag, der, wie ich meine, außer
Streit stehen sollte und auch steht.
Die zweite Frage
ist, dass man, um 80 Prozent als Pension zu erhalten, gemessen am
Lebensdurchschnittseinkommen 45 Versicherungsjahre brauchen soll. Darüber
kann man jetzt diskutieren, wir sagen: 40 Jahre, die fünf schlechtesten
Jahre sollen herausgerechnet werden, sollen wegfallen. Man könnte natürlich
auch mit einer Aufwertung von bestimmten Zeiten in der Zukunft darauf antworten.
Das sind Themen, die im Detail zu diskutieren sind.
Man soll sich für
diese Lebensdurchrechnung Zeit nehmen. Wir machen das: 25 Jahre sind, wie
ich meine, ein ausreichender Zeitraum.
Und dazu soll
gesichert sein, dass mit einer zweiten und dritten Säule, die neben
der erstklassigen staatlichen Pension angeboten wird, die steuerlich
begünstigt wird, eine zusätzliche Möglichkeit gegeben wird, damit jeder
Einzelne oder jeder Betrieb für seine Mitarbeiter etwas zusätzlich tun kann. (Abg.
Mag. Prammer: Sehen Sie, da sind die großen Unterschiede!) Ich
finde, das ist eine Sache, die eigentlich absolut vernünftig ist. Jetzt geht es
um die entscheidende Frage, wann wir diese Systeme angleichen.
Da bin ich jetzt
schon auch ein Zeitzeuge: Seit 1986 versuchten wir in nunmehr sechs Regierungsverhandlungen,
diese Fragen immer wieder ehrlich zu diskutieren. Dies ist nie ganz
weggeschoben worden, aber es ist eben nach Grillparzerscher Methode mit halbem
Herzen auf halbem Weg mit halben Schrittlängen vorgegangen worden, es ist also
zu wenig gemacht worden. Es ist nicht rechtzeitig das Notwendige geschehen.
Meiner Meinung nach sollten wir außer Streit stellen, dass wir nicht noch einmal zehn Jahre warten und die Dinge verschieben können, sondern jetzt handeln sollten, und zwar im Interesse der kommenden Generationen. Das haben die Sozialpartner früher auch genau gewusst. Herr Präsident Verzetnitsch kennt natürlich die Studie des Beirats für Sozial- und Wirtschaftsfragen